USA und Ukraine wollen nach Fortschritten in Genf weiter an Friedensplan arbeiten / Foto: Oscar DEL POZO - AFP
USA und Ukraine wollen nach Fortschritten in Genf weiter an Friedensplan arbeiten
Die Genfer Ukraine-Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan haben bedeutende Fortschritte gebracht: Ergebnis der Beratungen zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischen Staaten sei ein "aktualisierter und verfeinerter Friedensrahmen", an dem "in den kommenden Tagen" weiter gearbeitet werde, teilten die USA und die Ukraine am Sonntagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs müsse zudem die Souveränität der Ukraine "vollständig bewahren".
"Die Gespräche waren konstruktiv, zielgerichtet und respektvoll und unterstrichen das gemeinsame Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden", hieß es in der Erklärung weiter. Es habe "bedeutende Fortschritte bei der Annäherung der Positionen und der Identifizierung von klaren nächsten Schritten" gegeben.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über den vor wenigen Tagen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgenommen.
Die Ukraine und ihre Verbündeten drangen dabei auf eine Überarbeitung des US-Plans: Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen und überschritt von Kiew seit langem formulierte rote Linien. So verlangte er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Nach den Verhandlungen über Änderungen am US-Plan äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne. Bei den Treffen seien "enorme Fortschritte erzielt" worden.
Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak sprach ebenfalls von "sehr guten Fortschritten" im Hinblick auf einen "gerechten und dauerhaften Frieden". Die ukrainische Delegation verwies auf eine neue Version des US-Entwurfs, die noch veröffentlicht werden müsse und die "bereits die meisten der ukrainischen Top-Prioritäten wiedergibt".
"Ich kann Ihnen versichern, dass die noch offenen Punkte nicht unüberwindbar sind", sagte Rubio vor Reportern. Er sei überzeugt, dass eine Einigung erzielt werden könne. Jede finale Vereinbarung müsse "von den Präsidenten vereinbart werden", und es gebe noch einige Punkte, "an denen wir weiter arbeiten müssen", bevor der Vorschlag dem Kreml vorgelegt werden könne, fügte Rubio hinzu. Moskau hatte den ersten Entwurf der USA begrüßt.
Er glaube, dass US-Präsident Donald Trump "sehr zufrieden" sei über die in Genf erreichten Fortschritte, sagte Rubio zum Abschluss der Verhandlungen. Mit Blick auf die Forderung Trumps, bis Donnerstag ein Ergebnis zu erzielen, sagte Rubio, er sei "sehr optimistisch, dass wir es in einer sehr angemessenen Zeitspanne, also sehr bald, schaffen". Nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Außenministeriums reiste Rubio in der Nacht zurück nach Washington.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, er wolle am Montag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefonieren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollten am Rande des Gipfeltreffens mit der Afrikanischen Union (AU) in Angola über die Situation der Ukraine beraten. "Das Blutvergießen muss aufhören", forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend im Onlinedienst X. "Es liegt jetzt an Russland, an den Verhandlungstisch zu kommen und diesen Krieg zu beenden."
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Genfer Ukraine-Gespräche als großen Fortschritt für die Berücksichtigung europäischer Interessen. In den Verhandlungen mit den USA seien die Sorgen der Europäischen Union und der Ukraine gehört worden, sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Die Furcht, dass sich Russland und die USA über die Köpfe der Ukraine und der europäischen Staaten hinweg die Hände reichen würden, sei geringer geworden.
Während die Delegationen in Genf verhandelten, flogen die russischen Streitkräfte erneut Angriffe auf die Ukraine. Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Charkiw wurden mindestens vier Menschen getötet und 17 weitere verletzt. "Die Umstände sind wirklich schrecklich, wenn russische Truppen trotz der Verhandlungen zivile Objekte, zivile Infrastruktur und Wohngebäude angreifen und Menschen sterben – das ist Horror", erklärte Charkiws Bürgermeister Igor Terechow am späten Sonntagabend im Onlinedienst Telegram.
Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine nahe der russischen Grenze und war zu Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 die zweitgrößte Stadt des Landes. Sie wird seit Monaten immer wieder Angriffen ausgesetzt.
M.F.Schmitz--JdB
