Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern
Die Grünen und die Linkspartei haben sich enttäuscht vom Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, dieses Gespräch über die Reformvorhaben viel zu spät gesucht zu haben.
"Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben, wow!", sagte Haßelmann im Plenum des Bundestags. Sie finde es "traurig, dass Sie nach einem Jahr auf die Idee kommen, dass das mal stattfinden könnte", sagte sie an die Adresse der Koalition. "Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten."
Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. "Dass ein Kanzler sich mit Gewerkschaften und Sozialverbänden trifft, sollte eine Selbstverständlichkeit und keine Showveranstaltung sein", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. Es sei "schon sehr bezeichnend, mit wie viel Wirbel es begleitet wird, dass Friedrich Merz sich überhaupt einmal mit einigen Gewerkschaftsvorsitzenden trifft, die die arbeitende Bevölkerung vertreten".
Reichinnek äußerte Zweifel daran, dass der Kanzler die Vorschläge der Gewerkschaften berücksichtige. "Das Einzige, worum es Merz geht, ist Unterstützung für einen Kurs, der sowieso schon festgelegt ist", sagte sie. "Mitsprache wird simuliert, um Zustimmung zu seiner Agenda des sozialen Kahlschlags zu bekommen und wenn die Gewerkschaften dann ihr Veto einlegen."
T.Moens--JdB
