Journal De Bruxelles - Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland vollständig an

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Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland vollständig an
Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland vollständig an

Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland vollständig an

Nach wachsendem Druck schließt sich auch die traditionell neutrale Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land übernehme alle Sanktionen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag. Die EU begrüßte den Kurswechsel. Das Fürstentum Monaco schloss sich den EU-Sanktionen ebenfalls an.

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Die Vermögenswerte der von der EU sanktionierten Russen würden mit "sofortiger Wirkung" eingefroren, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Auf der EU-Sanktionsliste stehen unter anderem Kreml-Chef Wladimir Putin, sein Außenminister Sergej Lawrow sowie Ministerpräsident Michail Mischustin.

Cassis sagte, die Schweiz reagiere damit auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, für welche die sanktionierten Personen verantwortlich seien. Für die auf Neutralität bedachte Schweiz sei der Sanktionsbeschluss ein großer Schritt, sagte er. Der Bundesrat gehe diesen Weg aber "überzeugt, überlegt und unmissverständlich".

Wie die EU-Staaten schließt nun auch die Schweiz ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Davon ausgenommen sind Flüge zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken. Nach Angaben von Justizministerin Karin Keller-Sutter belegte die Schweiz außerdem fünf Oligarchen, die einen engen Bezug zur Schweiz haben und die Putin nahestehen, mit Einreiseverboten.

Der Druck auf die Schweiz hatte zuletzt zugenommen, ebenfalls harte Strafmaßnahmen zu verhängen, zumal die Alpenrepublik von russischen Oligarchen als Finanzzentrum geschätzt wird. Laut einer Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hatten Schweizer Banken im vergangenen Jahr rund 23 Milliarden Dollar an russischen Geldern in ihrem Bestand.

Die Schweiz ist auch ein zentraler Handelsplatz für russische Ölkonzerne sowie den russischen Getreide- und Metallsektor. Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, die Sanktionen gegen Russland würden sich auch in der Schweiz bemerkbar machen.

Im Sender RTS sagte Parmelin, die Nord-Stream-2-AG habe ihrer kompletten Belegschaft am Sitz in Zug kündigen müssen, nachdem Deutschland in der vergangenen Woche den Zertifizierungsprozess der Pipeline gestoppt hatte. Dies betreffe 140 Mitarbeiter. Das Unternehmen selbst reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zu den Entlassungen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte den Kurswechsel Berns. "Ohne die Teilnahme der Schweiz wären unsere Maßnahmen nicht so wirksam gewesen wie nötig", sagte Borrell. Es sei eine "sehr gute Nachricht", dass die Schweiz "der Korruption und geheimen Geldern" reicher Putin-Unterstützer den Kampf ansage.

Das Fürstentum Monaco erklärte am Montag, es setze die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland ebenfalls um. Fürst Albert II. verurteilte die russische Invasion "aufs Schärfste" und unterstütze die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand, hieß es in der Erklärung seines Kabinetts. Monaco beherbergt etwa 750 russische Einwohner. Der Fußball-Erstligist AS Monaco gehört dem dem russischen Unternehmer Dmitri Rybolowlew.

Die EU hatte als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine massive Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Dazu zählen unter anderem ein Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, die Sperrung von Transaktionen der russischen Zentralbank zur Stützung der russischen Währung und Exportverbote für High-Tech-Güter. Die Strafmaßnahmen richten sich aber auch gegen Regierungsvertreter sowie Oligarchen und deren Vermögenswerte.

Russland hat umfassende Vergeltungsmaßnahmen wegen der Sanktionen angekündigt. Am Montag sperrte Russland seinen Luftraum für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

P.Mathieu--JdB