Nordrhein-Westfalen und Bremen verbieten islamistische Vereine mit Hisbollah-Bezug
Nordrhein-Westfalen und Bremen verbieten islamistische Vereine mit Hisbollah-Bezug
Nordrhein-Westfalen und das Land Bremen haben mit sofortiger Wirkung zwei islamistische Vereine mit Bezug zur libanesischen Hisbollah-Miliz verboten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach am Donnerstag mit sofortiger Wirkung ein Verbot gegen den islamistischen Verein Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster aus, weil dieser die Hisbollah "direkt und indirekt unterstützt" habe. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verbot den Moscheeverein Al-Mustafa-Gemeinschaft.
Im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot in Nordrhein-Westfalen gab es seit dem frühen Morgen Durchsuchungen. Das Imam Mahdi Zentrum verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung, sagte Reul. In den vergangenen Jahren habe das Zentrum mehrere tausend Euro an Spenden gesammelt, um Kinder und Hinterbliebene von islamistischen Kämpfern zu versorgen. "Das war also eine richtige Spendenbüchse für die Hisbollah", sagte Reul.
In der Moschee seien wiederholt Referenten mit Bezug zu der extremistischen Organisation aufgetreten. Die "antisemitische und islamistische Propaganda" des Vereins sei schon im Kindes- und Jugendalter vermittelt worden. Dem Innenminister zufolge wurden bei der Razzia etwa Malbücher mit dem Vereinslogo beschlagnahmt. "Ein wichtiger Außenposten der Terrororganisation Hisbollah wurde dicht gemacht", sagte Reul zum Verbot.
Bei der Razzia mit Schwerpunkt in Münster waren seit dem Morgen etwa 70 Polizisten im Einsatz. In der nordrhein-westfälischen Stadt gab es demnach vier Durchsuchungen in Wohnungen von führenden Köpfen des Vereins, eine weitere fand in Niedersachsen statt. Dabei seien Datenträger, größere Mengen Münzgeld und zehntausend Euro Bargeld beschlagnahmt worden.
Am Donnerstag wurde auch in Bremen ein islamistischer Verein verboten. Die Al-Mustafa-Gemeinschaft aus dem Stadtteil Woltmershausen stehe der libanesischen Hisbollah-Miliz nahe und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, erklärte Innensenator Mäurer in der Hansestadt. Er rufe zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen auf und lehne zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ab.
Demnach propagiert und fördert die Gemeinschaft "aktiv Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus gegen den Staat Israel". Das Vereinsverbot sei daher "zwingend notwendig", erklärte Mäurer. "Sobald Antisemitismus propagiert und die Gewalt von Terrororganisationen glorifiziert und unterstützt wird, gilt eine Null-Toleranz-Politik."
Ermittlungen hätten ergeben, dass sich in der Gemeinschaft Hisbollah-nahe Prediger aufhielten. Die Verehrung und Huldigung eines deutschen Hisbollah-Kämpfers als "Märtyrer" zeige, dass die Al-Mustafa-Gemeinschaft die terroristischen Handlungen der Organisation unterstütze.
Laut dem Innensenator stand die Gemeinschaft seit vielen Jahren unter Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Unter anderem habe der Verein nachweislich Spenden für eine im Jahr 2015 verbotene Stiftung der Hisbollah im Libanon gesammelt, die Gewalttaten unterstützte.
Im April 2020 hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jegliche Betätigung der Hisbollah in Deutschland verboten. Er bezeichnete die aus dem Libanon stammende Hisbollah als "Terrororganisation". In den USA und in Israel stieß dieser Schritt auf große Zustimmung.
E.Goossens--JdB
