Weitere Runde von Ukraine-Verhandlungen in Florida - Europäer beteiligt / Foto: Sergei GAPON - AFP
Weitere Runde von Ukraine-Verhandlungen in Florida - Europäer beteiligt
Vier Tage nach den Ukraine-Verhandlungen in Berlin sind im US-Bundesstaat Florida erneut Vertreter der USA, der Ukraine und von deren europäischen Verbündeten zu Gesprächen über Wege zu einem Ende des Krieges zusammengetroffen. An dem Treffen in Miami nahmen am Freitag der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow, der US-Sondergesandte Steven Witkoff und Präsidentenberater Jared Kushner sowie Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens teil. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Kiew erneut zu rascher "Bewegung" bei den Verhandlungen gedrängt.
Auf ukrainischer Seite war nach Umerows Angaben zudem Generalstabschef Andrij Hnatow an den Gesprächen beteiligt. Die europäischen Vertreter nähmen "auf Einladung der Europäer" an dem Gesprächsformat teil, schrieb der ukrainische Chefunterhändler. Für Deutschland nimmt der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, an dem Treffen am Freitag teil, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.
Witkoff und Kushner werden nach Angaben des Weißen Hauses zudem am Wochenende russische Vertreter in Miami treffen. US-Außenminister Marco Rubio bestritt am Freitag, dass sein Land die Ukraine zur Annahme eines Friedensabkommens mit Russland drängen wolle. "Diese ganze Darstellung, dass wir der Ukraine etwas aufzwingen wollen, ist albern", sagte Rubio vor Journalisten: "Wir können die Ukraine nicht zu einem Abkommen zwingen. Wir können Russland nicht zu einem Abkommen zwingen. Sie müssen selbst ein Abkommen wollen", ergänzte er.
US-Präsident Trump hatte am Donnerstag erneut Druck auf die Ukraine gemacht: Die Unterhändler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte er mit Blick auf die Verhandlungen und fügte an: "Ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell, weil Russland da ist. Jedes Mal, wenn sie sich zu viel Zeit lassen, ändert Russland seine Meinung."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte unterdessen seine Ansicht, dass Russland im Falle eines militärischen Sieges über sein Land auch gegen andere Staaten vorgehen würde. "Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen", sagte er am Freitag in Warschau.
Der russische Präsident Wladimir Putin betonte unterdessen bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende, bei den Friedensbemühungen für die Ukraine seien nun Kiew und dessen westliche Verbündete am Zug. Gleichzeitig kündigte er die Fortsetzung des Krieges an. Darüber hinaus werde Russland niemanden angreifen, solange es mit "Respekt" behandelt werde, sagte Putin. Es werde keine neuen "militärische Spezialoperationen" geben, "wenn Sie uns mit Respekt behandeln, wenn Sie unsere Interessen berücksichtigen, so wie wir stets versucht haben, Ihre zu berücksichtigen".
Zugleich betonte der Kreml-Chef, er fühle sich nicht für den Verlust von Menschenleben in der Ukraine verantwortlich: "Wir haben diesen Krieg nicht begonnen."
Für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine-Hilfe drohte Putin der EU mit "schweren Konsequenzen". Eine mögliche Nutzung der Vermögen bezeichnete er als "Raub". Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich in der Nacht zum Freitag darauf geeinigt, der Ukraine zinslose Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Wegen Widerständen mehrerer EU-Länder gegen die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen soll das Geld aber anders als geplant aus dem EU-Haushalt kommen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow verurteilte derweil Pläne für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine. Dabei gehe es nicht darum, der Ukraine Sicherheit zu bieten, sondern darum, eine "unverschämte" Bedrohung für Russland durch die Ukraine als "militärisches Sprungbett" zu erschaffen, sagte Lawrow bei einem Besuch in Ägypten.
R.Michel--JdB
