Pro-russische Regionalgouverneurin in Moldau zu Haftstrafe verurteilt / Foto: Elena COVALENCO - AFP
Pro-russische Regionalgouverneurin in Moldau zu Haftstrafe verurteilt
In Moldau ist die pro-russische Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, Jewghenia Gutul, zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Wie das Gericht in Moldaus Hauptstadt Chisinau am Dienstag mitteilte, wurde sie der illegalen Parteienfinanzierung für schuldig befunden. Gutul verurteilte den Richterspruch im Onlinedienst Telegram als "politischen Racheakt" der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu. Die Haftstrafe gegen sie sei ein "Versuch, die Einwohner von Gagausien einzuschüchtern, die den Mut haben, entgegen der Wünsche der regierenden Partei zu wählen".
Das Gericht sprach Gutul schuldig, an der illegalen Finanzierung der mittlerweile verbotenen Partei des nach Russland geflohenen Geschäftsmanns Ilan Shor beteiligt gewesen zu sein. Gutul soll zwischen 2019 und 2022 nicht deklarierte russische Geldmittel nach Moldau gebracht haben.
Die Gouverneurin bestreitet die Vorwürfe. Ihr Anwalt kündigte an, das Urteil anzufechten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Urteil gegen Gutul angesichts der in Moldau im September anstehenden Parlamentswahl ebenfalls als "politisch motivierte Entscheidung".
Gutul ist seit 2023 Gouverneurin der autonomen Region Gagausien im Süden der Republik Moldau. Sie ist als harsche Kritikerin der pro-europäischen Regierung bekannt und reiste seit ihrem Amtsantritt mehrfach nach Moskau, um dort Kremlchef Wladimir Putin zu treffen. Bei ihrer Verhaftung am Flughafen von Chisinau im März bat sie Putin in einem offenen Brief um Unterstützung für ihre Freilassung.
Wegen ihrer Nähe zu Russland verhängte die EU Sanktionen gegen Gugul. Brüssel warf der Gouverneurin vor, "zu versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und die Souveränität und Unabhängigkeit Moldaus zu bedrohen".
Das Land sieht sich ständigen Destabilisierungsversuchen aus Russland ausgesetzt. Sandu warnte in der vergangenen Woche vor einer massiven russischen Einflussnahme bei der Parlamentswahl. Die Präsidentin treibt seit ihrer ersten Wahl zur Präsidentin 2020 die Bindung an die EU voran, 2024 wurden Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen.
Besonders heikel ist die Lage in der pro-russischen Separatistenregion Transnistrien, die sich in den 90er Jahren abgespalten hatte.
Die Regionalregierung in Gagausien verfolgt eine ähnlich pro-russische Linie. Die meisten der 135.000 Einwohnerinnen und Einwohner sprechen russisch und gagausisch, eine vom Aussterben bedrohte Turksprache.
X.Lefebvre--JdB
