Journal De Bruxelles - Westliche Staatenlenker fordern nach US-Militäreinsatz in Venezuela geordneten Machtwechsel

Bei einem groß angelegten Militäreinsatz hatten die USA in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela angegriffen und Maduro und dessen Frau gefangen genommen. Maduro soll in New York wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" vor Gericht gestellt werden. Die USA wollen die Führung des südamerikanischen Landes nach den Worten von Präsident Donald Trump zunächst selbst übernehmen.

Maduro habe "sein Land ins Verderben geführt", erklärte Bundeskanzler Merz. Mit "unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft" habe er "eine problematische Rolle" gespielt. "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt."

Grundsätzlich müssten "im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten", betonte Merz und forderte "einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung".

Ähnlich äußerte sich der britische Premier. "Großbritannien unterstützt seit langem einen Machtwechsel in Venezuela", erklärte Starmer. London betrachte Maduro als unrechtmäßigen Präsidenten und "vergießt keine Tränen über das Ende seines Regimes". Großbritannien strebe "einen sicheren und friedlichen Übergang zu einer legitimen Regierung an, die den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt".

Frankreichs Präsident Macron erklärte, das venezolanische Volk sei heute "von der Diktatur von Nicolás Maduro befreit". Er sprach sich dafür aus, dass der Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia einen friedlichen Machtwechsel in Venezuela anführen sollte.

Zuvor hatte die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in einer ersten Reaktion gefordert, den Oppositionspolitiker González Urrutia "sofort" als neuen Präsidenten auszurufen. Gonzáles Urrutia selbst sprach von "entscheidenden Stunden" für das Land.

Doch die USA wollen die Führung des südamerikanischen Landes zunächst selbst übernehmen, kündigte Trump an. Machado sei zwar eine "sehr nette Frau", habe aber nicht die "Unterstützung oder den Respekt", Venezuela zu führen. Die venezolanische Vizepräsidentin Rodríguez habe sich zur Kooperation bereit erklärt: "Sie ist prinzipiell bereit zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder großartig zu machen", sagte Trump.

Laut Trump hatte die Vizepräsidentin im Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio eine Zusammenarbeit mit den USA zugesichert. Spätere Äußerungen von Rodríguez legten allerdings ihre anhaltende Unterstützung für Maduro nahe. Dieser sei "der einzige Präsident Venezuelas", sagte Rodríguez bei einer live im venezolanischen Fernsehen übertragenen Ansprache. Sie forderte die "sofortige Freilassung" Maduros und seiner Frau Cilia Flores.

Auch eine militärische Konfrontation schloss Rodríguez nicht aus. "Wir sind bereit, Venezuela zu verteidigen; wir sind bereit, unsere natürlichen Ressourcen zu verteidigen", sagte sie. Trump hatte bei seiner Pressekonferenz angekündigt, US-Ölunternehmen würden nun in Venezuela aktiv werden, um "anzufangen, Geld für das Land zu machen". Sie würden "Milliarden von Dollar" in dem südamerikanischen Land investieren und die Infrastruktur wieder aufbauen, um das Ölgeschäft anzukurbeln.

Laut Trump wurde Maduro von US-Elitesoldaten in einer schwer bewachten "Festung" gefangen genommen, als er sich gerade in einen stahlverstärkten Schutzraum flüchten wollte. Er selbst habe die Festnahme live "wie eine Fernsehshow" verfolgt, schilderte der US-Präsident. Bei dem "brillanten" Einsatz sei kein US-Soldat ums Leben gekommen.

Trump hatte Venezuela in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Die venezolanische Regierung warf den USA dagegen vor, es auf die riesigen Ölreserven des Landes abgesehen zu haben.

Russland und andere enge Verbündete Maduros wie der Iran und Kuba verurteilten den US-Einsatz scharf. Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel rief die Länder Lateinamerikas dazu auf, nach der "Entführung" Maduros "die Reihen zu schließen". Für Montag 16.00 Uhr (MEZ) wurde auf Antrag Venezuelas eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates angesetzt.

Angesichts wiederholter Warnungen Trumps und der erhöhten US-Militärpräsenz vor ihrer Küste hatten sich die Venezolaner seit Wochen auf einen US-Angriff eingestellt. Nach Angaben von US-General Dan Caine wurde der Einsatz über Monate vorbereitet. Dazu seien auch Geheimdienstinformationen über Maduros Gewohnheiten gesammelt worden.

U.Dumont--JdB