Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.
Bisherige Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst für die Industrie und die Landwirtschaft zu senken, hatten bei Wirtschaftsverbänden für Kritik gesorgt. Aus der Opposition kam der Vorwurf des Wortbruchs, weil die versprochene Senkung auch für die privaten Haushalte derzeit offenbar nicht geplant ist.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies im Bundestag am Donnerstag auf den Finanzierungsvorbehalt für alle Vorhaben im Koalitionsvertrag. Er nannte dabei auch andere Entlastungsvorhaben im Energiebereich, darunter die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
A.Martin--JdB
