Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Kurdischer Verband spricht nach Mehrfachmord in Paris von "Terroranschlag"
Nach dem Mehrfachmord in einem kurdisch geprägten Viertel in Paris hat ein Verband kurdischer Organisationen in Frankreich von einem "Terroranschlag" gesprochen. Es sei "inakzeptabel, dass der terroristische Charakter nicht berücksichtigt wird", sagte der Sprecher des Kurdischen Demokratischen Rats in Frankreich (CDK-F), Agit Polat, am Freitag vor Journalisten. Der CDK-F sei der Meinung, dass der türkische Staat und dessen Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter den Morden steckten.
Mehrfachmord in kurdisch geprägtem Viertel erschüttert Paris
Ein Mehrfachmord in einem kurdisch geprägten Viertel hat Paris am Tag vor Heiligabend erschüttert. Ein zuvor wegen rassistischer Gewalt angeklagter Franzose erschoss in der Nähe eines Kulturzentrums drei Menschen und verletzte drei weitere. Einer von ihnen schwebe in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "abscheulichen Angriff", dessen Ziel die Kurden in Frankreich gewesen seien.
Wegen Rassismus angeklagter Mann erschießt drei Menschen an Pariser Kurdenzentrum
Ein fremdenfeindlicher Mehrfachmord hat Paris am Tag vor Heiligabend erschüttert. Ein zuvor wegen rassistischer Gewalt angeklagter Franzose erschoss in der Nähe eines Kurdenzentrums drei Menschen und verletzt drei weitere. Einer von ihnen schwebe in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Täter habe "offensichtlich Ausländer angreifen wollen", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Tatort.
Drei Tote und mehrere Verletzte durch Schüsse an Pariser Kurdenzentrum
Ein zuvor wegen rassistischer Gewalt angeklagter Franzose hat in der Nähe eines Kurdenzentrums in Paris drei Menschen erschossen und drei weitere verletzt. Einer von ihnen schwebe in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der mutmaßliche Täter ist nach Informationen der Staatsanwaltschaft ein 69 Jahre alter Franzose. Er soll vor etwa einem Jahr in Paris zwei Migranten mit einem Messer verletzt und mehrere Zelte zerstört haben.
Osnabrücker Bischof zeigt sich "ernüchtert" von Papst Franziskus
Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode hat sich "ernüchtert" vom Pontifikat von Papst Franziskus gezeigt. "Es bleibt insgesamt hinter den Erwartungen zurück, welche geweckt worden sind", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Er habe den Eindruck, "dass Franziskus sich im Zusammenspiel mit der Kurie und mit einem Apparat, der Jahrhunderte eingespielt ist, sehr schwertut."
Facebook stimmt Zahlung von 725 Millionen Dollar in Prozess um Datenmissbrauch zu
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat sich zur Beilegung eines Prozesses wegen der Weitergabe privater Nutzerdaten an Dritte zur Zahlung von 725 Millionen Dollar (rund 683 Millionen Euro) bereiterklärt. Das ging aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstagabend im US-Bundesstaat Kalifornien veröffentlicht wurden. Nach den Bedingungen der Einigung räumt Facebook kein Fehlverhalten ein. Ein Bundesbezirksrichter in San Francisco muss das Übereinkommen noch absegnen.
Urteil: Kein Anspruch auf fiktives Geburtsdatums in Ausweis oder Pass
Ein Personalausweis oder Reisepass darf einem Gerichtsurteil zufolge kein fiktives Geburtsdatum enthalten - auch dann nicht, wenn das genaue Geburtsdatum des Inhabers oder der Inhaberin nicht bekannt ist. Das entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach Angaben vom Freitag. Nur nachweislich korrekte Daten dürften demnach in die persönlichen Dokumente eingetragen werden. (Az. 7 A 10318/22)
Bericht: Bei 90 von 131 Galeria-Filialen gibt es "Herausforderungen"
Der Chef der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, Miguel Müllenbach, bereitet die rund 17.000 Beschäftigten auf harte Einschnitte vor. "Wir haben bei 90 Filialen Herausforderungen, um sie dauerhaft profitabel zu betreiben", sagte Müllenbach laut "Wirtschaftswoche" in einem unternehmensinternen Podcast. Dabei spielten unterschiedliche Themen wie Sortiment, Umsatz, Miet- und Kostenbelastung eine Rolle. Der Gesamtbetriebsrat hatte kürzlich gewarnt, bis zu 90 der 131 Filialen seien von der Schließung bedroht.
Zwei Tote und vier Verletzte durch Schüsse an Pariser Kurdenzentrum
Ein Mann hat in der Nähe eines Kurdenzentrums in Paris zwei Menschen erschossen und vier weitere verletzt. Zwei von ihnen schwebten in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der mutmaßliche Täter befinde sich in Polizeigewahrsam. Es handle sich um einen 69 Jahre alten Franzosen, der wegen zweier früherer Mordversuche der Polizei bekannt gewesen sei, hieß es in Polizeikreisen.
BGH bestätigt Urteil in Müllskandal von Sachsen-Anhalt weitgehend
Mehr als 16 Jahre nach dem Müllskandal in Möckern in Sachsen-Anhalt ist das Urteil weitgehend rechtskräftig. Das Landgericht Stendal müsse nur über die Strafe für zwei der Angeklagten neu entscheiden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Das Landgericht hatte insgesamt sechs Angeklagte im April 2020 wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen oder der Beihilfe dazu zu Haftstrafen verurteilt, die teils zur Bewährung ausgesetzt wurden. (Az. 6 StR 296/21)
Polizei erwischt Geldautomatenknacker auf frischer Tat in Baden-Württemberg
Die Polizei hat im baden-württembergischen Rosenberg eine Bande von Geldautomatenknackern auf frischer Tat erwischt. Sechs Verdächtige im Alter von 28 bis 40 Jahren wurden am Mittwoch festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Hechingen und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag mitteilten. Den Angaben nach gelang es den Beamten nach monatelangen Ermittlungen, die überregional agierende Bande zu fassen.
Landesbischof Gohl legt Kölner Kardinal Woelki Rücktritt nahe
Der evangelische Landesbischof in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, hat dem Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Woelki den Rücktritt empfohlen. "Wenn man derartig Vertrauen verloren hat, sollte man die Konsequenzen ziehen, um weiteren Vertrauensverlust der Kirche zu verhindern", sagte Gohl der "FAZ" (Freitagsausgabe) mit Blick auf den katholischen Erzbischof. Die evangelische Kirche werde in Mithaftung für Woelkis Handeln genommen, beispielsweise bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt.
14 Jahre Haft im Münchner Prozess um Messerangriff im ICE
Im Prozess um einen Messerangriff auf mehrere Fahrgäste in einem ICE von Passau nach Nürnberg hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Angeklagten am Freitag zu 14 Jahren Haft verurteilt. Abdalrahman A. sei des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Er hatte im November vergangenen Jahres insgesamt vier Fahrgäste attackiert.
Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Feldmann zu Geldstrafe verurteilt
Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte am Freitag 120 Tagessätze zu 175 Euro wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen ihn, also insgesamt 21.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 31.500 Euro gefordert.
Buschmann ruft nach Festnahme von mutmaßlichem Spion beim BND zu Wachsamkeit auf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Enttarnung eines mutmaßlichen Spions Russlands beim Bundesnachrichtendienst (BND) begrüßt. Buschmann gratulierte am Donnerstagabend auf Twitter der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft zu der Festnahme. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen", schrieb Buschmann. Dies zeige "wie wachsam wir sein müssen".
Urteil in Korruptionsprozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann erwartet
Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), wird vor dem Landgericht der Mainmetropole am Freitag (10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe, Feldmanns Verteidigung verlangte einen Freispruch. Feldmann selbst wies in seinem sogenannten letzten Wort die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erneut zurück.
US-Richter: Freilassung von FTX-Gründer Bankman-Fried gegen hohe Kaution
Ein Gericht in den USA hat die Freilassung des Gründers der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, angeordnet - gegen eine Kaution von 250 Millionen US-Dollar (rund 236 Millionen Euro). Das entschied der Bundesrichter Gabriel Gorenstein am Donnerstag in New York.
Täter von Schorndorf soll auf Bruder und Schwägerin geschossen haben
Einen Tag nach dem Fund von zwei Toten im Schorndorf bei Stuttgart gehen die Ermittler davon aus, dass ein 60-Jähriger seine Schwägerin erschoss, seinen Bruder schwer verletzte und sich danach selbst tötete. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, erklärten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei in Aalen am Donnerstag. Während der Tat am Mittwoch seien die beiden Töchter des Ehepaars in der Wohnung gewesen, aber nicht verletzt worden.
Hauptangeklagter in Leverkusener Clanprozess zu sechs Jahren Haft verurteilt
In einem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des libanesischen Al-Zein-Clans aus Leverkusen hat das Landgericht Düsseldorf die Angeklagten zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptbeschuldigte soll wegen Geiselnahme und Sozialbetrugs sechs Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Vier weitere Angeklagte erhielten demnach Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung sowie drei Jahren Haft unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs.
Türkei fordert von Stockholm weitere Schritte für Ja zu Nato-Beitritt
Mit Blick auf den von Schweden angestrebten Beitritt zur Nato hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu von Stockholm ein weiteres Eingehen auf die Forderungen Ankaras verlangt. "Wir ignorieren die bereits unternommenen positiven Schritte nicht", erklärte Cavusoglu am Donnerstag bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen Tobias Billström in Ankara. "Die Schritte, die wir wollen", seien aber noch nicht unternommen worden.
EuGH: Amazon haftet für Verletzung von Marke durch Drittanbieter auf seiner Seite
Der Schuhdesigner Christian Louboutin hat im Rechtsstreit mit Amazon einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) errungen. Der Onlinehändler könne für die Nutzung der Marke durch Dritte haftbar gemacht werden, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn Kunden aufgrund der Gestaltung der Website annehmen müssten, dass Amazon selbst die Schuhe verkaufe. (Az. C-148/21 und C-184/21)
Saakaschwili schwer gezeichnet per Videoschalte vor Gericht
Der gesundheitlich angeschlagene ehemalige Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, ist sichtlich mitgenommen von seiner Haft in einer Videoschalte vor Gericht erschienen. Der früher für seine imposante Statur bekannte Saakaschwili war in der Videoschalt aus dem Krankenhaus vor einem Gericht in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit eingefallen Wangen und ergrautem Haar zu sehen, ein Kissen stützte seinen Rücken, seine Hände zitterten. "Wir fordern, dass Michail Saakaschwili sich auf ärztliches Anraten zur Behandlung ins Ausland begeben darf", erklärte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "eine Frage von Leben und Tod".
24-Jähriger nach Überfall auf Geschäft in Dinslaken mit einem Toten festgenommen
Rund zwei Wochen nach einem Überfall auf ein Geschäft im nordrhein-westfälischen Dinslaken, bei dem ein Angreifer erschossen wurde, hat die Polizei einen 24-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Beamte durchsuchten zwei zudem Objekte im hessischen Offenbach und beschlagnahmten wichtiges Beweismaterial, wie die Duisburger Polizei am Donnerstag mitteilte.
Sprachprüfung für Türken in Dänemark als Voraussetzung für Nachzug von Ehefrau rechtswidrig
Dänemark darf einen türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig im Land aufhält, nicht zu einer Sprachprüfung als Voraussetzung für den Nachzug der Ehefrau verpflichten. Eine solche Pflicht könne nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, dass Ehepartner sich im Land besser integrierten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Behörden hätten nämlich keinen Spielraum, die eigene Integrationsfähigkeit der nachziehenden Partner oder andere Umstände zu berücksichtigen. (Az. C-279/21)
Frauen in Afghanistan protestieren gegen Hochschulverbot der Taliban
Eine kleine Gruppe afghanischer Frauen hat in Kabul gegen das von den Taliban verhängte Hochschulverbot für Frauen demonstriert. Der Nachrichtenagentur AFP vorliegende Aufnahmen vom Donnerstag zeigten rund zwei Dutzend Frauen mit Hidschabs, die durch ein Stadtviertel der afghanischen Hauptstadt zogen und "Rechte für alle oder keinen" skandierten.
In einem Fünftel der Haushalte herrscht an Heiligabend Smartphoneverbot
In einem Fünftel beziehungsweise 19 Prozent der deutschen Haushalte herrscht an Heiligabend ein grundsätzliches Smartphoneverbot. Bei etwa zwei Dritteln der Familien dagegen wird das Handy nur zeitweise zur Seite gelegt, etwa beim Essen, wie eine am Donnerstag vom Digitalverband Bitkom veröffentlichte repräsentative Umfrage ergab.
13 Jahre Haft in Aschaffenburger Prozess um tödlichen Sprung in Main
Im Prozess um einen erzwungenen tödlichen Sprung in den Main hat das Landgericht Aschaffenburg den Angeklagten zu 13 Jahren Haft verurteilt. André B. sei am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Totschlag verurteilt worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Ein Mordmerkmal sei dem 35-jährigen nicht nachzuweisen gewesen. Neben der Haftstrafe wurde wegen Suchtproblemen die Unterbringung des Manns in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Bei drohender Straflosigkeit darf verurteilter EU-Bürger an Drittstaat ausgeliefert werden
Deutschland darf einen zu einer Strafe verurteilten EU-Bürger an einen Drittstaat ausliefern, wenn derjenige sonst ohne Strafe davon käme. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, setzte dabei aber Grenzen. So müsse der ausliefernde Staat erst versuchen, dass der Betroffene seine Haftstrafe auch dort verbüßen könne und somit nicht ausgeliefert werden müsse. (Az. C-237/21)
Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in 41 Jahre altem Mordfall bleibt auf freiem Fuß
Der Verdächtige im 41 Jahre alten Mordfall Frederike von Möhlmann aus Niedersachsen muss weiter nicht in Untersuchungshaft, wenn er an seinem Wohnort bleibt und sich regelmäßig bei der Staatsanwaltschaft meldet. Das Bundesverfassungsgericht verlängerte die Außervollzugsetzung des Haftbefehls, wie es am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Noch nicht entschieden ist, ob das Verfahren gegen den bereits einmal freigesprochenen Mann wieder aufgenommen werden darf - das Gericht prüft eine entsprechende Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr. (Az. 2 BvR 900/22)
Elfenbeinküste fordert lebenslange Haftstrafen für Anschlag auf Touristenziel
Ein Staatsanwalt der Elfenbeinküste hat am Mittwoch lebenslange Haftstrafen für vier Angeklagte in einem der schlimmsten dschihadistischen Anschläge in der Geschichte Westafrikas gefordert. Ein solches Urteil wäre eine "abschreckende Strafe" für den Angriff auf einen Strand und drei Hotels im Jahr 2016, sagte Staatsanwalt Richard Adou. Bei dem Anschlag waren 19 Menschen getötet worden, darunter auch eine Deutsche.
Mann tötet nahe Stuttgart Verwandte und dann sich selbst
In Schorndorf bei Stuttgart hat ein Mann mutmaßlich zunächst eine Verwandte und dann sich selbst erschossen. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das zuständige Polizeipräsidium Aalen am Mittwochabend erklärten, sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen", dass der 60-Jährige zunächst auf die Frau und später im nahen Fellbach auf einen weiteren Verwandten schoss und sich dann selbst tötete. Der 57-Jährige Verwandte des mutmaßlichen Täters sei mit lebensgefährlichen Verletzungen im Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen worden.
Österreich liefert bei Reichsbürger-Razzia verhafteten Deutschen aus
Zwei Wochen nach der Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern hat Österreich einen Festgenommenen nach Deutschland ausgeliefert. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Frank H. am Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. H. muss damit in Untersuchungshaft. Er wurde am 7. Dezember in Kitzbühel festgenommen.