SPD in Brandenburg kündigt Koalition mit BSW: Woidke plant Gespräche mit CDU / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
SPD in Brandenburg kündigt Koalition mit BSW: Woidke plant Gespräche mit CDU
Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW nach rund einem Jahr aufgekündigt und will nun Gespräche mit der CDU über die Bildung eines neuen Bündnisses führen. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei angesichts "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und Kurs nicht länger gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam.
Der Regierungschef sprach von "Zerfall" innerhalb der BSW-Fraktion im Landtag. Nach eigenen Angaben will er nun vorerst "de facto mit einer Minderheitsregierung arbeiten" und parallel den Kontakt mit der CDU aufnehmen. Zuvor hatten drei BSW-Abgeordnete, darunter Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach, die Landtagsfraktion ihrer Partei verlassen. Die BSW kritisierte dies am Dienstag als "Verrat", die CDU erklärte sich zur Aufnahme von Gesprächen mit der SPD bereit.
Sämtliche Ministerinnen und Minister blieben bis auf Weiteres im Amt, sagte Woidke bei einem gemeinsamen Statement mit Crumbach, der am Montag auch seinen Austritt aus dem BSW bekanntgegeben hatte. Das BSW habe seine Rolle innerhalb der Landesregierung nicht klären können und sei zu einem "Bekenntnis zur Koalition" nicht mehr bereit gewesen.
Das BSW wies Woidkes Darstellung zurück. Die SPD beende die Koalition "trotz einer nach wie vor bestehenden Mehrheit", hieß es in einer Erklärung von BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders und deren parlamentarischem Geschäftsführer Falk Peschel. Der Hinweis auf angebliche Konflikte innerhalb der BSW-Fraktion sei nur ein Vorwand.
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda warf Crumbach und den anderen beiden aus der Fraktion ausgetretenen Abgeordneten "Verrat an Wählern" vor. Sie würden "einer nicht gewählten Mehrheit gemeinsam mit der SPD den Weg" ebnen. Auch "Kräfte in der SPD" hätten seit Monaten am Bruch "gearbeitet". Das BSW sei weiterhin regierungsfähig.
Ähnlich äußerte sich auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht. "Mehr kann man seine Wähler nicht verraten - hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können", sagte sie der "Bild"-Zeitung. BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali bezeichnete Woidkes Vorgehen am Dienstag als "verantwortungslos".
Für ein Bündnis zwischen SPD und CDU im Brandenburger Landtag fehlte bislang die Mehrheit, durch den Austritt Crumbachs und der anderen Abgeordneten aus der BSW-Fraktion ändert sich dies aber. Crumbach und die Abgeordnete Jouleen Gruhn wurden bereits am Dienstag auf eigenen Wunsch als parteilose Abgeordnete neu in die SPD-Fraktion aufgenommen.
Woidke betonte, dass das BSW nach der Landtagswahl 2024 "nicht erster Wunschpartner" der SPD gewesen sei. Angesichts einer klaren gemeinsamen Mehrheit habe die CDU damals aber die Gespräche beendet. Dies habe sich durch die jüngsten Entwicklungen geändert, sagte der Regierungschef, der auch SPD-Landeschef ist. Gespräche mit der CDU bräuchten aber "gute Vorbereitung" und seien "nicht leicht".
Die CDU erklärte sich grundsätzlich dazu bereit. "Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik", erklärte Fraktions- und Landeschef Jan Redmann. "Wir stehen selbstverständlich zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die CDU dazu beitragen kann." Im Landtag vertreten ist ansonsten nur noch die AfD. Ihre Fraktion forderte am Dienstag die Auflösung des Parlaments sowie Neuwahlen.
Die nun gescheiterte Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg war die einzige ihrer Art. Das BSW ist eine junge Partei, die durch eine von Namensgeberin Wagenknecht initiierte Abspaltung von der Linken entstand. Bei Landtagswahlen erzielte die Partei im vorigen Jahr Erfolge, in Thüringen regiert sie unter CDU-Führung in einer Dreierkoalition mit der SPD. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte sie an der Fünfprozenthürde, ihre Umfragewerte sind rückläufig.
Im BSW in Brandenburg tobten seit Monaten interne Streitigkeiten um die politische Ausrichtung und die Rolle in der Koalition. Endgültig eskalierten diese im November im Zuge eines Streits um die Zustimmung Brandenburgs zum neuen Rundfunkstaatsvertrag. Während Finanzminister Crumbach zustimmte, lehnte die Fraktionsführung dies ab und folgte damit der Bundespartei. Die Mehrheit für den Vertrag im Potsdamer Landtag kam letztlich nur mithilfe von Stimmen der CDU zustande.
Vier Abgeordnete traten im Zuge dieses Streits aus dem BSW aus, zwei von ihnen revidierten ihre Entscheidung kurz darauf aber wieder. Die Abgeordneten Gruhn und André von Ossowski blieben bei ihrem Austritt, am Dienstag verließen sie zusätzlich auch die BSW-Landtagsfraktion. Bereits am Montag hatte Crumbach, der erster Spitzenkandidat des BSW bei der Landtagswahl 2024 war und als Architekt des Bündnisses mit der SPD galt, seinen Austritt aus dem BSW und dessen Landtagsfraktion verkündet.
E.Heinen--JdB
