Journal De Bruxelles - Verbrenner: Merz wirbt in Brüssel für mehr Flexibilität für Autohersteller

Merz wirbt in seinem Brief, der AFP vorlag, für einen "ganzheitlichen Ansatz": Die EU-Vorgaben für die Neuwagenflotten der Hersteller sollten sich nicht ausschließlich nach dem CO2-Ausstoß am Auspuff richten. Etwa sollten "Emissionsminderungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette" zum Beispiel durch den Einsatz von in Europa produziertem grünen Stahl angerechnet werden. Auch der Einsatz von alternativen Kraftstoffen in der Bestandsflotte trage zum Erreichen der Klimaziele bei.

Vor diesem Hintergrund könnten "nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Autos, die einen doppelten Antrieb haben, bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, neu zugelassen werden, sofern die verbleibenden Emissionen im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden", schlägt Merz vor.

Die EU-Kommission überarbeitet aktuell die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und will voraussichtlich am 10. Dezember einen Vorschlag veröffentlichen. Derzeit gilt, dass neue Autos ab 2035 kein CO2 ausstoßen dürfen, was von Verbrennern kaum erreicht werden kann. Laut Vorschlag der Koalition von Union und SPD sollten auch Plugin-Hybride und E-Autos mit sogenanntem Range Extender - ein zusätzlicher Verbrennungsmotor, um während der Fahrt die Batterie aufzuladen - weiter zulässig sein.

Merz sprach vor Journalisten außerdem von "hocheffizienten Verbrennern", die ebenfalls noch länger verkauft werden sollten. In seinem Brief an Brüssel erwähnt der Kanzler dies allerdings lediglich in einem Verweis auf eine entsprechende Forderung der Ministerpräsidenten der Bundesländer an. Die Bundesregierung vertritt diese Forderung hingegen nicht einheitlich.

CDU und insbesondere CSU hatten sich schon lange für weitgehende Lockerungen der EU-Vorgaben ausgesprochen, während die SPD Klimaschutz anmahnte. Merz sagte dazu, für den Koalitionspartner sei die Einigung "ein weiter Weg" gewesen, dafür bedanke er sich.

In der SPD-Fraktion sind nicht alle glücklich mit der Vereinbarung. "Die Ausnahmen, für die sich Deutschland nun einsetzen will, sind sehr weitreichend und verstoßen ein Stück weit gegen den Geist der EU-Verordnung", sagte die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori dem "Tagesspiegel".

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verteidigte die Einigung. Deutschland bringe sich damit mit einer "pragmatischen Position" in die europäische Debatte ein, erklärte er. Die Autoindustrie erhalte mit dem Vorschlag "mehr Flexibilität auf dem Weg zum Ziel Nullemissionen für Neuwagen 2035".

CSU-Chef Markus Söder äußerte die Hoffnung, dass die Bundesregierung mit ihren Forderungen "bei einer deutschen Kommissionspräsidentin" auf offene Ohren stößt. In Brüssel hieß es dazu, die EU-Kommission werde die Vorschläge aus Deutschland "sorgfältig prüfen". An der Überarbeitung der Vorgaben werde noch "intensiv" gearbeitet". Die Rückmeldungen einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten dazu würden darin einfließen.

Von Umweltschützern kam scharfe Kritik. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfe sich "vom kurzsichtigen Hick-Hack der Bundesregierung nicht beirren lassen", forderte die Umweltorganisation Greenpeace. "Statt einem Herbst der Reformen präsentiert die Koalition ein Festklammern an der Vergangenheit", kritisierte auch die Organisation Transport & Environement. Die Verbrenner-Technologie sei "überholt".

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Ankündigung. "Für die Automobilindustrie und ihre hunderttausenden Beschäftigten ist das eine gute Nachricht", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Jetzt muss Deutschland umgehend mit starker und geeinter Stimme sowie entsprechendem Nachdruck auf europäischer Ebene und bei weiteren Mitgliedern der EU für die notwendigen Flexibilisierungen werben."

T.Moens--JdB