USA: Öffentlicher Rundfunk klagt gegen Mittelentzug durch Trump-Regierung / Foto: SAUL LOEB - AFP
USA: Öffentlicher Rundfunk klagt gegen Mittelentzug durch Trump-Regierung
Der öffentliche US-Rundfunksender National Public Radio (NPR) verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des Entzugs von Bundesmitteln. NPR reichte die Klage am Dienstag vor einem Bundesgericht ein. Der Sender wirft der Regierung unter anderem einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit vor.
Trump hatte Anfang Mai ein Dekret unterzeichnet, das die staatliche Finanzierung für das Radionetzwerk NPR und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) beenden soll. Letzterer ist unter anderem durch die "Sesamstraße" bekannt. Beide Sender berichteten nicht "fair, präzise und unvoreingenommen" über seine Politik, kritisierte Trump.
NPR-Chefin Katherine Maher ging nun in die Offensive: Ihr Sender werde "für die Inhalte von Nachrichten und anderen Programmen bestraft, die der Präsident nicht mag", erklärte sie. Mit rund 43 Millionen Hörern pro Woche stünden NPR und seine Regionalprogramme für "verfassungsmäßige Rechte, eine freie Presse und eine informierte Öffentlichkeit". Drei öffentliche Sender im US-Bundesstaat Colorado schlossen sich der Klage an.
Die Sender werfen Trump zudem einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung vor. Denn die Mittel werden von der öffentlichen Rundfunkgesellschaft CPB ausgeschüttet, deren Budget der Kongress bereits bis 2027 gebilligt hat. Anders als in Deutschland finanziert sich der öffentliche Rundfunk nur zu einem Teil aus Bundesmitteln, der Rest kommt aus Werbung und Spenden.
Trump sieht in den etablierten Medien "Volksfeinde" und Erzeuger von "Fake News". Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat der Rechtspopulist eine Reihe von Medien mit Klagen überzogen. Zudem schloss er die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Terminen im Oval Office und von Präsidentenflügen aus, auch strich er die Mittel für die US-Auslandssender zusammen.
H.Raes--JdB
