Ruf nach Abschiebungen nach Syrien - Hilfsorganisationen verweisen auf Lage vor Ort / Foto: LOUAI BESHARA - AFP
Ruf nach Abschiebungen nach Syrien - Hilfsorganisationen verweisen auf Lage vor Ort
Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien mehren sich besonders aus den Reihen der Union die Rufe nach der Rückführung syrischer Staatsbürger. "Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen. Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind", sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dem Nachrichtenportal Web.de. Hilfsorganisationen verwiesen hingegen auf die weiterhin prekäre Lage in dem Land.
Throm sprach von "hunderttausenden Syrern", die in Deutschland Bürgergeld bezögen. Dies sei "ohne hinreichenden Schutzgrund dem Steuerzahler nicht zumutbar". Syrien brauche "außerdem Menschen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen". Zugleich sprach sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dafür aus, dass "bestens integrierte" Syrer ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten. Entscheidend sei, dass sich "die Person oder die Familie selbst versorgen kann".
Die Debatte um eine mögliche Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland müsse "sachlich und faktenbasiert" geführt werden, fordern hingegen die Hilfsorganisationen Brot für die Welt und Diakonie Deutschland. "Wir hoffen gemeinsam mit allen Syrerinnen und Syrern, dass ihr Heimatland in Zukunft wieder ein sicherer Ort sein wird", erklärte die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin. "Diese Vision hat aber leider wenig mit der aktuellen Realität zu tun."
"Bewaffnete Milizen stellen in ganz Syrien eine ernsthafte Bedrohung für die Menschen dar", führte Pruin aus. "Die humanitäre und wirtschaftliche Lage im Land ist katastrophal." Die Grundvoraussetzung für Rückkehrer, sich dort ein neues Leben aufzubauen, seien nicht gegeben. "Wer Syrien für sicher erklärt, um Abschiebungen zu rechtfertigen, ignoriert die Verhältnisse vor Ort."
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, forderte unter Berufung auf den Koalitionsvertrag ebenfalls, Straftäter und Gefährder grundsätzlich nach Syrien zurückzuführen. Allerdings sei die Lage vor Ort nach wie vor "vom gewaltigen Ausmaß der Zerstörung nach einem mehr als ein Jahrzehnt andauernden Krieg geprägt". Rückführungen seien vor diesem Hintergrund "immer davon abhängig, ob im Einzelfall eine Rückkehr ins Herkunftsland gefahrlos möglich ist".
Eichwede erklärte zudem, eine "sehr große Zahl von aus Syrien stammenden Menschen" sei "hervorragend integriert". Sie fügte an: "Sie leisten einen wertvollen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens. Viele haben inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit und sind hier heimisch geworden."
"Die Menschen, die sich eine Rückkehr vorstellen können, sollten die Möglichkeit zu Erkundungsreisen bekommen, ohne dass sie dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren", schlug Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch vor. "Eine sichere und gelingende Rückkehr sollte in unser aller Interesse sein."
"Statt populistischer Abschiebedebatten braucht es jetzt flexiblere Reglungen im Aufenthaltsrecht", forderte auch die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. "Durch die Aufnahme von etwa einer Million syrischer Geflüchteter während der Kriegsjahre seit 2011 verbinden Deutschland und Syrien heute besondere Beziehungen. Aus diesen ergeben sich Chancen und Verantwortung."
Am Montag jährt sich der Sturz des syrischen Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad. Am 8. Dezember 2024 hatten die islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppen die Hauptstadt Damaskus erobert. Assad floh nach Russland. Übergangspräsident wurde der HTS-Anführer Mohammed al-Scharaa.
W.Dupont--JdB
