Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentenwahl in Chile / Foto: MARVIN RECINOS - AFP
Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentenwahl in Chile
In Chile haben die Bürger am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Rund 15,6 Millionen Stimmberechtigte konnten sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für einen von acht Kandidaten entscheiden. Als Favoriten für die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis Wehrmachtssoldat war, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.
Parallel zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl wurden auch die Mitglieder der Abgeordnetenkammer in dem südamerikanischen Land neu gewählt. Zudem wurde die Hälfte der Sitze im Senat neu vergeben. Erstmals seit 2012 galt wieder eine Wahlpflicht in Chile. Versäumnisse werden mit einer Geldbuße belegt - daher wurde mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet.
Bereits mittags waren in vielen Wahllokalen lange Schlangen zu sehen. Die Wahllokale schlossen um 16.00 Uhr (20.00 Uhr MEZ). Zwei Stunden später sollten erste Ergebnisse veröffentlicht werden.
Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden sowie die Einwanderung. In der Amtszeit des scheidenden Präsidenten Boric ist die Mordrate zwar um zehn Prozent gesunken, doch die zunehmende Gewalt krimineller Banden bereitet vielen Chilenen Sorgen. Zudem verzeichnete das Land einen Anstieg der Migrationszahlen. Eine Mehrheit der Chilenen bringt den Anstieg der Kriminalität mit der illegalen Einwanderung in Verbindung.
Es wird nicht erwartet, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl die erforderliche Mehrheit erreicht. Für die Stichwahl am 14. Dezember rechnet sich der Rechtsaußen-Kandidat Kast gute Chancen aus: Die Wähler der beiden anderen Bewerber aus dem rechten Lager - der rechtsradikale Johannes Kaiser und die Konservative Evelyn Matthei, die beide ebenfalls deutsche Vorfahren haben - könnten seinem Kalkül zufolge in der zweiten Runde Kast unterstützen.
Kast, der für die Republikanische Partei antritt und sich bereits zum dritten Mal um das Präsidentenamt bewirbt, hat angekündigt, die rund 337.000 Menschen ohne Papiere - überwiegend Venezolaner - aus dem Land zu werfen. Der 59-jährige Anwalt und Vater von neun Kindern wäre der erste Rechtsaußen-Präsident in Chile seit dem Ende der Herrschaft von Diktator Augusto Pinochet (1973-1990).
Im Wahlkampf kündigte er Massenabschiebungen, den Bau einer Grenzmauer, die Aufrüstung der Polizei und den Einsatz der Armee in kritischen Gebieten an. "Wir brauchen Einheit, um die Probleme (...) im Zusammenhang mit der Sicherheit anzugehen", sagte Kast bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt.
Jara ist zwar seit ihrer Jugend Mitglied der Kommunistischen Partei, sie wird jedoch dem sozialdemokratischen Flügel zugerechnet und tritt als Kandidatin der regierenden Mitte-Links-Koalition an. Die 51-jährige frühere Arbeits- und Sozialministerin hat im Wahlkampf angekündigt, die Kontrollen gegen illegale Einwanderung zu verschärfen und die wachsende Kriminalität zu bekämpfen.
Nach ihrer Stimmabgabe in Santiago versicherte sie, dass sie "keinerlei Komplexe in puncto Sicherheit" habe. "Angst zu schüren reicht nicht aus, um ein Land zu regieren", sagte sie. "Wenn ich zur Präsidentin gewählt werde, hoffe ich, dass in Chile die Sicherheit, über die Runden zu kommen, ebenso Realität wird wie die Sicherheit, in einer ruhigeren Gegend zu leben."
Auf dem dritten Platz in den Umfragen lag zuletzt der rechtsradikale Kandidat Kaiser. Er hat wie Kast deutsche Wurzeln, allerdings floh sein Großvater nach seinen Angaben vor den Nazis nach Chile. Kaiser ist Vorsitzender der 2024 von ihm gegründeten Nationallibertären Partei, die kompromisslos für Sicherheit eintritt, wirtschaftlichen Ultraliberalismus propagiert und moralisch konservativ auftritt.
Der 49-Jährige hat sich im Wahlkampf ebenfalls für Massenabschiebungen ausgesprochen. Darüber hinaus will er vorbestrafte Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis nach El Salvador abschieben, wo Staatschef Nayib Bukele auch Dutzende unter der harten Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump aus den USA abgeschobene Migranten aufgenommen hatte.
"Hier geht es darum, ob sich die Entfremdung Lateinamerikas von den Vereinigten Staaten und der freien Welt weiter verschärfen wird", sagte Kaiser nach der Stimmabgabe in Santiago.
O.Leclercq--JdB
