Teilnehmer von Linken-Treffen in Barcelona beschwören Zusammenhalt zur Verteidigung der Demokratie / Foto: Oscar DEL POZO - AFP
Teilnehmer von Linken-Treffen in Barcelona beschwören Zusammenhalt zur Verteidigung der Demokratie
Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt haben bei einem Treffen in Barcelona ihren Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten beschworen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez warnte am Samstag bei der Eröffnung des vierten sogenannten Treffens zur Verteidigung der Demokratie vor "Angriffen auf das multilaterale System", vor einer Untergrabung des Völkerrechts und "einer gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt".
"Der Kontext ist klar: Die Demokratie darf nicht als gegeben angesehen werden", sagte der Sozialist, der zu einer Galionsfigur der europäischen Linken geworden ist und als scharfer Kritiker des Iran-Kriegs und von US-Präsident Donald Trump Profil gewonnen hat. Das demokratische System müsse "geschützt und gestärkt werden". Sánchez forderte auch eine Reform der Vereinten Nationen - und eine Frau an der UN-Spitze.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte in der katalanischen Küstenstadt, das Treffen sei ein "wichtiges Zeichen in einer Zeit, wo die Welt immer mehr gespalten ist und wo Politik auch mit Breitbeinigkeit gemacht wird". Das Treffen solle zeigen: "Wir stehen solidarisch zusammen und wir suchen die Kooperation. Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist."
Bei dem Treffen werde unter "progressiven Vertreterinnen und Vertretern" beraten, "was wir tun können, um die Weltordnung zu stärken", sagte der Bundesfinanzminister und SPD-Chef. Dabei solle insbesondere an "unserer europäischen Stärke" gearbeitet werden.
An dem von Sánchez und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geleiteten Treffen in Barcelona nahmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister und weitere Vertreter des linken Lagers teil, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa, die irische Präsidentin Catherine Connolly, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Präsident Gustavo Petro aus Kolumbien.
Ziel ist eine Allianz gegen das Erstarken nationalkonservativer und ultrarechter Kräfte, das von den Teilnehmern als Bedrohung für Demokratie und Multilateralismus eingestuft wird. Das erste Treffen zur Verteidigung der Demokratie war 2024 abgehalten worden.
Das diesjährige Treffen fand vor dem Hintergrund des von den USA und Israel gestarteten Iran-Kriegs statt, der weltweit massive Auswirkungen hat. Grundsätzlich ist das multilaterale System in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump massiv unter Druck geraten.
So forderte Mexikos Präsidentin Sheinbaum in Barcelona eine Erklärung gegen einen Militäreinsatz gegen Kuba - ein Verweis auf Trumps wiederholte Drohungen gegen den sozialistischen Karibikstaat.
Der brasilianische Präsident Lula betonte zwar in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung "El País", die Konferenz in Barcelona sei kein "Anti-Trump-Treffen". Er übte aber zugleich scharfe Kritik an dem US-Präsidenten, der ein Vorbild für Rechtspopulisten in aller Welt geworden ist: "Trump hat nicht das Recht, morgens aufzustehen und ein Land zu bedrohen." Bei einer Pressekonferenz warnte er zudem am Freitag, eine Schwächung der Demokratie könne zum Aufstieg eines neuen "Hitler" führen.
In zahlreichen Ländern sind rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch, beispielsweise in Deutschland die AfD, in Frankreich der Rassemblement National (RN), in Spanien die Partei Vox, in Großbritannien Reform UK.
Zugleich haben Rechtspopulisten oder rechtsnationale Politiker immer wieder auch Niederlagen eingefahren. Der Linkspolitiker Lula besiegte bei der Präsidentschaftswahl 2022 in Brasilien den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Und erst vor einer Woche wurde Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban mit einer krachenden Niederlage seiner Fidesz-Partei abgewählt.
Das Linken-Treffen in Barcelona fand am selben Tag statt wie eine in Mailand geplante Kundgebung gegen irreguläre Migration, zu der die rechtspopulistische EU-Parlamentsfraktion Patrioten für Europa aufgerufen hat. Erwartet wurden neben Lega-Chef Matteo Salvini auch RN-Chef Jordan Bardella und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.
Y.Callens--JdB
