Journal De Bruxelles - Merz zu "Stadtbild"-Äußerung: "Habe nichts zurückzunehmen" - Scharfe Kritik an AfD

Der Kanzler betonte, er habe viel Zustimmung für seine Äußerung bekommen. "Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist - spätestens mit Einbruch der Dunkelheit." Es gehe um die "Sicherheit im öffentlichen Raum", betonte er. Nur wenn diese gewährleistet sei, würden die Menschen "auch Vertrauen zurück zu den politischen Parteien" finden.

Die Grünen reagierten verärgert über die Äußerungen des Kanzlers. "Ich will nicht meine Tochter fragen müssen, was der Kanzler meint", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner. "Wer Vielfalt als Bedrohung darstellt, hat nicht verstanden, was unser Land stark macht", sagte sie. "Das ist eines Kanzlers nicht würdig." Brantner warf Merz vor, der Rechtsaußenpartei AfD "hinterherzulaufen" und so die politische Mitte zu schwächen.

Der Kanzler formulierte am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze eine scharfe Abgrenzung zur AfD. Die AfD werde im kommenden Jahr wahrscheinlich "unser Hauptgegner", sagte Merz nach der Präsidiumsklausur. Er bekräftigte die in einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU festgelegte Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD: "Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land."

"Es trennen uns nicht nur Details", sagte Merz. "Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen." Die CDU werde die Partei mit allen zur Verfügung stehenden "demokratischen Mitteln bekämpfen", kündigte Merz an. "Wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen, dann bekämpfen wir ihn wirklich."

Umgehend Kritik äußerte AfD-Chefin Alice Weidel. Sie warf Merz einen "Kreuzzug gegen die Opposition" vor. "Dabei ist es mehr als verständlich, dass ein wachsender Teil der Unionsvertreter die Aushöhlung der Grundwerte ihrer Partei nicht länger mittragen wollen", erklärte Weidel mit Blick auf Forderungen aus der Union nach einer Annäherung an die AfD. Merz halte "starr an seiner 'Brandmauer' und der politischen Fesselung an die SPD fest".

Die "Stadtbild"-Debatte hatte sich an Äußerungen entzündet, die Merz am Dienstag vergangener Woche bei einem Besuch in Potsdam im Zusammenhang mit der Migrationspolitik abgegeben hatte: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen."

Die Äußerung von Merz war vielfach kritisiert worden, nicht nur von Grünen und Linken in der Opposition, sondern auch von Teilen des Koalitionspartners SPD. Ihm wurde vorgeworfen, Migranten unter Generalverdacht zu stellen und Angst zu schüren.

Ausdrückliche Zustimmung für seine Äußerungen bekam Merz von CSU-Chef Markus Söder. "Natürlich hat Merz recht", sagte Söder in München. Ungeachtet der Entspannung an den deutschen Grenzen gebe es "in unseren Innenstädten nach wie vor Herausforderungen - an Hauptbahnhöfen, in Schwimmbädern, an manchen Marktplätzen". Auch deswegen sei eine Migrationspolitik richtig, die das Ziel habe, dass Menschen ohne Duldung, ohne Aufhenthaltsberechtigung in ihr Heimatland zurückkehren müssten.

In einer Rede auf dem Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Hannover betonte der Kanzler am Nachmittag die grundsätzliche Offenheit Deutschlands für Zuwanderung. "Wir sind eine offene, freiheitliche, liberale Gesellschaft", sagte Merz. "Offenheit heißt auch, dass wir offen sind für viele Menschen aus aller Welt, die in Deutschland leben wollen und arbeiten wollen." Auf Seiten der Zugezogenen sei dabei aber auch die Bereitschaft nötig, "sich in unsere Gesellschaft zu integrieren".

E.Janssens--JdB