Bas warnt vor Ablehnung von Rentenpaket: Dann wird es "noch unruhiger" in Koalition / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Bas warnt vor Ablehnung von Rentenpaket: Dann wird es "noch unruhiger" in Koalition
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Junge Gruppe der Union vor den Konsequenzen einer weiteren Ablehnung des Rentenpakets gewarnt. In der Koalition sei es "schon unruhig", sagte Bas am Dienstag beim "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin. Wenn die Verabschiedung des Rentenpakets "jetzt nicht gelingt, wird es noch unruhiger". Die Ministerin fügte hinzu: "Dann wird die Unruhe in meiner Partei und meiner Fraktion groß werden."
"Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union", sagte Bas weiter. Sie verstehe den Konflikt nicht, denn die Junge Gruppe der Union aufmacht. Die Koalition habe "fest vereinbart", die sechs Elemente des Rentenpakets zu verabschieden, dazu gehöre auch die Verlängerung der Haltelinie.
Bas warf den jungen Unions-Abgeordneten vor, mit der Haltelinie ein Element aus dem Rentenpaket herauszupicken und dieses in Frage zu stellen. "Das finde ich echt überzogen", sagte die SPD-Chefin. Das Rentenpaket sei "ein Gesamtpaket". Wenn dessen Verabschiedung nicht gelinge, gebe es gar keine Rentenreform.
Die Arbeitsministerin betonte zugleich, dass es langfristige Reformen des Rentensystems brauche - und verwies dabei auf die dafür geplante Kommission, die Vorschläge erarbeiten soll. Ziel sei, unter anderem vor dem Hintergrund von immer weniger Beitragszahlern, ein "neues deutsches Rentenmodell".
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit.
Die jungen Unions-Mitglieder stören sich vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dieses soll laut den Regierungsplänen bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden, was aber auch darüber hinaus zu einem höheren Rentenniveau führen würde als ohne die vorherige Haltelinie. Dies gehe zulasten der jungen Generationen, argumentieren die Kritikerinnen und Kritiker.
I.Servais--JdB
