Eskalierender Konflikt in Syrien: Israel greift militärische Ziele in Damaskus an / Foto: LOUAI BESHARA - AFP
Eskalierender Konflikt in Syrien: Israel greift militärische Ziele in Damaskus an
Wegen ihres Vorgehens gegen die Minderheit der Drusen im Süden Syriens hat Israel seine Angriffe auf die syrischen Regierungstruppen ausgeweitet. Unter anderem sei am Mittwoch ein "militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in Damaskus beschossen worden, erklärte die israelische Armee. Die USA und die Bundesregierung äußerten sich besorgt. Nach dem Eingreifen der syrischen Armee in einen Konflikt zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens haben Aktivisten bereits mehr als 300 Tote gezählt.
Die israelische Armee erklärte, sie setze ihre Angriffe auf militärische Einrichtungen "des syrischen Regimes" fort. Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie hätten eine Explosion in einem Teil des Gebäudekomplexes gehört, den Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa für den Empfang von Besuchern nutzt. Das syrische Staatsfernsehen meldete zwei Tote bei dem Angriff in Damaskus.
Zuvor hatte Israel infolge der Attacken auf die Minderheit der Drusen im Süden Syriens bereits das Hauptquartier der syrischen Armee in der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Laut syrischem Gesundheitsministeriums wurden dabei ein Mensch getötet und 18 weitere verletzt. Ein Teil des Gebäudes, das an den Sitz des Verteidigungsministeriums grenzt, wurde zerstört, wie AFP-Korrespondenten berichteten.
Am Sonntag waren in der südsyrischen Provinz Suwaida Kämpfe zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen ausgebrochen. Am Montag schickte die islamistische Regierung in Damaskus Soldaten in die Region. Am Dienstag rückten die Regierungstruppen in die gleichnamige Provinzhauptstadt vor, die bislang von drusischen Kämpfen gehalten wurde.
Die syrische Regierung verkündete am Mittwoch eine neue Waffenruhe, nachdem am Vortag eine Feuerpause in die Brüche gegangen war. Die neue Vereinbarung für Suwaida beinhalte die "Einrichtung von Sicherheits-Checkpoints in der Stadt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf eine Quelle im Innenministerium.
Scheich Jussef al-Dscharbuh, einer der drei wichtigsten religiösen Führer der syrischen Drusen, verlas die zehn Punkte der Waffenruhe-Vereinbarung im Staatsfernsehen. Demnach ist "die vollständige Integration der Provinz" Suwaida in "den syrischen Staat" vorgesehen.
Israel verlangt den Abzug der syrischen Regierungstruppen aus der Drusen-Region nahe der Grenze zu Israel. Seit Montag griff es bereits mit Luftangriffen auf Regierungstruppen in der Provinz Suwaida in den Konflikt ein. Am Mittwoch drohte Verteidigungsminister Israel Katz Syrien nun, "mit aller Härte" anzugreifen, sollte Damaskus seine Soldaten nicht zurückrufen.
Die israelische Armee kündigte an, weitere Soldaten an die Waffenstillstandslinie zwischen den besetzten Golanhöhen und dem von Syrien kontrollierten Territorium zu schicken. Unter anderem solle eine Division aus dem Gazastreifen dorthin verlegt werden, sagte ein Armeesprecher.
Israel tritt als Schutzmacht der Drusen auf. Angehörige der religiösen Minderheit leben nicht nur in Syrien - dort vor allem in der Provinz Suwaida -, sondern auch in anderen Ländern, darunter Israel. Dort dienen sie anders als andere arabische Israelis auch in der Armee.
Seit Sonntag wurden bei den Kämpfen in der Provinz Suwaida nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bereits mehr als 300 Menschen getötet. Laut der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle waren darunter 109 Drusen, davon 40 Zivilisten. 27 dieser Zivilisten seien von Regierungstruppen "hingerichtet" worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge 18 Beduinen-Kämpfer und 165 Regierungskräfte getötet, zehn von ihnen bei israelischen Angriffen.
Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Aktivisten vor Ort. Ihre Angaben können oft nicht unabhängig überprüft werden.
International löst der eskalierende Konflikt Besorgnis aus. US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich "sehr besorgt" über den Konflikt zwischen Syrien und Israel und forderte ein Ende der Kämpfe. Nach Gesprächen mit der israelischen und syrischen Regierung äußerte er aber die Hoffnung, "dass wir auf dem Weg zu einer echten Deeskalation sind". Er zeigte sich zuversichtlich, dass "wir in den nächsten Stunden einen echten Fortschritt sehen werden".
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, Berlin verfolge den Gewaltausbruch in Suwaida "mit großer Sorge". Übergriffe auf die Zivilbevölkerung müssten untersucht, geahndet und aufgeklärt werden.
Die EU verurteilte die mutmaßliche Gewalt gegen Zivilisten scharf und rief zugleich mit Blick auf Israels Angriffe in Syrien "alle externen Akteure auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens uneingeschränkt zu respektieren". Die syrische Übergangsregierung müsse ihrerseits "deeskalieren" und "die Verfolgung aller Verbrechen gewährleisten".
Das türkische Außenministerium bezeichnete Israels Angriffe in Damaskus als "Sabotageakt gegen Syriens Bemühungen um Frieden, Stabilität und Sicherheit".
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kündigte am Mittwoch Strafen für diejenigen an, die Übergriffe auf Bewohner von Suwaida verübt hätten. Er verurteilte die "abscheulichen Taten aufs Schärfste".
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember hat die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten in Syrien zugenommen. Bereits im April und im Mai gab es in Suwaida und in der Nähe von Damaskus Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und drusischen Kämpfern, bei denen mehr als hundert Menschen getötet worden waren. Im März waren bei Massakern in den vorwiegend von Angehörigen der Alawiten bewohnten Regionen im Westen Syriens mehr als 1700 Menschen getötet worden.
A.Parmentier--JdB
