Warken verteidigt Gesundheitsreform im Bundestag - Zeichen der Reformfähigkeit / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv
Warken verteidigt Gesundheitsreform im Bundestag - Zeichen der Reformfähigkeit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Entwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares", sagte Warken am Freitag in der ersten Plenardebatte über ihren Reformentwurf. Die wachsenden Defizite der Krankenkasse machten eine Reform unausweichlich. "Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig", sagte die CDU-Politikerin.
Warken sagte im Bundestag, ohne die Reform würde das erwartete Defizit 2027 bei "knapp 19 Milliarden" Euro liegen - und mit fast vier Milliarden Euro höher als noch bis vor kurzem befürchtet. "Der Blick auf die Zahlen macht ja auch den Handlungsbedarf sehr deutlich", sagte Warken. "Wir müssen in Zukunft wieder Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung ins Gleichgewicht bringen."
Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen.
Die Ministerin räumte ein, dass die Reform viele Menschen verunsichere. Dies dürfe aber nicht zum Nichtstun verleiten. "Die Menschen wollen auch Veränderungen, aber natürlich - wenn es dann konkret wird - machen sie sich auch Sorgen", sagte Warken. "Vielleicht hat man auch wegen dieser großen und breiten Kritik in der Vergangenheit davon abgesehen, Veränderungen vorzunehmen und hat nicht gehandelt. Aber die Zeit zum Handeln ist jetzt."
Mit dem Gesetz wolle sie "verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter steigen", sagte die CDU-Politikerin. "Wir wollen die Bürger entlasten und wir wollen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit haben, statt von immer weiter steigenden Sozialbeiträgen ausgebremst zu werden." Das Ziel sei, "eine hochwertige, eine verlässliche und eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für heute und für morgen sicherzustellen".
P.Renard--JdB
