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Urteil: Festes LNG-Terminal in Stade darf gebaut werden und in Betrieb gehen
Das feste Flüssiggas-Terminal in Stade darf gebaut werden und in Betrieb gehen. Die Genehmigung dafür sei nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Eine Klage des niedersächischen Landesverbands der Umweltvereinigung BUND hatte keinen Erfolg. (Az. 7 A 3.24)
Fund in Baden-Württemberg: Besonderer Stein entpuppt sich als Gift
In der Nähe der baden-württembergischen Stadt Leonberg sind möglicherweise giftige Mineralien im Wald entsorgt worden. Eine Frau entdeckte bereits im Februar einen außergewöhnlich aussehenden zehn Kilogramm schweren Klumpen und nahm ihn mit nach Hause, wie die Polizei am Donnerstag in Ludwigsburg mitteilte. Als sie ein Mineralienhändler, den sie um Abklärung gebeten hatte, auf mögliche giftige Bestandteile hinwies, übergab sie den Stein an die Polizei.
Kugelbomben an Silvester: Polizei durchsucht Wohnungen von acht Männern in Berlin
Nach massiven Zerstörungen durch Kugelbomben an Silvester in Berlin hat die Polizei am Donnerstag mehrere Wohnungen in den Stadtteilen Neukölln und Schöneberg durchsucht. Unter Verdacht stünden acht Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Insgesamt wurden den Angaben zufolge neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.
Anklage fordert in Missbrauchsprozess gegen Depardieu 18-monatige Bewährungsstrafe
Im Missbrauchsprozess gegen den französischen Schauspieler Gérard Depardieu hat die Anklage eine 18-monatige Bewährungsstrafe gefordert. Zusätzlich sollten gegen den 76-Jährigen ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro sowie Entschädigungszahlungen an seine Opfer verhängt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Auch die Pflicht, sich psychologisch behandeln zu lassen, und Depardieus Aufnahme in das Register für Sexualstraftäter gehören zu den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Südkorea erlebt die schlimmsten Waldbrände in seiner Geschichte - Schon 27 Tote
Bei den schlimmsten Waldbränden in der Geschichte Südkoreas sind mittlerweile bereits 27 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das Innenministerium in Seoul am Donnerstag mit. Wegen der seit dem Wochenende wütenden Feuer im Südosten des Landes mussten etwa 37.000 Menschen ihre Häuser verlassen, mehr als 35.800 Hektar Land brannten bereits nieder.
17-jähriger Autofahrer verletzt auf Flucht vor Polizei mehrere Menschen in Berlin
Ein 17-Jähriger hat in Berlin auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle mit einem Mietauto einen Beamten sowie vier Passanten verletzt. Darunter war auch eine Fußgängerin, die unter seinem Fahrzeug eingeklemmt wurde, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die 25-Jährige wurde zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestand laut Polizei nicht.
13 Festnahmen bei europaweiter Razzia gegen organisierte Drogenkriminalität
Die Polizei hat bei einer Razzia gegen organisierte Drogenkriminalität in Deutschland und weiteren europäischen Ländern insgesamt 13 Menschen festgenommen. Mehrere hundert Beamte durchsuchten am Donnerstag 32 Wohnungen und Geschäftsräume, wie die Polizei Bonn und die nordrhein-westfälische Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Düsseldorf mitteilten. Außer in Deutschland gab es Einsätze in Belgien, den Niederlanden, Polen und Spanien.
Bundesgerichtshof hebt Lübecker Missbrauchsurteil gegen früheren Staatsanwalt auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seines Sohns aufgehoben. Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Lübeck muss neu über den Fall verhandeln, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er fand Fehler bei der Beweiswürdigung. Nicht nur der Angeklagte, sondern auch die Staatsanwaltschaft hatten sich an den BGH gewandt. (Az. 5 StR 434/24)
Zweijähriger bei illegalem Autorennen getötet: Mordprozess in Hamburg begonnen
Nach dem Tod eines Zweijährigen bei einem illegalen Autorennen in Hamburg hat am Donnerstag ein Mordprozess gegen die beiden mutmaßlich an dem Rennen beteiligten Fahrer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 23 und 25 Jahren vor, mit ihren Autos bei Geschwindigkeiten zwischen 150 und knapp 180 Stundenkilometern den Wagen einer unbeteiligten Mutter von Zwillingen gerammt zu haben. Einer ihrer Söhne starb nach dem Unfall.
Münster löst Köln als größtes katholisches Bistum ab - Kirchen schrumpfen weiter
Das Bistum Münster hat das Erzbistum Köln als mitgliederstärkstes Bistum der katholischen Kirche in Deutschland abgelöst. Nach der am Donnerstag von der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn veröffentlichten Kirchenstatistik für das vergangene Jahr gibt es in Münster 1,63 Millionen Katholiken, in Köln noch 1,627 Millionen. Damit ist das Bistum Münster erstmals das größte katholische Bistum in Deutschland.
Ägyptische Medien: Sechs Tote bei Untergang von Touristen-U-Boot im Roten Meer
Bei dem Untergang eines Touristen-U-Boots im Roten Meer in Ägypten sind Staatsmedien zufolge sechs Urlauber ums Leben gekommen. Das Unglück habe sich am Donnerstag vor der Küste des auch bei deutschen Touristen beliebten Badeorts Hurghada ereignet, berichtete die staatliche ägyptische Zeitung "Al-Achbar Al-Jum" auf ihrer Website. 19 Menschen seien verletzt geborgen worden. Ob auch Deutsche zu den Verunglückten zählen, war zunächst unklar.
Leichen von Frau und 18-jähriger Tochter in Wohnung nahe München entdeckt
In einer Wohnung in der Nähe von München sind die Leichen einer Frau und ihrer 18-jährigen Tochter gefunden worden. Ersten Ermittlungen zufolge soll die 54-Jährige zunächst ihre Tochter und anschließend sich selbst getötet haben, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Es gebe Hinweise, dass die Tat im Zusammenhang mit einer schweren Erkrankung der 18-Jährigen stehe.
Vier Festnahmen bei Großrazzia gegen Schwarzarbeit auf Baustellen
Bei einer Großrazzia gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe mit Millionenschaden haben nordrhein-westfälische Ermittlungen zur Festnahme von vier Menschen geführt. Bei der Aktion am Donnerstag wurden in Deutschland sowie im Ausland Wohnungen, Geschäftsräume und Baustellen durchsucht, wie die für Wirtschaftskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Bochum und das Hauptzollamt in Dortmund mitteilten.
1500 Haftbefehle in Jahr 2024 an Flughäfen durch Personendaten vollstreckt
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr für die deutschen Flughäfen insgesamt 91.200 Datensätze von Passagieren wegen Auffälligkeiten an die Bundespolizei übermittelt. Dies waren 17 Prozent mehr als im Jahr davor, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Durch die Daten sei es gelungen, rund 1500 Haftbefehle zu vollstrecken.
Staatsmedien: Sechs Tote bei Untergang von Touristen-U-Boot im Roten Meer in Ägypten
Bei dem Untergang eines Touristen-U-Boots im Roten Meer in Ägypten sind Staatsmedien zufolge sechs Urlauber ums Leben gekommen. Das Unglück habe sich am Donnerstag vor der Küste des auch bei Deutschen beliebten Badeorts Hurghada ereignet, berichtete die staatliche ägyptische Zeitung "Al-Achbar Al-Jum" auf ihrer Website.
Festnahme nach tödlichen Schüssen auf Fahrgast von Mietwagen in Düsseldorf
Rund zwei Wochen nach tödlichen Schüssen auf einen Fahrgast eines Mietwagens in Düsseldorf hat die Polizei in Hessen einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um einen 23-jährigen Mann, wie ein Polizeisprecher in Düsseldorf sagte. Der unbekannte Täter war nach den Schüssen vor zwei Wochen zunächst entkommen.
Zoll beschlagnahmt in Sachsen fast zehn Millionen unversteuerte Zigaretten
Zollbeamte haben in Sachsen fast zehn Millionen unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt. Die Schmuggelware wurde in einem Lastwagen auf der Autobahn 4 entdeckt, wie das Hauptzollamt Dresden am Donnerstag mitteilte. Der 50-jährige Fahrer wurde festgenommen. Der verhinderte Steuerschaden belief sich demnach auf rund 1,8 Millionen Euro.
Vermisster Sechsjähriger in Hessen: Polizei wertet Hinweise und Videomaterial aus
Die Suche nach einem vermissten autistischen Sechsjährigen im hessischen Weilburg ist am Donnerstag mit etwas weniger Einsatzkräften fortgesetzt worden. Der Fokus liege nun auf der Überprüfung von Hinweisen aus der Bevölkerung und der Auswertung von Videomaterial, teilte die Polizei mit. Es sei eine hohe zweistellige Zahl von Suchkräften im Einsatz, auch die Wasserschutzpolizei sei involviert.
Datenschutz-Streit mit Meta: BGH gibt Verbraucherzentralen recht
Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Datenschutz-Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe abgeschlossen worden. Er gab den Verbraucherschützern recht. Facebook muss seine Nutzer demnach besser darüber informieren, welche Daten sie weitergeben, wenn sie auf Spiele von Drittanbietern klicken. Es ging um einen Fall aus dem November 2012 und ein Spiel, das nicht mehr existiert. (Az. I ZR 186/17)
Bosnische Justiz stellt internationalen Haftbefehl gegen Serbenführer Dodik aus
Die bosnische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ausgestellt. Der Staatsgerichtshof erklärte am Donnerstag, er habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Nun sei die internationale Polizeibehörde Interpol am Zug.
Polizei veröffentlicht neue Details zu mutmaßlichen RAF-Terroristen Staub und Garweg
Ermittler haben sich mit neuen Details zu den gesuchten mutmaßlichen früheren RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg an die Öffentlichkeit gewandt. Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) veröffentlichte am Donnerstag in Hannover im Rahmen seiner Zielfahndung zwei bislang unbekannte Fotos, die mutmaßlich Staub im Jahr 2006 zeigen. Zudem nannten sie zwölf Aliasnamen, die der heute 70-Jährige zur Verschleierung seiner wahren Identität nutzen soll.
Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung
Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht lehnte nach Angaben vom Donnerstag den Erlass einer sogenannten Vollstreckungsanordnung ab. Der Antrag bezog sich auf eine grundlegende Entscheidung zur Finanzierung politischer Stiftungen, die das Gericht vor zwei Jahren gefällt hatte. (Az. 2 BvE 3/19)
Haftstrafen wegen Betrugs mit falschen Coronatests in Saarbrücken
Wegen Betrugs mit falschen Coronatests sind drei Angeklagte vom Landgericht Saarbrücken zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen einen der Angeklagten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Der zweite Angeklagte soll für sechs Jahre ins Gefängnis, wobei hier ein Urteil des Landgerichts Trier vom Januar mit einbezogen wurde.
Lange Haftstrafen nach Gruppenvergewaltigung von 30-Jährigem in Iserlohn
In einem Prozess um eine Gruppenvergewaltigung in einer stillgelegten Brauerei im nordrhein-westfälischen Iserlohn sind vier Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer im Alter von 25 bis 52 Jahren wurden der besonders schweren Vergewaltigung, der Geiselnahme und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landegerichts Hagen am Donnerstag sagte. Sie bekamen am Mittwoch Haftstrafen zwischen sieben Jahren und drei Monaten sowie sieben Jahren und elf Monaten.
Kugelbomben an Silvester: Razzia an neun Adressen in Berlin
Nach massiven Zerstörungen durch Kugelbomben an Silvester in Berlin-Schöneberg hat die Polizei am Donnerstag mehrere Räumlichkeiten durchsucht. Es seien insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, teilten die Beamten mit. Durch die Explosion der beiden Kugelbomben waren in der Silvesternacht in Schöneberg die Fenster von fünf Wohnhäusern zu Bruch gegangen und eine Reklamesäule beschädigt worden. Sieben Menschen wurden leicht verletzt, zwei erlitten Knalltraumata.
Bereits 27 Tote durch Waldbrände in Südkorea
Die Zahl der Opfer durch die seit Tagen in Südkorea wütenden Waldbrände steigt weiter: Seit dem Wochenende seien bereits 27 Todesopfer entdeckt worden, teilte das südkoreanische Innenministerium am Donnerstag mit. 32 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten. Damit handelt es sich um die opferreichsten Brände in Südkorea seit Aufzeichnung der Daten durch die Forstbehörde im Jahr 1987.
Autistischer Sechsjähriger vermisst: Suche in Hessen geht weiter
Die Suche nach einem vermissten autistischen Sechsjährigen im hessischen Weilburg wird am Donnerstag fortgesetzt. Das Kind wurde in der Nacht nicht gefunden, wie ein Sprecher der Polizei in Wiesbaden am Donnerstagmorgen sagte. Bereits am Dienstag und Mittwoch hatten insgesamt 600 Kräfte verschiedener Behörden und Organisationen sowie ein Polizeihubschrauber, Rettungshunde, die Wasserschutzpolizei und die Reiterstaffel nach dem Jungen gesucht.
Elf Festnahmen bei europaweiter Razzia gegen organisierte Kriminalität
Die Polizei hat bei einer europaweiten Razzia in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Polen und Spanien elf Verdächtige festgenommen und Beweismittel beschlagnahmt. Dabei ging es unter anderem um den Verdacht des "bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge", wie die Polizei Bonn und die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilten.
US-Vorstellung von Western "Rust" dreieinhalb Jahre nach tödlichem Schuss auf Kamerafrau
Rund dreieinhalb Jahre nach dem tödlichen Schuss auf eine Kamerafrau während der Dreharbeiten ist der erste Trailer zu dem Western "Rust" mit Hollywoodstar Alec Baldwin in den USA vorgestellt worden. Regisseur Joel Souza sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Films, er habe mit dessen Fertigstellung "gezögert". Überzeugt habe ihn dann aber der Wunsch des Ehemannes von Halyna Hutchins, ihr letztes Werk der Öffentlichkeit zeigen zu wollen. Baldwin selbst war bei der Filmvorstellung nicht anwesend.
Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urteilt in Streit zwischen Apotheken
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Rechtsstreits zwischen Apothekern wegen des Verkaufs von Medikamenten über die Plattform des Internethändlers Amazon. Bei der Bestellung müssen Name, Adresse und eventuell weitere Informationen angegeben werden. Die Frage ist, ob gegen Gesetze verstoßen wird - und ob ein Konkurrent dagegen klagen kann. (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19)
Autistischer Sechsjähriger seit Dienstag vermisst: Suche in Hessen dauert an
Im hessischen Weilburg dauert die groß angelegte Suche nach einem vermissten autistischen Sechsjährigen weiter an. Sie werde auch in der Nacht und am Donnerstag fortgesetzt, teilte die Polizei in Wiesbaden am Mittwochabend mit. Insgesamt seien bislang mehr als 600 Kräfte verschiedener Behörden und Organisationen sowie ein Polizeihubschrauber, Rettungshunde, die Wasserschutzpolizei und die Reiterstaffel im Einsatz gewesen.
Trump will noch am Mittwoch Zölle auf Auto-Importe verkünden
US-Präsident Donald Trump will noch am Mittwoch Zölle auf Auto-Importe verkünden. "Der Präsident wird heute um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz im Oval Office geben, um Zölle auf die Automobilindustrie zu verkünden", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zu Journalisten. Näheres wollte sie zunächst nicht mitteilen. 16.00 Uhr Ortszeit Washington sind 21.00 MEZ.