Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren
Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.
Von den befragten Unions-Anhänger sprachen sich 61 Prozent für ein Verbotsverfahren aus, 30 Prozent dagegen. Der Rest hatte keine Meinung dazu. Hohe Zustimmungswerte bekam ein mögliches Verbotsverfahren in Reihen der Anhängerinnen und Anhänger von SPD und Grünen (jeweils 80 Prozent), sowie der Linkspartei (74 Prozent).
Bei den Wählerinnen und Wählern der AfD sprachen sich 94 Prozent gegen ein Verbotsverfahren aus und drei Prozent dafür. Insgesamt ergibt sich somit parteiübergreifend ein Zustimmungswert von 50 Prozent für ein Verbotsverfahren. 41 Prozent sind dagegen.
Von den Sympathisierenden von SPD, Grünen und Linkspartei glaubt eine Mehrheit, dass das Verfahren mit einem Verbot enden würde, bei Union und AfD geht eine Mehrheit vom Gegenteil aus.
Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Grundlage dafür war ein mehr als 1000-seitiges Gutachten, das die Behörde über mehrere Jahre anfertigte. Die AfD wehrte sich juristisch dagegen, weshalb der Verfassungsschutz die Hochstufung zunächst auf Eis legte und die Partei bis auf Weiteres wieder als "Verdachtsfall" einstuft.
Inhaltlich hält die Behörde aber an ihrer Einschätzung fest. Das Gutachten fachte die Diskussion um ein Verbotsverfahren erneut an.
In der Umfrage halten insgesamt 61 Prozent der Befragten die Hochstufung für "gerechtfertigt". Bei den Sympathisierenden von Grünen (97 Prozent), SPD (93 Prozent), Linken (90 Prozent) und der Union (75 Prozent) sieht das eine Mehrheit so.
33 Prozent aller Befragten halten die Hochstufung dagegen für "nicht gerechtfertigt". Diese Einschätzung ist bei Anhängerinnen und Anhängern der AfD (91 Prozent) klar in der Mehrheit.
Das Umfrageinstitut Pollytix befragte für Campact zwischen 13. und 15. Mai insgesamt 1514 Wahlberechtigte in Deutschland ab 18 Jahren.
T.Peeters--JdB
