Journal De Bruxelles - Nach Trump-Putin-Gipfel: Bundespolitik sieht Europa in der Verantwortung

Trump und Putin hatten sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska getroffen, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Die beiden Staatschefs nannten das Treffen anschließend zwar "produktiv", zu Details ihrer Absprachen äußerten sie sich aber nicht.

Der Kreml-Chef habe kein Interesse an Verhandlungen, sondern nur daran, sich wieder auf der internationalen Bühne auf Augenhöhe zu präsentieren, betonte Kiesewetter. "Das ist Putin eindeutig gelungen. Er wirkt rehabilitiert, während der Krieg fortgesetzt wird."

Es gebe keinen Waffenstillstand und auch keine ernsthaften Konsequenzen für Russland, sondern eine Einladung von Trump nach Moskau, führte der CDU-Politiker weiter aus. "Insofern ist es kein gutes Ergebnis." Es sei "eher ein schwarzer Freitag gewesen".

Kiesewetter forderte, der Ukraine von der EU eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zu überlassen, zudem eine "sehr intensive" Unterstützung mit Waffenlieferungen. "Putin akzeptiert Diplomatie nur, wenn sie mit Stärke verbunden ist."

Trump habe Putin, "diplomatische Anerkennung auf höchster Ebene geschenkt, und zwar ohne jede Gegenleistung", sagte in den Funke-Zeitungen auch Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU). Das Treffen habe "gezeigt, dass die Sicherheit Europas im Kern von uns Europäern selbst organisiert werden muss".

Scharfe Worte für den Trump-Putin-Gipfel fand auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Sie sprach von "Scheinverhandlungen" und "für Putin ein willkommmenes Ablenkungsmanöver". Nun komme es auf Europa an - "es geht auch um unsere Sicherheit und unseren Schutz".

Haßelmann forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Initiative zu ergreifen, gemeinsam mit den Europäern an einer harten europäischen Antwort zu arbeiten. Es brauche "harte Sanktionen" gegen Russland und "eine konsequente militärische Unterstützung der Ukraine".

Europa müsse endlich für Frieden und Sicherheit selbst sorgen, mahnte auch der Grünen-Politiker Hofreiter. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags forderte in den Funke-Zeitungen "belastbare Sicherheitsgarantien" der EU und Großbritanniens für die Ukraine. Diese müsse zudem "endlich alle militärischen Güter erhalten, die sie braucht, ohne weiteres Zaudern".

Linken-Chef Jan van Aken sieht nach dem Gipfel keinen Verlass mehr auf die USA. "Spätestens seit gestern Abend müsste allen hier in Europa klar sein, Donald Trump ist die Ukraine egal", sagte er in der ARD. "Donald Trump denkt nur an Donald Trump und an die Interessen der USA."

Es brauche deshalb jetzt neue Ideen, um den Kreml zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Von Aken schlägt die Einbindung Chinas vor: China sei ein Partner Russlands und wolle, dass der Krieg beendet wird. Die Europäer sollten deshalb versuchen, "Peking anzurufen und nicht Washington".

Als "große Show" kritisiert FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Gipfel. "Klarer Gewinner" sei Putin. Trump habe ihn wie "einen respektierten Staatschef hofiert und nicht wie einen Kriegsverbrecher und Massenmörder, der für grausamste Verbrechen in der Ukraine verantwortlich" sei.

Zuversichtlich äußerte sich in der "Rheinischen Post" hingegen der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner: Das Gespräch von Trump und Putin bleibe "die bis dato größte Hoffnungsperspektive dafür, dass der Krieg in der Ukraine mit all den täglichen Opfern zeitnah endlich enden könnte". Alles andere hätte bislang "null Bewegung" in diese Richtung gebracht.

Als "wichtigen Schritt zur Deeskalation" bezeichnete im Onlinedienst X AfD-Chefin Alice Weidel den Gipfel. "So geht Realpolitik."

O.Leclercq--JdB