Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv
Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen
Die Grünen haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf die schwache Wirtschaftsentwicklung davor gewarnt, auf Tricks beim Aufstellen des Bundeshaushalts zurückzugreifen. Fraktionsvize Andreas Audretsch äußerte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag die Befürchtung, Mittel des geplanten Sondervermögens für zusätzliche Investitionen stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern heranzuziehen.
"Leider droht mit Lars Klingbeil nun ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Investitionen, das wäre schlecht fürs Land", sagte Audretsch. Das Geld aus dem Sondervermögen dürfe "nicht für Lobbygeschenke oder zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden", mahnte er mit Blick auf dessen insbesondere auf Drängen der Grünen hin festgelegten Verwendungszweck.
"Die Koalition muss mit der Generalsanierung unseres Landes starten, von der Bahn über die Krankenhäuser bis zu den Brücken", forderte Audretsch. "Wir brauchen Milliarden-Investitionen in neue Klimatechnologien, in klimaneutrale Wärme, in Erneuerbare Energien", hob er hervor. Hier müsse die Bundesregierung jetzt liefern.
J.F.Rauw--JdB
