Oberstes Gericht von Panama kassiert Lizenz für Hongkonger Betreiberfirma von Kanal / Foto: MARTIN BERNETTI - AFP
Oberstes Gericht von Panama kassiert Lizenz für Hongkonger Betreiberfirma von Kanal
Das Oberste Gericht von Panama hat dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchison die Lizenz für den Betrieb des Panamakanals entzogen. Die Gesetze, auf deren Basis CK Hutchison zwei der fünf Häfen des Kanals betreibt, seien "verfassungswidrig", entschied das Gericht am Donnerstag. Die Klage gegen die Lizenz geht auf Druck von US-Präsident Donald Trump zurück.
Die Panama Ports Company (PPC) - eine Tochtergesellschaft der CK Hutchison Holdings des Hongkonger Milliardärs Li Ka Shing - verwaltet derzeit die Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals. Im Jahr 2021 war die Vereinbarung dafür automatisch um weitere 25 Jahre verlängert worden.
Trump hatte vor knapp einem Jahr, kurz nach seinem Amtsantritt, angekündigt, die USA würden sich den Panamakanal "zurückholen". Er kritisierte unter anderem, dass das US-Militär Nutzungsgebühren für die Passage der Wasserstraße zahlen muss, und prangert insgesamt einen zu großen chinesischen Einfluss an.
CK Hutchison Holdings ist einer der größten Mischkonzerne Hongkongs und in den Bereichen Finanzen, Einzelhandel, Infrastruktur, Telekommunikation und Logistik tätig. Das Unternehmen hatte infolge von Trumps Drohungen einen Verkauf der Häfen am Panamakanal an ein Konsortium unter der Führung des US-Vermögensverwalters Blackrock eingeleitet.
Aus China kam scharfe Kritik an den Verkaufsplänen. Peking drohte mit rechtlichen Konsequenzen. Der Status des Verkaufsvorhabens ist nach dem Gerichtsurteil nun unklar.
Die Klage zur Aufhebung der Konzession war im vergangenen Jahr vor dem Obersten Gerichtshof Panamas eingereicht worden mit der Begründung, dass sie auf verfassungswidrigen Gesetzen beruhe und das Unternehmen aus Hongkong keine Steuern zahle. Im April hatte die panamaische Rechnungsprüfungsbehörde CK Hutchison vorgeworfen, 1,2 Milliarden Dollar aus seinen Geschäften nicht an den Staat abgeführt zu haben.
CK Hutchison wies das Urteil vom Donnerstag scharf zurück. Es habe "keine gesetzliche Grundlage" und "gefährdet nicht nur die PPC und ihren Vertrag, sondern auch das Wohlergehen und die Stabilität tausender panamaischer Familien, die direkt und indirekt von der Hafenaktivität abhängig sind", erklärte der Konzern.
Der Panamakanal hat zentrale Bedeutung für den Welthandel, da er Schiffen die langwierige Umschiffung Südamerikas erspart. Die Staaten, die den Panamakanal am intensivsten nutzen, sind die USA, China, Japan und Südkorea.
Die von den USA gebaute Wasserstraße war im Jahr 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle.
G.Lenaerts --JdB
