Trump verschäft Streit um Grönland mit Sonderzöllen für europäische Länder / Foto: Alessandro RAMPAZZO - AFP
Trump verschäft Streit um Grönland mit Sonderzöllen für europäische Länder
Mit der Ankündigung von Sonderzöllen für mehrere europäische Staaten wie Deutschland hat US-Präsident Donald Trump den Streit um Grönland verschärft. Bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel an die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen, wie Trump am Samstag erklärte. Die EU reagierte besorgt und setzte für Sonntag ein außerordentliches Treffen auf Botschafterebene an.
Die Zölle von zehn Prozent sollen ab dem 1. Februar auf alle Einfuhren der betroffenen Länder in die USA gelten, wie Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social schrieb. Ab dem 1. Juni würden diese Zölle auf 25 Prozent erhöht. Dieser Aufschlag werde so lange fällig, "bis eine Einigung über den vollständigen und kompletten Kauf Grönlands erzielt ist".
Trump warf den acht Ländern vor, im Konflikt um Grönland ein "sehr gefährliches Spiel" zu spielen. Es sei daher "unerlässlich, zum Schutz des globalen Friedens und der globalen Sicherheit entschiedene Maßnahmen zu ergreifen". Der US-Präsident versicherte zugleich, er sei "sofort offen" für Verhandlungen mit Dänemark und den anderen betroffenen Ländern.
Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen reagierte "überrascht" auf die US-Sonderzölle, der britische Premierminister Keir Starmer kritisierte sie als "vollkommen falsch" und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als "inakzeptabel". "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen", sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson der Nachrichtenagentur AFP.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltender. Sie habe Trumps Ankündigung "zur Kenntnis genommen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Bundesregierung befinde sich nun "in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern", mit denen gemeinsam "zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen" entschieden werde.
"Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren", warnten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. "Europa wird geeint, koordiniert und entschlossen bleiben, seine Souveränität zu wahren", hieß es ihrer gemeinsamen Erklärung. Für Sonntagnachmittag wurde eine außerordentliche Sitzung der Botschafter der EU-Staaten in Brüssel anberaumt.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, erklärte, Trumps Drohungen stellten das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen der EU mit den USA in Frage. "Die 0‑Prozent‑Zölle auf US‑Produkte müssen ausgesetzt werden", forderte er im Onlinedienst X auf Englisch.
Die grönländische Ministerin für mineralische Ressourcen, Naaja Nathanielsen, erklärte nach den Reaktionen der europäischen Partner im Onlinedienst Linkedin, sie sei "dankbar und hoffnungsvoll, dass Diplomatie und Partnerschaft obsiegen werden".
Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark. Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Meist war von einem Kauf der Arktis-Insel die Rede, aber auch militärische Gewalt schloss Trump nicht aus. Da Dänemark wie die USA der Nato angehört, droht der Konflikt um Grönland auch das Verteidigungsbündnis zu spalten.
Vor dem Hintergrund von Trumps Drohungen hatte am Donnerstag auf Einladung Dänemarks in Grönland eine Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder begonnen. Auch die Bundeswehr ist mit 15 Soldaten an "Arctic Endurance" beteiligt. Mehrere Experten werteten die Erkundungsmission als "strategisches Signal" an die USA.
In Grönland und Dänemark gingen am Samstag tausende Menschen gegen Trumps Drohungen auf die Straße. An einer Demonstration in Grönlands Hauptstadt Nuuk nahm auch Regierungchef Jens-Frederik Nielsen teil. Viele Menschen schwenkten grönländische Flaggen und riefen Sprechchöre gegen die USA.
In Dänemark versammelten sich tausende Menschen vor dem Rathaus der Hauptstadt Kopenhagen und schwenkten dänische und grönländische Fahnen. Zudem skandierten sie immer wieder "Kalaallit Nunaat!" - den Namen Grönlands auf Grönländisch - und "Grönland steht nicht zum Verkauf". Auch in anderen dänischen Städten gab es Proteste gegen Trump unter dem Motto "Grönland gehört den Grönländern" oder "Hände weg von Grönland".
Derweil ging der Besuch von US-Parlamentariern in Kopenhagen zu Ende. Der an der Delegationsspitze stehende demokratische Senator Chris Coons betonte vor Journalisten, die Mehrheit der US-Bürger unterstütze Trumps Umgang mit Grönland nicht.
Der Berichterstatter der Unionsfraktion für Nordamerika und die Arktis, Peter Beyer (CDU), kündigte einen Grönland-Besuch ab Sonntagabend an. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter mahnte im "Münchner Merkur", Europa solle sich "von den Erpressungsversuchen Trumps nicht einschüchtern lassen".
X.Maes--JdB
