Kritik an Deutschlands Zurückhaltung bei Appell von 25 Ländern zu Gaza-Krieg / Foto: Jack GUEZ - AFP/Archiv
Kritik an Deutschlands Zurückhaltung bei Appell von 25 Ländern zu Gaza-Krieg
Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich einer gemeinsamen Erklärung von 25 Staaten zum sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen nicht angeschlossen hat. Aus der Regierungspartei SPD forderten die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Adis Ahmetovic Außenminister Johann Wadephul (CDU) laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag auf, sich der Initiative anzuschließen. Das forderte auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und hält Deutschland diplomatisch für "isoliert".
25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen gefordert. Das Leiden der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet habe "ein neues Ausmaß erreicht", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die 25 Länder forderten Israel dazu auf, "seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen" und die Beschränkungen bei den Hilfslieferungen "unverzüglich" aufzugeben. Deutschland gehört nicht zur Reihe der Unterzeichner.
Das stößt nun auf deutliche Kritik. Es sei an der Zeit, "dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt", zitiert die "SZ" aus einem Schreiben von Ahmetovic und Mützenich. Der Brief wird den Angaben zufolge "von der SPD-Fraktion unterstützt". Ahmetovic ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der ehemalige Fraktionschef Mützenich sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.
BSW-Chefin Wagenknecht nennt die deutsche Zurückhaltung in der Frage "eine außenpolitische Bankrotterklärung". Wenn Frankreich, Polen und andere EU-Staaten dabei seien, habe sich die Bundesregierung "in Europa auch noch außenpolitisch isoliert", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Wadephul "tun viel zu wenig, um auf die israelische Regierung einzuwirken", sagte Wagenknecht weiter. Sie forderte zudem ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.
M.F.Schmitz--JdB
