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Anklage gegen 24-Jährigen nach tödlichem Angriff auf Fußballfan in Berlin erhoben
Nach einem tödlichen Angriff auf einen 55-jährigen Fan des Fußballbundesligisten Hertha BSC hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Diesem werde Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Zu der Tat soll es nach dem Relegationsspiel zwischen Hertha BSC und dem Hamburger SV am 19. Mai gekommen sein.
Frau bekommt trotz Vorlage von Sparbuch Geld nicht ausbezahlt
Eine baden-württembergische Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe wies nach Angaben vom Mittwoch die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden zurück.
Festnahme nach mutmaßlicher Mordserie in Bereich Schwäbisch Hall
Nach zwei Tötungsdelikten im Bereich von Schwäbisch Hall hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handle sich um einen 31 Jahre alten Mann, teilten die Ermittler am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mit. Er sei am Dienstag von Spezialeinsatzkräften festgenommen worden.
Berliner Verwaltungsgericht: Dönerimbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Eine geplante Anstellung als Koch in einem Dönerimbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen, für die ein Visum erteilt werden könnte. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Mittwoch. Ein Staatsangehöriger der Türkei und gelernter Koch hatte demnach beim Generalkonsulat der Bundesrepublik im türkischen Izmir die Erteilung eines Visums beantragt, um als Spezialitätenkoch in einem Selbstbedienungsrestaurant in München zu arbeiten.
Manövrierunfähiger Frachter löst Notfalleinsatz vor Helgoland aus
Ein manövrierunfähiger Frachter hat auf der Nordsee bei Helgoland einen Notfalleinsatz ausgelöst. Wie das Havariekommando in Cuxhaven am späten Dienstagabend mitteilte, trieb die 132 Meter lange "Royal II" nach einem Maschinenausfall beim starkem Wind seit dem späten Nachmittag westlich der Insel in der Deutschen Bucht. Ein Notschlepper nahm das Schiff auf den Haken, mit einem Hubschrauber der Bundespolizei wurden außerdem Bergungsexperten eingeflogen.
Verlorene radioaktive Kapsel in Australien wiedergefunden
Eine winzige hochradioaktive Kapsel, die im australischen Bundesstaat Western Australia verloren gegangen war, ist am Mittwoch wieder aufgetaucht. Wie die Regionalregierung mitteilte, wurde die Kapsel des Bergbauriesen Rio Tinto am Morgen gefunden, nachdem sie bei einem Transport vor etwa zwei Wochen verschwunden war. "Es ist wirklich eine Nadel im Heuhaufen, die gefunden wurde, und ich glaube, Westaustralier können heute Nacht besser schlafen", sagte der regionale Katastrophenschutzminister Stephen Dawson.
Bierabsatz in 2022 leicht gestiegen
Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben ihren Absatz 2022 im Jahresvergleich um 2,7 Prozent gesteigert. Sie setzten rund 8,8 Milliarden Liter Bier ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Darin nicht enthalten sind alkoholfreie Biere, Malztrunk sowie Importbiere von außerhalb der EU. Der Absatz im Inland war fünf Prozent niedriger als 2019 vor der Corona-Pandemie.
Karlsruhe entscheidet über Befugnisse von Polizei in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung zu Ermittlungsbefugnissen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Drohnen und das Installieren von Überwachungssoftware, den sogenannten Staatstrojaner. Die Beschwerdeführerinnen und -führer sehen verschiedene Grundrechte verletzt. (Az. 1 BvR 1345/21)
US-Justizministerium ermittelt wegen Autopilot-Systemen gegen Tesla
Der Elektroautobauer Tesla ist wegen seiner Fahrassistenzsysteme Ziel von Ermittlungen des US-Justizministeriums. Tesla gab am Dienstag in einem Börsendokument bekannt, dass das Justizministerium von dem Unternehmen Dokumente zu dessen Autopiloten und Systemen für autonomes Fahren angefordert hat. Medienberichten zufolge prüft das Ministerium, ob Teslas Angaben zur Verlässlichkeit der Systeme Fahrer in falscher Sicherheit wiegen.
Papst Franziskus verurteilt "wirtschaftlichen Kolonialismus" in Afrika
Bei seinem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo hat Papst Franziskus einen "wirtschaftlichen Kolonialismus" in Afrika verurteilt. "Politische Ausbeutung wich einem wirtschaftlichem Kolonialismus, der ebenso versklavend war", sagte das 86-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag bei einer Rede im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kinshasa.
Geldanspruch für nicht genommenen Urlaub verjährt nach drei Kalenderjahren
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verjährt drei Kalenderjahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Nach einem weiteren Urteil können tarifvertraglich auch andere Fristen vereinbart werden. Beide Urteile gelten nur, wenn der Arbeitgeber nicht dazu aufgefordert hatte, den Urlaub zu nehmen. (Az. 9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20)
Skandal-Abgeordneter Santos zieht sich vorerst aus Kongressausschüssen zurück
Der wegen zahlreicher Erfindungen in seinem Lebenslauf in der Kritik stehende US-Skandal-Abgeordnete George Santos will vorerst in keinem Kongressausschuss sitzen. Der republikanische Politiker aus New York kündigte laut US-Medien am Dienstag bei einem Treffen mit Parteifreunden an, sich vorübergehend aus den beiden Ausschüssen des Repräsentantenhauses zurückzuziehen, in die er Mitte Januar berufen worden war. Laut der "Washington Post" begründete der 34-Jährige dies damit, dass er eine "Ablenkung" darstelle.
Papst Franziskus in Demokratischer Republik Kongo gelandet
Papst Franziskus ist am Dienstagnachmittag in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo gelandet, wo ihn bereits tausende Gläubige erwarteten. "Darauf haben wir ein Jahr lang gewartet, es ist eine wunderbare Reise", sagte der 86-jährige Pontifex an Bord des Flugzeugs vor mitreisenden Journalisten. Die Reise in die Demokratische Republik Kongo und den Südsudan war ursprünglich für Juli 2022 geplant gewesen, wurde jedoch wegen Franziskus' Knieproblemen verschoben.
Razzia nach Diebstahl zahlreicher Luxusuhren aus Lager von Hamburger Juwelier
Rund drei Monate nach dem Diebstahl dutzender Luxusuhren im Millionenwert aus einem Lagerraum eines Juweliers in der Hamburger Innenstadt haben Ermittler am Dienstag die Wohnungen mehrerer Verdächtiger durchsucht. Ziel der Razzia seien 16 Objekte im Hamburger Stadtgebiet sowie im nahen schleswig-holsteinischen Umland gewesen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen sechs mutmaßliche Hehler im Alter vom 27 bis 41 Jahren.
Polizei: Anschlag auf Moschee in Pakistan war Racheakt gegen Sicherheitskräfte
Der Selbstmordanschlag auf eine Moschee im Nordwesten Pakistans ist nach Angaben der Polizei ein "gezielter Racheakt" gegen die Sicherheitskräfte gewesen. Bei dem Anschlag am Montag in der Moschee auf dem Gelände des Polizeipräsidiums von Peshawar wurden nach jüngsten Angaben mindestens 95 Menschen getötet. 221 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Regionalminister Muhammad Azam Khan am Dienstag.
Eva Green macht "französische Art" für beleidigende Textnachrichten verantwortlich
Die Schauspielerin Eva Green hat ihre "französische Art" für beleidigende Textnachrichten während der Dreharbeiten zu einem Film verantwortlich gemacht. Vor einem Londoner Gericht entschuldigte sich die 42-jährige Französin am Montag, dass sie unter anderem den Regisseur und den Produzenten als "schwach" und "dumm" bezeichnet und sie beschuldigt habe, einen billigen "B-Scheißfilm" zu drehen. Der Film kam letztlich nie zustande.
BGH: Bürgermeister muss mit ihm zerstrittener Partei Sonderbeiträge zahlen
Ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt muss seiner ehemaligen Partei, der CDU, einen Teil der Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag zahlen. Diese Pflicht sei nicht daran geknüpft, dass die Partei seine Kandidatur unterstützte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Das ergebe sich aus der Landessatzung der CDU. (Az. II ZR 144/21)
31-Jähriger schiebt defektes Fahrrad über sächsische Autobahn
In Sachsen hat ein 31-Jähriger ein defektes Fahrrad über eine Autobahn geschoben. Dem Mann aus Moldau sei nicht bewusst gewesen, dass deutsche Autobahnen nicht mit dem Fahrrad befahren werden dürfen, teilte die Polizei in Zwickau am Dienstag mit. Demnach fiel der 31-Jährige einem Autofahrer am Montagabend auf, als er sein Fahrrad über den Standstreifen der A4 bei Glauchau schob.
Tausende Liter Gülle ergießen sich nach Unfall auf Straße in Niedersachsen
Im niedersächsischen Ostrhauderfehn haben sich nach einem Unfall mit einem Transporter mehrere tausend Liter Gülle auf einer Straße verteilt. Ein Auto prallte am Montagnachmittag gegen das mit 20.000 Litern befüllte angehängte Güllefass, wie die Polizei in Leer am Dienstag mitteilte. Dabei brach der Einfüllstutzen ab.
Gericht: Musik in Verkaufsraum von Lieferservice keine Urheberrechtsverletzung
Ein Pizzalieferservice, der in seinem Verkaufsraum Musik abspielen lässt, verstößt einem Urteil zufolge nicht gegen das Urheberrecht. Er müsse daher auch keinen Schadenersatz zahlen, teilte das Amtsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Die Musik gebe es "zum Mitnehmen gratis dazu". (Az. 32 C 1565/22)
Zwei weitere EU-Abgeordnete im Korruptionsskandal vor Verlust der Immunität
Im Korruptionsskandal im Europaparlament stehen zwei weitere Abgeordnete vor dem Verlust ihrer Immunität. Der Justizausschuss der EU-Volksvertretung stimmte am Dienstag in Brüssel einstimmig dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino zu ermöglichen. Abschließend entscheidet am Donnerstag das Plenum des Europaparlaments.
Niedersächsische Justizministerin fordert Maßnahmen gegen Automatensprengungen
Angesichts einer hohen Zahl von Geldautomatensprengungen hat Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) Banken ultimativ zum Einbau von Sicherheitssystemen aufgefordert. Die Täter nutzten inzwischen vermehrt Festsprengstoffe, die aufgrund ihrer Sprengkraft "immense Schäden" verursachten, erklärte Wahlmann am Dienstag in Hannover. Dies bedeute eine "unkalkulierbare Gefahr für die Bevölkerung".
Weiterer Prozess gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel im Saarland
Genau ein Jahr nach den tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat das Amtsgericht im saarländischen Neunkirchen einen weiteren Prozess gegen den verurteilten Haupttäter angesetzt. Andreas S. muss sich ab dem 14. Februar wegen Jagdwilderei, versuchter gefährlicher Körperverletzung und falscher Verdächtigung aus dem Jahr 2017 verantworten, wie das Amtsgericht am Dienstag mitteilte.
Zahl der Toten beim Anschlag auf Polizei-Moschee in Peshawar steigt auf 89
Nach dem Anschlag auf eine Moschee auf dem Gelände eines Polizeipräsidiums im Nordwesten Pakistans ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Rettungskräfte in Peshawar berichteten am Dienstag, über Nacht hätten Helfer mindestens neun weitere Leichen aus den Trümmern der Moschee geborgen. Krankenhaussprecher Muhammad Asim Khan sagte der AFP, die Zahl der Toten in Peshawar liege mittlerweile bei 89.
Zahl der Todesopfer bei Anschlag auf Moschee in Pakistan steigt auf mehr als 80
Nach dem Anschlag auf eine Moschee innerhalb eines Polizeipräsidiums in Pakistan ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 80 gestiegen. Es seien mindestens 83 Menschen getötet worden, teilten die Rettungskräfte am Dienstag in Peshawar im Nordwesten des Landes mit. Über Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern der Moschee geborgen wurden. Bei der Explosion wurden auch etwa 150 Menschen verletzt.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Wahlwiederholung in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied im November, dass die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen komplett wiederholt werden muss. Dagegen wandten sich 43 Menschen, unter ihnen Abgeordnete, an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. (Az. 2 BvR 2189/22)
Verfassungsgericht in Portugal weist Legalisierung der Sterbehilfe zurück
Das Verfassungsgericht in Portugal hat erneut ein Gesetz zur Legalisierung der medizinisch begleiteten Sterbehilfe zurückgewiesen. Zur Begründung führten die Richter am Montag an, dass die Formulierungen in dem Text zu ungenau seien. Es sei beispielsweise nicht ausreichend genau definiert, was "Leiden großer Intensität" seien, bei welchen laut dem Gesetz die Sterbehilfe möglich werden sollte.
Sexueller Übergriffe beschuldigter kanadischer Kardinal Ouellet tritt zurück
Der kanadische Kardinal Marc Ouellet, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden, hat seine einflussreiche Position als Leiter der Bischofsbehörde im Vatikan abgegeben. Der Papst habe die Amtsniederlegung "aufgrund des Erreichens der Altersgrenze" akzeptiert, erklärte der Vatikan am Montag. Der 78-jährige Ouellet hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Mindestens 47 Tote bei Explosion in Moschee in Pakistan
Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb des Polizeipräsidiums von Peshawar in Pakistan sind mindestens 47 Menschen getötet worden, darunter viele Polizisten. 150 Menschen seien verletzt worden, teilten Krankenhaus- und Behördenvertreter in der nordwestlichen Stadt nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. Viele Menschen wurden noch unter den Trümmern des Gebäudes vermutet. Bombenexperten prüften die Annahme, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt haben könnte.
Umweltverbände pochen auf Natur- und Klimaschutz in Mercosur-Abkommen
Umweltverbände pochen auf eine stärkere Berücksichtigung des Natur- und Klimaschutzes in einem Handelsabkommen zwischen der EU und der lateinamerikanischen Mercosur-Freihandelszone. "Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag in Berlin. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangten einen kompletten Neustart der Verhandlungen.
Sechsjähriger wählt nachts mehrfach Notruf mit Mobiltelefon von Vater
Ein schlafloser Sechsjähriger hat in Rheinland-Pfalz das Mobiltelefon seines Vaters stibitzt und damit mitten in der Nacht zum Montag wiederholt Notrufe abgesetzt. Wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte, fuhr eine Streifenwagenbesatzung zur Adresse des Telefonbesitzers in der Gemeinde Weilerbach, weil sich bei den Anrufen niemand meldete und ein Notfall hätte vorliegen können. Dort klingelten die Einsatzkräfte den 26-Jährigen aus seinem Bett.
Mindestens 33 Tote bei Explosion in Moschee in Pakistan
Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb des Polizeipräsidiums von Peshawar in Pakistan sind mindestens 33 Menschen getötet worden, darunter viele Polizisten. 150 Menschen seien verletzt worden, teilten Krankenhaus- und Behördenvertreter in der nordwestlichen Stadt nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. Viele Menschen wurden noch unter den Trümmern des Gebäudes vermutet. Bombenexperten prüften die Annahme, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt haben könnte.