Rumoren in Koalition nach gescheiterter Richterwahl - SPD will klärendes Gespräch / Foto: ULI DECK - POOL/AFP/Archiv
Rumoren in Koalition nach gescheiterter Richterwahl - SPD will klärendes Gespräch
Nach dem Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gärt es in der Koalition. In der SPD machte sich auch am Samstag der Ärger darüber Luft, dass die Unionsfraktion nicht wie zugesagt die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin wählen will. Die SPD-Bundestagsfraktion bot der CDU/CSU nun ein klärendes Gespräch mit der Juristin an. Auf Seiten der Union ließ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Vorstoß aufhorchen: Er zeigte sich offen für Gespräche mit der Linken über die Richterwahl.
Die SPD hatte bereits nach dem Verschieben der Richterwahl am Freitag klargemacht, dass sie an der von ihr nominierten Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten will. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede forderte die Union am Samstag auf, der Kandidatin eine Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung in der Fraktion zu geben.
Ein direktes Gespräch mit Brosius-Gersdorf mit der Unionsfraktion sei ein "Vorschlag, den man schlecht ausschlagen kann", sagte Eichwede zu Welt TV. Weiter sagte Eichwede: "Wenn man Kritik äußert, gerade wenn man sehr persönlich wird, ist es gut, sich in die Augen zu gucken und darüber zu reden und gegebenenfalls auch Irrtümer auszuräumen."
Brosius-Gersdorf wäre bereit zu einer persönlichen Vorstellung bei der Unionsfraktion, sagte Eichwede weiter. Die Unionsfraktion ließ zunächst offen, ob sie das Angebot annimmt. Eine Fraktionssprecherin lehnte am Samstag auf AFP-Anfrage Äußerungen zu dem Thema ab.
Nach Informationen der "Bild" hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bei einer am Freitagabend per Videoschalte einberufenen SPD-Fraktionssitzung die Idee eines direkten Treffen zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion unterbreitet. Er stünde mit Brosius-Gersdorf in engem Kontakt, sagte Miersch demnach.
Zuvor hatte sich Miersch erbost über den Rückzieher der Union bei der Richterwahl gezeigt und deren Fraktionsführung aufgefordert, die Wahl von Brosius-Gersdorf doch noch bei den eigenen Abgeordneten durchzusetzen. "Ich erwarte, dass die Mehrheit steht", erklärte Miersch. Er sprach von einer "bewussten Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen", die "brandgefährlich" sei.
Von Unionsseite gab es am Samstag wenig Wortmeldungen zu dem Thema. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" optimistisch: "Ich bin sicher, dass die Koalitionsfraktionen über den Sommer eine tragfähige Lösung finden werden."
Auf Unionsseite steht vor allem Fraktionschef Jens Spahn (CDU) im Visier - ihm wird vorgeworfen, dabei versagt zu haben, die Zustimmung seiner Fraktion zu Brosius-Gersdorf sicherzustellen. Besonders scharf ging der frühere Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Peter Müller den Fraktionschef an. Der Vorgang zeige "ein eklatantes Führungsversagen der Union", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung". "So etwas darf nicht passieren."
Man könne nicht der SPD zusagen, die Wahl einer Richterkandidatin mitzutragen, "um später festzustellen, dass die notwendigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion dafür nicht vorhanden sind", kritisierte Müller, der von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht und davor Ministerpräsident des Saarlands war.
Nach der abgesetzten Wahl der Verfassungsrichter zeigte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Partei Die Linke. Er hätte "nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen", sagte Dobrindt dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, "wenn es notwendig wäre".
Bei der Schwesterpartei CDU gilt allerdings ein Beschluss, der eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit der Linken ausschließt. Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss war bei einem CDU-Bundesparteitag 2018 gefasst worden.
Für die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dafür könnten im Bundestag die Stimmen von Linken oder AfD benötigt werden, weil Union, SPD und Grüne gemeinsam nicht über eine solche Mehrheit verfügen.
Der Bundestag hatte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht befinden sollen. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe, die danach als konstruiert kritisiert wurden. Für Ablehnung in der Union sorgten zudem Äußerungen der Juristin zum Abtreibungsrecht, die als zu liberal kritisiert wurden.
Auch die katholische Kirche übt weiter Kritik an Brosius-Gersdorf. So spricht etwa der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl in seiner für Sonntag geplanten Predigt mit Blick auf Brosius-Gersdorfs Haltung zum Abtreibungsrecht von einem "innenpolitischen Skandal". In dem am Samstag vorgelegten Predigtmanuskript ist in diesem Zusammenhang zudem von einem "Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung" die Rede.
H.Dierckx--JdB
