Reformen: Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen - Rente hat aber Priorität
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an große Reformprojekte in diesem Jahr gewarnt. Die Bundesregierung wolle zwar bis Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu. Eine Rentenreform soll bis dahin allerdings schon auf den Weg gebracht werden, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte.
Bei den Reformen werde die Rente priorisiert werden, sagte auch Frei. Alle Reformen, die sich die Koalition vorgenommen habe, würden "so schnell wie möglich", aber in jedem Fall bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt. Der Kanzleramtschef fügte hinzu: "Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf."
Eine große Steuerreform ist dagegen laut Frei nicht notwendig. "Der Koalitionsvertrag lässt uns Spielräume, um auf veränderte Bedingungen zu reagieren", sagte er. "Da müssen wir nicht neu verhandeln."
Kritisch äußerte sich der Kanzleramtschef über den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit. "Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben", sagte Frei.
Erst am Montagabend hatte Kanzler Merz erneut die Notwendigkeit von Reformen betont. "Diese Legislaturperiode muss eine Legislaturperiode der grundlegenden Reformen werden, und sie ist es bereits", sagte er bei der Jahreseröffnung der Deutsche Börse Group im hessischen Eschborn. So solle zum Beispiel eine Rentenreform "noch vor dem Jahresende 2026" auf den Weg gebracht werden.
Dabei sollen laut Merz die drei Säulen der Altersvorsorge - gesetzliche, betriebliche und private Rente - im Verhältnis zueinander neugewichtet werden. Die private und die betriebliche Altersvorsorge würden künftig "eine wesentlich größere Rolle" spielen als bisher, kündigte der Kanzler an.
Kritik daran kam von Grünen und Linkspartei. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Merz vor, "einmal mehr, die gesetzliche Rentenversicherung schwächen zu wollen". Die sei "genau der falsche Weg", sagte er den Sendern RTL und ntv.
"Wer die Alterssicherung weiter privatisiert, will die gesetzliche Rente aushöhlen und nimmt steigende Altersarmut in Kauf", kritisierte Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
S.Vandenberghe--JdB
