Merz hat "große Hoffnung" auf baldige Vereinbarung einer Waffenruhe in der Ukraine / Foto: Nicolas TUCAT - AFP
Merz hat "große Hoffnung" auf baldige Vereinbarung einer Waffenruhe in der Ukraine
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich unerwartet zuversichtlich über eine Vereinbarung über eine längere Waffenruhe in der Ukraine bereits in den nächsten beiden Tagen geäußert. "Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine", sagte Merz am Freitag. Russland drohte der Kanzler im Falle des Ausbleibens von Friedensverhandlungen mit weiteren Sanktionen.
Es gebe angesichts der von Russland erklärten dreitägigen Waffenruhe die "große Chance", dass diese auf 30 Tage verlängert werde und "dann auch Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufgenommen werden" könnten, erläuterte Merz im Beisein der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts der Gedenkfeiern zum Weltkriegsende in Moskau einseitig eine dreitägige Waffenruhe angeordnet, die um Mitternacht in der Nacht zum Donnerstag in Kraft trat. Die Ukraine stimmte der Feuerpause nicht zu und fordert eine 30-tägige Feuerpause. Ein Vorschlag der USA sieht ebenfalls eine 30-tägige Waffenruhe vor.
Dieser Vorschlag werde auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk unterstützt, sagte Merz. "Wir haben ein gemeinsames Kommuniqué geschrieben", das "weitgehend identisch" mit dem Vorschlag der USA sei, erläuterte er. "Wir hoffen sehr, dass dies auch auf der russischen Seite akzeptiert wird", fügte der Kanzler hinzu. "Der Ball liegt ausschließlich in Moskau."
Sollte Russland nicht "endlich den Pfad für echte Friedensverhandlungen" beschreiten, werde Deutschland nicht zögern, "den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen", sagte Merz bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte unterdessen für Samstag ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern in der Ukraine an. "Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen", hieß es in einem von seinem Pressedienst veröffentlichten Redeauszug. Wer konkret an dem Treffen teilnehmen wird, ließ er offen.
Merz absolvierte am Freitag seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der Nato. Neben Treffen mit Costa und Metsola standen Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf dem Programm.
Der neue Bundeskanzler kündigte im Beisein Ruttes an, Deutschland werde seine "Anstrengungen" bei der Aufrüstung "in den nächsten Jahren kontinuierlich ausweiten". Zu "abstrakten" Prozentzahlen in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wollte Merz sich nicht äußern. Die aktuell von der Nato vorgegebenen zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben würden allerdings "bei weitem nicht ausreichen, um die Anforderungen zu erfüllen".
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten treffen sich Ende Juni zum Gipfel in Den Haag. US-Präsident Donald Trump verlangt von den Verbündeten seit langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren. Seine Zielvorgabe von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird von vielen Ländern als unrealistisch eingeschätzt. Nato-Generalsekretär Rutte hat wiederholt von deutlich mehr als drei Prozent gesprochen.
R.Verbruggen--JdB
