Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er schöpfe für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht alle diplomatischen Mittel aus. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke", sagte Merz am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Gipfeln von Nato und EU in dieser Woche. Putin zeige keinerlei Friedensbereitschaft. "Darum heißt Friedensarbeit jetzt auch, in dieser Sprache zu sprechen."
Merz bekräftigte, er wolle die Bundeswehr angesichts der Bedrohung der Nato-Länder durch Russland "zur stärksten konventionellen Armee Europas machen". Die Politik in Deutschland habe viel zu lange Warnungen etwa aus den baltischen Staaten "vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen", sagte der Kanzler. Er betonte: "Wir haben unseren Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück."
Mit Blick auf die Ukraine sagte der Kanzler: "Ein echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus." Russland habe dagegen "mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat". Putin habe im Gegenteil bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg gerade erst wieder Anspruch auf die gesamte Ukraine erhoben.
Die EU werde deshalb nun Stärke mit einem 18. Sanktionspaket gegen Russland demonstrieren, über das beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs beraten werde. Es solle vor allem Russlands Schattenflotte treffen, um Einnahmen aus dem Ölhandel weiter einzuschränken.
Er habe während des G7-Gipfels auch bei US-Präsident Donald Trump dafür geworben, "dass auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verstärken", sagte Merz im Bundestag weiter. Er bleibe "zuversichtlich, dass die amerikanische Regierung diesen Weg auch mitgeht".
J.M.Gillet--JdB
