Türkei: Muslimische Staaten pochen auf palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen / Foto: Ozan KOSE - AFP
Türkei: Muslimische Staaten pochen auf palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen
Bei einer Konferenz zur Zukunft des Gazastreifens haben sieben mehrheitlich muslimische Staaten eine palästinensische Selbstverwaltung gefordert. "Unser Grundsatz ist, dass Palästinenser über die Palästinenser regieren und selbst für ihre Sicherheit sorgen sollten", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag nach Beratungen über den Friedensplan der USA in Istanbul. "Niemand will, dass ein neues System der Vormundschaft entsteht."
"Jegliche Maßnahme zur Lösung der Palästinenserfrage" dürfe "nicht dazu führen, dass neue Probleme entstehen, hierauf achten wir sehr", sagte Fidan weiter. Zudem brachte er seine Hoffnung auf eine "rasche innerpalästinensische Aussöhnung" zwischen der Hamas und der Palästinenserbehörde zum Ausdruck. Hierdurch könne "die Vertretung Palästinas in der internationalen Gemeinschaft" gestärkt werden.
Fidan traf sich am Montag in Istanbul mit seinen Kollegen aus Indonesien, Jordanien, Katar, Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Der Chefdiplomat Ägyptens konnte Fidan zufolge aufgrund eines anderen Termins nicht teilnehmen. Der türkische Außenminister hatte im Vorfeld erklärt, Gegenstand des Treffens sollten Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung des Gaza-Friedensplans und die "nächsten Schritte" sein.
Zur Lage im Gazastreifen sagte Fidan, es sei nun ein "extrem kritischer Punkt erreicht". Alle sieben in Istanbul zusammengekommenen Staaten unterstützten Pläne, denen zufolge die Palästinenser die Verantwortung für die Sicherheit und die Verwaltung im Gazastreifen übernehmen sollen.
Die Vertreter der sieben Staaten hatten US-Präsident Donald Trump im September am Rande der UN-Generaldebatte getroffen. Wenige Tage später stellte Trump seinen 20-Punkte-Plan vor, auf dessen Grundlage am 10. Oktober schließlich der Gaza-Krieg mit einer Waffenruhe beendet wurde.
Der 20-Punkte-Plan sieht nach der Waffenruhe und der Rückkehr der lebenden und toten Geiseln nach Israel eine internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen vor. Es sei von zentraler Bedeutung, dass diese ein "von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats definiertes Mandat" und einen "Rahmen für Legitimität" erhielten, sagte Fidan dazu. Es dürfe gegen die Truppe "kein Veto eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats" geben, sagte der Minister in einer offensichtlichen Anspielung auf die USA.
Die USA verhandeln derzeit mit arabischen Staaten und anderen internationalen Partnern über die Zusammensetzung der Truppe. Die Türkei will darin eine Rolle spielen. Israel lehnt dies aufgrund der türkischen Unterstützung für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ab, der israelische Außenminister Gideon Saar hatte zuletzt erklärt, nur "unparteiische" Länder sollten Teil der Truppe werden.
Die Türkei zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas, deren Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. Vor dem Treffen der sieben Staaten in Istanbul hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, die Hamas scheine "ziemlich entschlossen", sich an die Vereinbarung zu halten. Israel warf er hingegen ein "sehr mittelmäßiges" Verhalten vor.
W.Wouters--JdB
