Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche
Die Linkspartei will besonders wohlhabende Menschen in Deutschland mit einer "Luxusvillen-Steuer" stärker zur Kasse bitten. "Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten", heißt es in einem am Montag vorgestellten Papier der Parteiführung. "Mit der Luxusvillen-Steuer würden erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt, die gezielt in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen könnten. So ließe sich Wohnungsnot wirksam bekämpfen, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten."
Erhoben werden könne diese Villen-Steuer auf zwei Wegen: entweder über einen Zuschlag auf die Grunderwerbssteuer oder einen Zuschlag auf die Grundsteuer. Über den ersten Weg könnten Steuersätze auf Immobilienkäufe ab vier Millionen Euro erhöht werden - etwa um fünf Prozent, schreibt die Partei. "Geringwertige und mittelgroße Immobilientransaktionen" müssten ausgenommen werden, ebenso brauche es einen Freibetrag.
Beim Zuschlag auf die Grundsteuer würde der Besitz von Luxusimmobilien höher besteuert. "Damit würde die bestehende Ungleichheit in der Grundsteuer korrigiert, da derzeit Eigentümerinnen und Eigentümer unabhängig von Größe und Wert ihrer Immobilie gleichmäßig belastet werden", schreibt die Partei. Beide Modelle erforderten die Mitwirkung von Ländern und Kommunen, ließen sich aber "an bestehende Steuersysteme anknüpfen und administrativ umsetzen".
Die höheren Steuereinnahmen will die Partei "zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau und in Programme zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit" stecken. In Deutschland fänden "immer mehr Menschen (...) keine bezahlbare Wohnung oder verlieren ihr Zuhause", schreibt die Partei in ihrem Forderungspapier. "Gleichzeitig existiert eine kleine Gruppe, die auf übergroßen Wohnflächen lebt und in Luxusvillen residiert."
Als Vorbild für die Villensteuer nennt die Linke die sogenannte "Mansion Tax" in Los Angeles. Diese habe im vergangenen Jahr 425 Millionen US-Dollar eingebracht. "Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Luxusimmobilien, die weit über die Bedürfnisse des normalen Wohnens hinausgehen", schreibt die Partei.
W.Lievens--JdB
