Sprunghaft gestiegene Energiepreise: Politik diskutiert über Folgen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
Sprunghaft gestiegene Energiepreise: Politik diskutiert über Folgen
Tankrabatt, Steuersenkungen oder Einführung einer Übergewinnsteuer: Angesichts von stark gestiegenen Energiepreisen nach dem Beginn des Iran-Kriegs diskutiert die Politik über mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung wies Eingriffe in den Markt am Mittwoch zurück. Dazu sehe die Regierung "keinen Anlass", sagte ihr Sprecher Stefan Kornelius.
Die Rohölpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs am Samstag stark gestiegen. Die Folgen zeigten sich am Mittwoch erneut an Deutschlands Tankstellen: Am Vormittag kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt laut ADAC 1,944 Euro. Der Preis für einen Liter Diesel stieg auf 1,993 Euro. Am Dienstag hatte der Preis für Benzin im Tagesdurchschnitt bei 1,897 Euro gelegen, für Diesel bei 1,917 Euro.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte in einem Podcast des Magazins Politico, es sei kurzfristig zwar unklar, ob es etwa "einen neuen Tankrabatt braucht" - wichtig sei aber, "Reaktionsmechanismen" zu entwickeln. "Wir müssen damit rechnen, dass, wenn diese Situation dort länger läuft, dass es dann auch entsprechend Entscheidungen hier in Europa geben muss."
Die Ampel-Regierung hatte in der Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate gesenkt. Gegen einen solchen Tankrabatt sprach sich Ifo-Präsident Clemens Fuest aus. Der Anstieg der Spritpreise sei ein Signal für die Verknappung des Öls, sagte er der "Welt". "Es ist wichtig, dass die Autofahrer dieses Preissignal spüren und entsprechend ihr Verhalten ändern, soweit sie können."
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn brachte eine mögliche Überprüfung der Ölkonzerne durch das Bundeskartellamt ins Spiel. "Sollte sich zeigen, dass Mineralölkonzerne geopolitische Unsicherheiten nutzen, um überzogene Gewinne zu erzielen, wäre das inakzeptabel", erklärte Zorn. "Dann muss das Bundeskartellamt konsequent prüfen und gegebenenfalls einschreiten."
Die Linke hatte bereits am Dienstag eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne gefordert. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte am Mittwoch in Berlin, es brauche einen Preisdeckel für Energie, der gegenfinanziert werde, "indem man die Übergewinne abschöpft von diesen Großkonzernen". Das sei jedoch "auch keine Dauerlösung": Deutschland müsse von fossilen Energieträgern unabhängig werden.
SPD-Politiker Zorn erklärte, die Bundesregierung müsse sich auf alle Szenarien vorbereiten. Dazu gehöre auch die Nutzung der strategischen Reserven, um Preissprünge abzufedern. "Wir brauchen einen gemeinsamen Krisenplan mit unseren europäischen Partnern, der Marktverwerfungen reduziert und Preise stabilisiert."
Die EU-Kommission geht nach eigenen Angaben bislang nicht von einem Notstand infolge des Iran-Kriegs aus. "Preise und Nachfolgen bleiben aber Grund zur Sorge", teilte eine Beamte nach der Sitzung zweier Expertengruppen zu den Öl- und Gasmärkten am Mittwoch mit. Die Folgen hingen von der Dauer des Krieges, den Schäden und der Schließung der LNG-Anlagen in Katar ab.
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) forderten die Abschaffung der CO2-Steuer in Deutschland. Der AfD-Politiker Reinhard Mixl erklärte, die Bundesregierung müsse die CO2-Steuer "sofort" streichen und zudem die Benzinsteuer "radikal" senken. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem "Stern", zusätzlich zur Streichung der CO2-Abgabe müsse die Regierung die Mehrwertsteuer auf Energie um mindestens sieben Prozent absenken.
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Dürr sprach sich für eine dauerhafte Senkung der Energiesteuern aus. "Die von der Regierung versprochene Stromsteuersenkung muss sofort für alle kommen", erklärte er. Bei den Steuern auf Kraftstoffe dürfe es nicht sein, dass der Staat bei einem steigenden Ölpreis "sogar noch Profit daraus zieht". Zur Gegenfinanzierung machten die Parteien keine Angaben.
W.Lievens--JdB
