Ukraine-Kredit abgesegnet - EU-Beitritt Kiews bleibt bei Gipfeltreffen in der Ferne / Foto: Jewel SAMAD - AFP
Ukraine-Kredit abgesegnet - EU-Beitritt Kiews bleibt bei Gipfeltreffen in der Ferne
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Zypern die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kiew begrüßt - auf konkrete Zusagen für einen EU-Beitritt seines Landes muss er aber weiter warten. Die Ukraine sei "bereit" für die nächsten Schritte im Beitrittsprozess, betonte Selenskyj bei dem Treffen am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die EU-Kommission auf, dafür einen Zeitplan vorzulegen. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten sich jedoch skeptisch.
Selenskyj hat die EU-Verbündeten bereits mehrfach aufgefordert, der Ukraine ein konkretes Datum für den Beitritt zuzusagen, etwa das Jahr 2027. Er sei sich aber "nicht sicher", ob alle Beteiligten konkrete Daten so sehr mögen wie er, räumte Selenskyj in Zypern ein. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, der nächste Schritt sei die offizielle Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel.
"Es ist wichtig, dass die Kommission in den kommenden Wochen einen genauen Kalender und Handlungsempfehlungen für die Ukraine und Moldau vorlegt", sagte Frankreichs Präsident Macron. Auch die baltischen Staaten drängten auf rasche Fortschritte: "Je eher wir anfangen, desto eher kommen wir ans Ziel", sagte der estnische Regierungschef Kristen Michal.
Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden mahnte, die Ukraine müsse zuerst alle Voraussetzungen erfüllen. Ein Beitritt zum 1. Januar 2027 sei "nicht realistisch", urteilte auch der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic. "Kein Erweiterungsprozess war so verkürzt, dass er innerhalb von sieben Monaten stattfinden könnte". Er forderte "kreative Schritte", um in der Zwischenzeit ein politisches Signal an die Ukraine zu senden.
"Die Ukraine braucht keine symbolische EU-Mitgliedschaft", betonte Selenskyj hingegen. "Wir verteidigen europäische Werte. Ich glaube, dass wir eine vollwertige EU-Mitgliedschaft verdienen."
Ungarns inzwischen abgewählter Regierungschef Viktor Orban hatte den Beitrittsprozess in den vergangenen Jahren blockiert - ebenso wie den nun aber beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit und die neuen Russland-Sanktionen. Alle 27 EU-Staaten stimmten beiden Entwürfen am Donnerstag in einem schriftlichen Verfahren zu, nachdem Kiew und Budapest zuvor einen monatelangen Streit um die Druschba-Pipline beigelegt hatten.
Die Pipeline transportiert normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Sie war nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei warfen Kiew jedoch vor, die mutmaßlichen Schäden als Vorwand zu nutzen und Reparaturen zu verzögern. Am Mittwoch floss das Öl wieder und erreichte Ungarn und die Slowakei am frühen Donnerstagmorgen.
Brüssel arbeite daran, sowohl das Sanktionspaket gegen Moskau als auch den Milliardenkredit für Kiew rasch umzusetzen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein strengeres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte von Tankern mit russischem Rohöl an Bord vor. Die erste Tranche aus dem Kredit für die Ukraine soll voraussichtlich Ende Mai ausgezahlt werden, ursprünglich sollten die ersten Mittel schon im April an Kiew fließen.
"Es ist wichtig, dass die Ukraine sich dieses Maß an finanzieller Sicherheit sichert – nach mehr als vier Jahren Krieg", erklärte Selenskyj. Das Geld soll seinen Angaben zufolge in "Sozialhilfen für unsere Bevölkerung, die Armee, die Drohnenproduktion und die digitale Kriegsführung" fließen.
In Zypern war auch ein Gespräch Selenskyjs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant. Beim Gipfeltreffen geht es neben der Ukraine um die Lage im Iran und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa. Am zweiten Veranstaltungstag am Freitag sollen Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der Golfregion dazustoßen.
F.Dubois--JdB
