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Bundesgerichtshof entscheidet in Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen. Es geht um die Frage, ob ein muslimischer Verein das Erbbaurecht an die baden-württembergische Stadt zurückgeben muss, weil die Moschee nicht fristgerecht fertig wurde. Vereinbart war, dass der Verein bis 2018 eine Moschee bauen und jährlich Erbpacht zahlen solle. (Az. V ZR 191/22)
Bundestag stimmt für Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Der Bundestag hat die Einrichtung des Postens eines unabhängigen Beauftragten für Polizeiangelegenheiten beschlossen. Das neue Amt soll Anlaufstelle außerhalb der behördlichen Strukturen des Bundes sein, wie aus dem am Donnerstag von den Ampel-Fraktionen und sowie fraktionslosen Abgeordneten verabschiedeten Gesetzentwurf hervorgeht. Sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürger sollen bei der Stelle mögliches Fehlverhalten und strukturelle Missstände innerhalb von Polizeibehörden untersuchen lassen können. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Nach Ermordung von Staatsanwalt in Ecuador: Großeinsatz der Armee in Gefängnis
Mit einem Großaufgebot an hunderten Sicherheitskräften sind Polizei und Militär in der ecuadorianischen Hafenstadt Guayaquil in einen Gefängniskomplex eingedrungen. "Armee- und Polizeikräfte führen einen weiteren Einsatz durch", erklärte die Armee am Donnerstag im Onlinedienst X, früher Twitter. Ziel sei es, die innere und äußere Umgebung der Haftanstalt zu kontrollieren.
Elf Jahren Haft für Mann in Kiel wegen tödlicher Messerattacke auf Exfrau
Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Kiel hat einen 60-Jährigen für die Tötung seiner Exfrau mit mehr als 50 Messerstichen zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann seine ehemalige Partnerin vor fast einem Jahr nach einem gemeinsamen Gesprächstermin in der Schule eines ihrer Kinder in Rendsburg erstochen hatte.
Prozess um mutmaßliche Vergewaltigung in Berliner Park begonnen
Rund sieben Monate nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park in Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen drei Angeklagte begonnen. Die 22 und 23 Jahre alten Männer sind wegen besonders schwerer Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubs angeklagt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im vergangenen Juni eine 27-jährige Frau im Görlitzer Park im Beisein ihres gleichaltrigen Ehemanns vergewaltigt haben.
Verdächtiger nach Fund von Männerleiche in Berliner Fluss in Untersuchungshaft
Rund zwei Wochen nach der Entdeckung einer Männerleiche im Fluss Wuhle in Berlin haben Zielfahnder der Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 34-Jährige sei am Mittwoch festgenommen worden und sitze inzwischen wegen Totschlags in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der Hauptstadt mit.
Messerangriff auf Schulhof in Berlin: Angeklagter soll in Psychiatrie
Wegen eines Messerangriffs auf zwei Schülerinnen auf einem Berliner Schulhof soll der Beschuldigte in die Psychiatrie. Das Berliner Landgericht ordnete am Donnerstag in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des 39-jährigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Frankreich in Verleumdungsaffäre
Eine Französin hatte ihrem Chef sexuelle Belästigung vorgeworfen und war dann wegen Verleumdung verurteilt worden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte nun seinerseits Frankreich, weil die Frau nicht ausreichend geschützt worden sei. Die französischen Gerichte hätten der Frau "auf exzessive Weise die Beweislast überlassen", heißt es in der am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteilsbegründung.
45-Jähriger nach tödlich verlaufener Schleusung in München vor Gericht
Nach dem Tod eines im Zug eingeschleusten Flüchtlings durch einen Stromschlag hat am Donnerstag vor dem Landgericht München I der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Schleuser begonnen. Dem 45 Jahre alten Hussein H. werden das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Todesfolge sowie schwerer und gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Für den Prozess wurden Verhandlungstermine bis Ende Februar angesetzt.
Italienischer Mörder nach Festnahme auf Sylt nach Italien ausgeliefert
Vier Monate nach der Festnahme eines mit europäischem Haftbefehl gesuchten Mörders auf der Nordseeinsel Sylt ist der Italiener an sein Heimatland ausgeliefert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein in Kiel am Donnerstag mitteilte, wurde der verurteilte Straftäter am Mittwoch am Hamburger Flughafen an die italienischen Behörden übergeben. Danach erfolgte seine Ausreise.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Syrer wegen Beteiligung an Hinrichtungen
Weil er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Syrer erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft Moustafa M. nach Angaben vom Donnerstag vor, dass er in Syrien insgesamt vier Kämpfer der Bürgerkriegsmiliz Freie Syrische Armee (FSA) zu ihrer Hinrichtung gebracht haben soll. M. habe sich 2015 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.
Cyberkriminalität: Sieben von zehn Internetnutzern betroffen
Sieben von zehn Internetnutzern sind im vergangenen Jahr von Cyberkriminalität betroffen gewesen. In einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbandes Bitkom berichteten 67 Prozent vom Ausspionieren von Passwörtern, Betrug beim Onlinehandel oder schweren Beleidigungen in sozialen Netzwerken. 30 Prozent blieben solche Vorfälle in den vergangenen zwölf Monaten erspart, drei Prozent machten keine Angaben.
Heftiger Schneefall sorgt für Chaos auf Autobahnen in Westdeutschland
Heftiger Schneefall hat in mehreren westdeutschen Bundesländern für Chaos auf den Autobahnen gesorgt. In Hessen und Rheinland-Pfalz blieben am Mittwochabend und in der Nacht zu Donnerstag zahlreiche Autos liegen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Es gab mehrere Verletzte bei Unfällen. In Osthessen wurden die Autobahnen 4, 5, und 7 stark beeinträchtigt.
Söder zweifelt an Erfolg von Online-Petition gegen AfD-Politiker Höcke
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich skeptisch über die Erfolgschancen einer Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke geäußert. "Ich glaube nicht, dass das am Ende erfolgreich sein wird", sagte Söder am Mittwoch dem Sender Welt TV. "Aber das ist natürlich zulässig, darf jeder machen."
Zu Angriff auf Fernsehstudio in Ecuador ermittelnder Staatsanwalt ermordet
In dem von einem brutalen Machtkampf zwischen Drogenkartellen und Regierung erschütterten Ecuador ist der Staatsanwalt ermordet worden, der die Ermittlungen zu einer aufsehenerregenden Geiselnahme in einem Fernsehstudio leitete. César Suárez wurde am Mittwoch in der Hafenstadt Guayaquil in seinem Auto erschossen, wie die Behörden mitteilten. Fotos zeigten das durch zahlreiche Kugeln durchschlagene Seitenfenster des weißen SUV.
Klägerin in Verleumdungsprozess: "Trump hat meinen Ruf zerstört"
Im Verleumdungsprozess gegen Donald Trump in New York hat die Klägerin E. Jean Carroll den früheren US-Präsidenten scharf attackiert. Trump habe sie sexuell missbraucht, gelogen "und er hat meinen Ruf zerstört", sagte die Kolumnistin und Autorin am Mittwoch im Gerichtssaal. Carroll fordert in dem Verfahren zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz von Trump für verunglimpfende Äußerungen.
Frankreichs Ex-Arbeitsminister vom Vorwurf der Günstlingswirtschaft freigesprochen
Der französische Ex-Arbeitsminister Olivier Dussopt ist vom Vorwurf der Günstlingswirtschaft freigesprochen worden. Ein Gericht in Paris wies am Mittwoch alle Anklagepunkte gegen den 45-Jährigen zurück.
Leichenfund in Krankenhaus-Müllcontainer: Mann wurde seit Anfang Januar vermisst
Nach dem rätselhaften Fund einer Leiche in einem Krankenhaus-Abfallcontainer in Bad Oeynhausen hat die Polizei weitere Details zu dem 22-jährigen Toten bekannt gegeben. Der Mann galt bereits seit über zwei Wochen als vermisst, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mitteilten. Angehörige hatten den jungen Mann demnach Anfang Januar als vermisst gemeldet.
Leichenfund in leerem Haus in Duisburg: 51-jähriger Obdachloser identifiziert
Nach dem Fund eines zunächst unbekannten Toten in einem unbewohnten Haus in Duisburg ist der Mann identifiziert worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten, handelt es sich um einen 51-jährigen Obdachlosen. Der Mann hielt sich demnach bei kalten Temperaturen in dem leerstehenden Gebäude auf, wo er zwischen Sonntagabend und Montagnachmittag getötet wurde.
Gouverneur: 23 Tote bei Explosion in Feuerwerksfabrik in Thailand
Bei einer Explosion in einer Feuerwerksfabrik im Zentrum von Thailand sind am Mittwoch nach Behördenangaben 23 Menschen ums Leben gekommen. Überlebende Verletzte habe es bei dem Unglück nahe der Ortschaft Sala Khao in der Provinz Suphanburi nicht gegeben, sagte der Provinzgouverneur der Nachrichtenagentur AFP. Auf vom örtlichen Rettungsdienst verbreiteten Bildern war zu sehen, dass nach der Explosion nur noch Trümmer von der Fabrik übrig waren.
Acht Monate nach Tötungsdelikt an Schloss Neuschwanstein ab 19. Februar Prozess
Acht Monate nach der Gewalttat an zwei US-Touristinnen nahe dem Schloss Neuschwanstein in Bayern beginnt am 19. Februar vor dem Landgericht Kempten der Mordprozess. Das Gericht setzte sechs Verhandlungstage bis zum 13. März an, wie die Justizpressestelle am Mittwoch mitteilte. Der 31 Jahre alte Angeklagte stammt ebenfalls aus den USA. Ihm werden Mord, Vergewaltigung mit Todesfolge, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Besitz von Kinderpornos vorgeworfen.
Putzfrau soll Seniorin ermordet haben - Prozess in Essen begonnen
Eine Putzfrau muss sich seit Mittwoch wegen Mordes an einer älteren Frau vor dem Landgericht Essen verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt der 30-Jährigen zur Last, in die Wohnung ihrer früheren Kundin eingedrungen zu sein und diese dann nach einem Streit erstochen zu haben. Zum Auftakt wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Zeugenvernehmung soll am nächsten Verhandlungstag Anfang Februar beginnen.
Kokain-Funde: Höchststand in Belgien - Anstieg in Niederlanden
Belgiens Hafen Antwerpen bleibt das Haupt-Einfallstor für Kokain nach Europa. Der Zoll beschlagnahmte dort im vergangenen Jahr rund 116 Tonnen der Droge und damit so viel wie noch nie, wie der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem am Mittwoch bei einer gemeinsamen Bilanz mit den Niederlanden in Vlissingen mitteilte. Dies waren fünf Prozent mehr als der bisherige Höchststand aus dem Vorjahr von knapp 110 Tonnen. Die Niederlande verzeichneten ebenfalls einen deutlichen Anstieg.
Mann soll im Saarland Ex-Lebensgefährtin und sich selbst erschossen haben
Im saarländischen Beckingen soll ein 55 Jahre alter Mann zunächst seine 43-jährige Ex-Lebensgefährtin und dann sich selbst erschossen haben. Die Leichen der beiden wurden am späten Dienstag in einer Wohnung gefunden,wie das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken am Mittwoch mitteilte. Die Beamten sprachen von einem "Beziehungsdrama". Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.
Oberstes bayerisches Gericht hebt Volksverhetzungs-Urteil auf
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben. Gegen den Freispruch für den ursprünglich vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dann vom Landgericht München II zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilten Mann gibt es keine Rechtsmittel mehr, wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte.
Rettungskräfte: Mindestens 18 Tote bei Explosion in Feuerwerksfabrik in Thailand
Bei einer Explosion in einer Feuerwerksfabrik im Zentrum von Thailand sind am Mittwoch nach Angaben von Rettungskräften mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Unglück nahe der Ortschaft Sala Khao in der Provinz Suphanburi seien bislang 18 Todesopfer gefunden worden, sagte eine Rettungskraft der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei bestätigte mehrere Tote, die genaue Opferzahl werde aber noch geprüft.
Mordfall von 1991: 60-jähriger Verdächtiger in Dortmund festgenommen
Im Fall um eine vor mehr als 30 Jahren ermordete 28-Jährige hat die Polizei in Dortmund einen 60-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Zugriff sei am Montag auf offener Straße erfolgt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Ruhrgebietsstadt am Mittwoch mit. Der Mann stehe im dringenden Verdacht, im Jahr 1991 die damals 28-jährige Heike Kötting in Dortmund ermordet zu haben.
Chinesische Massagesalons in drei Bundesländern durchsucht
Der Zoll ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen gegen Massagesalons vorgegangen. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen habe in Münster gelegen, teilte das Hauptzollamt in der nordrhein-westfälischen Stadt am späten Dienstag mit. Im Fokus standen neben chinesischen Massagestudios auch Privatwohnungen. Insgesamt gab es 28 Durchsuchungen in elf deutschen Städten.
Zwei Tote in Wohnung im Saarland gefunden
Im saarländischen Beckingen sind am späten Dienstag die Leichen eines Manns und einer Frau in einer Wohnung gefunden worden. Zuvor seien zwei Schüsse gefallen, teilte die Kriminalpolizei in Saarbrücken am Mittwoch mit. Hintergrund sei möglicherweise eine Trennung des Paars, in dessen Folge es zu einer Tötung und einem Suizid gekommen sei. Hinweise auf einen gemeinschaftlichen Suizid gebe es nicht.
Deutsche trinken weniger Wein
Der Weinkonsum in Deutschland ist im vergangenen Weinwirtschaftsjahr erneut zurückgegangen. Wie das Deutsche Weininstitut am Mittwoch mitteilte, sank der pro-Kopf-Konsum um rund eine Flasche: Im Zeitraum von Anfang August 2022 bis Ende Juli 2023 sank der Weinkonsum bezogen auf die Gesamtbevölkerung im Jahresvergleich von 19,9 Litern auf 19,2 Liter pro Kopf.
Bundesgerichtshof prüft lange Haftstrafe gegen Jugendtrainer wegen Missbrauchs
Der Bundesgerichtshof verhandelt am Mittwoch (10.30 Uhr) in Karlsruhe über die langjährige Haftstrafe für einen früheren Fußballjugendtrainer wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Von 2014 bis 2019 soll er zehn männliche Kinder und Jugendliche insgesamt 69 Mal sexuell missbraucht oder schwer vergewaltigt haben. (Az.: 2 StR 404/23)
Mehr als eine Million Unterschriften für Petition zum Grundrechte-Entzug von Höcke
Die Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke hat nach zwei Monaten die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Am Dienstagabend wurden auf der Website der vom Verein Campact ins Leben gerufenen Petition rund 1,05 Millionen Unterzeichner gezählt. Einen Tag zuvor waren es noch mehr als 200.000 weniger. Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt.