Journal De Bruxelles - Koalition will Zugang zu Daten über kritische Infrastruktur einschränken

Durch einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke waren im Südwesten Berlins Anfang Januar vorübergehend 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbebetriebe ohne Strom. Es dauerte mehrere Tage, bis sie wieder alle am Netz waren. Zu dem Anschlag bekannte sich eine linksextremistische Gruppe. Danach gab es eine Diskussion darüber, warum sensible Standortdaten zu solchen Anlagen weiter im Netz zugänglich sind.

Nach früheren Anschlägen sei der Vorfall in Berlin "eine erneute Warnung" gewesen, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beratungen des Koalitionsausschusses. Bund und Länder würden nun überprüfen, "wie viele Informationen sie über diese Schlüsseleinrichtungen unserer Infrastruktur in Zukunft preisgeben". Der Schutz solcher Anlagen stehe dabei fortan "vor dem Wunsch nach Transparenz".

Hierzu soll es nach einem Ergebnispapier des Treffens auch gegebenenfalls Rechtsänderungen geben, um Transparenzvorgaben für die Betreiber abzuschwächen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative solle "umgehend auf den Weg gebracht werden".

"Bei Schäden wollen wir schneller reparieren können und schnell auch in die Notversorgung gehen können", sagte Merz weiter. Dafür brauche es Investitionen. Auch die Wirtschaft müsse sich hier besser wappnen und insbesondere ihre Lieferketten besser schützen.

CSU-Chef Markus Söder sagte, auf auf Ebene der Bundesländer müsse alles getan werden, "um all diese kritischen Infrastrukturen zu überprüfen". In seinem Bundesland werde dazu "ein eigenes bayerisches Landesamt für Bevölkerungsschutz" eingerichtet, das die Koordinierung übernehme, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Das Treffen stand unter dem Eindruck einer zunehmend schwierigen internationalen Lage: Neben dem nunmehr seit fast vier Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gehört dazu auch das zunehmend schwierige Verhältnis zu den USA unter Präsident Donald Trump. Dieser hatte im Streit um Grönland auch Deutschland jüngst mit Strafzöllen gedroht, wenn es der Übernahme der Arktis-Insel durch die USA nicht zustimme.

"Die Welt befindet sich inmitten eines Epochenbruchs", heißt es in einer im Ergebnispapier des Koalitionstreffens enthaltenen "Agenda für Resilienz und mehr Souveränität". "Anstelle des regelbasierten Multilateralismus spielen wenige Großmächte zunehmend ihre wirtschaftliche und militärische Dominanz für ihre geostrategischen Ziele aus."

Union und SPD ziehen daraus den Schluss, dass Deutschland und auch Europa "stärker werden" müssen, um hier zu bestehen. "Doch jede Art von Stärke, sei sie militärischer oder technologischer Art, beruht am Ende auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, der Leistungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern", heißt es in dem Text.

Deutschland müsse deshalb in drei Bereichen "besser werden", sagte Merz. "Bei Innovation Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit." Dies müsse Teil der nun anstehenden Reformen sein.

SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil verwies auch auf die europäische Ebene, um Abhängigkeiten etwa von den USA zu verringern. Er nannte dabei die seit Jahren diskutierte Einführung des digitalen Euro und sah ein "Ökosystem europäischer Bezahlsysteme" als Ziel. "Angesichts der geopolitischen Lage" müsse nun jedem klar sein, "dass man jetzt den Knoten durchschlagen muss".

Merz sagte, die Bundesregierung wolle "dafür werben, den Euro als Leitwährung auf der Welt neben dem Dollar" zu etablieren. "Das würde unsere Abhängigkeit vom Dollarkurs auch reduzieren", sagte er mit Blick auf die aktuelle Dollar-Schwäche. Für die deutsche Exportwirtschaft sei dieser derzeit "eine erhebliche Last".

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz wurden die Beratungen im Kanzleramt am Abend fortgesetzt.

J.F.Rauw--JdB