Kallas hofft auf Einigung für 18. Sanktionspaket gegen Russland "heute oder morgen" / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv
Kallas hofft auf Einigung für 18. Sanktionspaket gegen Russland "heute oder morgen"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck gebracht. "Wir sind sehr, sehr nahe dran", sagte sie am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wir hoffen, dass wir heute oder morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden", betonte sie. Es sei aber noch "einiges zu tun".
Auch der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum betonte, es sei "wichtig", dass "wir jetzt das 18. Sanktionspaket so schnell wie möglich auf die Straße bringen". Die schiere Anzahl von 18 Paketen zeige, "dass die übrigen 17 offensichtlich nicht die Wirkung entfaltet" hätten, die "wir uns davon versprochen haben".
Die EU will durch ein weiteres Sanktionspaket den Druck auf Russland erhöhen, sich ernsthaft an Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu beteiligen. Das Paket sieht weitere Maßnahmen gegen einzelne Menschen und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der Moskau das gegen sich verhängte Öl-Embargo umgeht. Auch ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines ist darin enthalten. Eine Einigung scheiterte bisher vor allem am slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser stört sich am Plan der EU-Kommission, den Import russischen Gases komplett zu unterbinden und will sein Veto nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen.
Ein weiterer Streitpunkt ist eine Anpassung des Ölpreisdeckels. Diskutiert werden eine Absenkung des Preises und eine künftige flexible Anpassung an den Weltmarktpreis für Öl. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl beschlossen, um Moskaus Einnahmen aus dem Energiesektor zu drücken. Der letzte Vorschlag sah eine Senkung auf vorerst 47,6 Dollar vor. Vor allem Malta ist gegen die Absenkung des Ölpreisdeckels.
"Wir arbeiten an diesem Ölpreisdeckel", sagte Kallas am Dienstag. "Er lebt, also werden wir hoffentlich eine Einigung erzielen."
Neben dem Ukraine-Krieg diskutieren die Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel über den Krieg im Gazastreifen, den Iran und die politische Situation in Georgien.
J.M.Gillet--JdB
