Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP
Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament
In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten am Dienstag für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.
Nach dem Misstrauensvotum dürften schwierige Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem an die Ukraine angrenzenden EU- und Nato-Mitgliedstaat anstehen. Der proeuropäische Präsident Nicusor Dan hatte im Vorfeld der Abstimmung versichert, dass das südosteuropäische Land mit 19 Millionen Einwohnern seinen prowestlichen Kurs beibehalten werde.
Die Sozialdemokraten stellen die größte Fraktion im rumänischen Parlament. Im Juni vergangenen Jahres waren sie nach einer monatelangen politischen Krise einer pro-europäischen Koalition beigetreten. In Umfragen hat jedoch die Rechtsaußen-Partei AUR die Sozialdemokraten überholt und steht mittlerweile bei 37 Prozent.
Rumänien hatte seine Staatsverschuldung zuletzt erheblich erhöht. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres lag die zusätzliche Neuverschuldung bei 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung - und somit deutlich über dem EU-Kriterium von drei Prozent.
W.Dupont--JdB
