Debatte um Merz-Äußerungen zur Krankenversicherung - CSU lehnt Systemänderung ab / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv
Debatte um Merz-Äußerungen zur Krankenversicherung - CSU lehnt Systemänderung ab
Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst - und Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen: Es gehe der Koalition nur um Erleichterungen bei der Terminvergabe in Arztpraxen. Der Krankenkassenverband GKV forderte unabhängig davon einen gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Hoffmann sagte vor Journalisten in Berlin zu Arztterminen für gesetzlich Versicherte, die Koalition sei sich bereits einig, dass hier etwas getan werden müsse - viele gesetzlich Versicherte fühlten sich derzeit benachteiligt. Hier werde es in der Koalition bald eine Einigung geben. Wie eine Verbesserung umgesetzt werden solle - etwa durch Einschränkungen bei der bevorzugten Terminvergabe an Privatpatienten - ließ Hoffmann offen.
Das "Nebeneinander dieser beiden Systeme" habe Merz nicht in Frage gestellt", betonte Hoffmann. Ähnlich hatte sich am Montag bereits ein Regierungssprecher geäußert. Hoffmann räumte ein, der Kanzler hätte seine Äußerungen "vielleicht etwas mehr fokussieren können" auf das Einzelthema Terminvergabe.
Merz hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) stellte klar, dass Patientinnen und Patienten "allein bei Bedarf nach medizinischer Dringlichkeit einen Termin beim Arzt bekommen" müssten, "und zwar unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind". Dafür sei eine gesetzliche Regelung für eine tagesaktuelle Terminplattform nötig, auf der Praxen einen festzulegenden Anteil ihrer GKV-Termine zur Verfügung stellen.
"Und wer dabei faire Bedingungen und echte Gleichbehandlung will, sollte zudem dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", erklärte die Vize-Vorsitzende des Verbands, Stefanie Stoff-Ahnis. So könne langfristig ein gerechter und bedarfsorientierter Zugang für alle gestaltet werden.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, betonte in der "Rheinischen Post", bisher gebe es in Deutschland "keine qualitativen Unterschiede in der Versorgung gesetzlich und privat Versicherter". Er warnte zugleich vor einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Das sei "eher eine Idee der politischen Linken". Probleme löse das nicht, "von rechtlichen, finanziellen und zeitlichen eigentlich unüberwindlichen Hürden einmal abgesehen".
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte die Einführung einer Bürgerversicherung - das wäre gerecht, sagte er dem "Tagesspiegel". Es seien solche Reformen, "die von uns erwartet werden. Nicht einfach nur Kürzungen".
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der "Welt", dass Merz die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten anerkenne, sei "richtig und überfällig". "Nur macht die richtige Diagnose noch keine richtige Therapie."
Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte die Kommunikation der Regierung: Es könne nicht sein, dass Merz "einfach nur ein bisschen philosophiert und dann war es das mal wieder". Das erzeuge nur noch mehr Verunsicherung und Frust. Die Grünen machten einen eigenen Vorschlag: "Es muss nicht direkt die ganze Bürgerversicherung sein", sagte Dröge. "Ein erster pragmatischer Weg wäre es, die private Krankenversicherung mit in den Risikoausgleich der gesetzlichen Versicherung mit aufzunehmen."
E.Heinen--JdB
