Höhere Verteidigungsausgaben in der Nato: Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel / Foto: OZAN KOSE - AFP
Höhere Verteidigungsausgaben in der Nato: Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel
In der Diskussion um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten zeichnet sich wenige Wochen vor dem Gipfel in Den Haag ein Kompromiss ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich am Donnerstag beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya grundsätzlich hinter die Forderung der USA, fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erläuterte, bei den Berechnungen müssten auch Ausgaben für Infrastruktur "berücksichtigt" werden.
Wadephul sagte in Antalya, US-Präsident Donald Trump halte die fünf Prozent für notwendig. "Und wir folgen ihm da." Auch andere Kolleginnen und Kollegen sprachen sich für deutlich höhere Verteidigungsausgaben aus.
Trump verlangt von den Verbündeten seit langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren und hat fünf Prozent des jeweiligen BIP als Zielvorgabe ausgegeben. Dies wird von vielen Ländern jedoch als unrealistisch eingeschätzt. Letzte Woche war dann ein Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bekannt geworden, wonach die Mitgliedsstaaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP sowie verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen. Diplomaten zufolge sieht der Plan vor, dass die Länder jedes Jahr den Anteil ihrer Verteidigungsausgaben am BIP um 0,2 Prozentpunkte erhöhen.
Zu diesem Vorschlag befragt, sagte Wadephul, dies sei seines Wissens mit den USA abgestimmt gewesen. Die Außenminister würden darüber in Antalya "natürlich noch einmal beraten", aber: "Man sollte das Ergebnis sehen. Und das Ergebnis sind in der Tat die fünf Prozent, die Präsident Trump gefordert hat".
Für Deutschland entspräche diese Zahl gemessen am BIP von 2024 mehr als 215 Milliarden Euro. 3,5 Prozent des BIP entsprächen rund 150 Milliarden Euro. Ein erster Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 sah Gesamtausgaben von rund 488 Milliarden Euro vor.
Der von Rutte vorgeschlagene Kompromiss gewährt den Nato-Staaten zwar mehr Spielraum, stellt aber für viele von ihnen immer noch eine große Herausforderung dar. Die beim Nato-Gipfel in Wales 2014 vereinbarten zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben hatten 2024 nur 22 der 32 Mitgliedsländer erreicht. Deutschland erreichte dieses Ziel dank Sondervermögen erstmals im vergangenen Jahr.
Länder wie Spanien, Italien oder Belgien waren 2024 noch weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt, haben aber zusätzliche Anstrengungen versprochen. Der italienische Außenminister Antonio Tajani verkündete am Rande des Treffens in Antalya, seine Regierung habe dieses Ziel in dieser Woche erreicht. "Das ist der erste Schritt, dann ist es möglich mehr zu tun", sagte Tajani.
Die Außenminister bereiten an der türkischen Mittelmeerküste den Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag vor, bei dem ein neues Ziel für die Verteidigungsausgaben beschlossen werden soll.
Abseits der Verteidigungsausgaben waren die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg das beherrschende Thema in Antalya. Ab Donnerstagnachmittag sollten in Istanbul Delegationen aus Russland und der Ukraine zu Gesprächen zusammentreffen. In Antalya traf der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha unter anderem mit seinem US-Kollegen Marco Rubio und Bundesaußenminister Wadephul zusammen.
T.Bastin--JdB
