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Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.
Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei
Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.
USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten
Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.
Weiterer Strafprozess gegen Benko begonnen - Urteil noch für Mittwoch erwartet
In Innsbruck hat der zweite Prozess gegen den insolventen österreichischen Unternehmer René Benko begonnen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, sollte es noch am Mittwoch ein Urteil geben. Gegen 15.45 Uhr habe sich der Schöffensenat zurückgezogen, um über das Urteil zu beraten. Bei den Vorwürfen geht es erneut um Konkursvergehen; Benko und seine Ehefrau sollen Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 370.000 Euro bei Angehörigen vor seinen Gläubigern versteckt haben.
Auto prallt gegen Sattelzug: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg
Bei einem Unfall zwischen zwei Autos und einem Sattelzug in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich am Mittwochmittag auf einer Bundesstraße nahe Breisach, wie die Polizei in Freiburg mitteilte. Aus zunächst unklarer Ursache geriet ein Auto auf die Gegenspur und prallte frontal gegen den Lastwagen.
Lebenslange Haft für Mord aus Habgier in Rheinland-Pfalz
Weil er aus Habgier eine Frau ermordete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier einen 40-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Raubs mit Todesfolge und Computerbetrugs, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 40-Jährige das 68 Jahre alte Opfer im November 2024 in Trier getötet hatte.
Kabinett beschließt besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen
Die Bundesregierung will Akteure der Zivilgesellschaft mit einem neuen Gesetz vor so genannten Einschüchterungsklagen schützen. Unter Einschüchterungsklagen werden unbegründete Klagen verstanden, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. Gerichte sollen nun mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz bessere Möglichkeiten erhalten, mit derartigen Klagen umzugehen. Solche Klagen richten sich oft gegen Journalisten, Wissenschaftler oder Nichtregierungsorganisationen.
Drei Festnahmen bei Razzia gegen organisierte Kriminalität
Bei einer Razzia gegen die organisierte Kriminalität im In- und Ausland haben hessische Ermittler drei Menschen festgenommen. Sie sollen Teil einer Bande sein und international mit Kokain gehandelt haben, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Gruppe soll über zwei Jahre mehr als zwei Tonnen Kokain von Südamerika nach Europa geschmuggelt haben.
Riester-Rente: Bundesgerichtshof kippt zentrale Klausel in Versicherungsverträgen
Im Streit über bestimmte Riester-Verträge hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten der Kunden entschieden. Eine Versicherung darf den Rentenfaktor in einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung demnach in schlechten Phasen nicht senken, wenn nicht gleichzeitig vorgesehen ist, dass er in besseren Zeiten wieder steigt. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben - Verbraucherschützern zufolge sind solche Klauseln weit verbreitet. (Az. IV ZR 34/25)
"Kein politisches Interesse mehr": Deutschland weist Einreisebitten von Afghanen ab
Die Bundesregierung will die Einreisegesuche von mehreren hundert Menschen aus Afghanistan zurückweisen, obwohl diese bereits in offiziellen deutschen Aufnahmeprogramme verzeichnet sind. Den rund 640 Betroffenen werde "in den nächsten Tagen mitgeteilt, dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Für diese Menschen gebe es aber weiterhin Unterstützungsangebote - etwa für eine Rückreise nach Afghanistan oder eine Ausreise in Drittstaaten.
OLG: Bericht in deutscher Zeitung über Fürst Albert II. von Monaco nicht rechtens
Die Berichterstattung in einer deutschen Zeitung über einen Badeurlaub von Fürst Albert II. von Monaco und seiner Familie ist einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte Ende November 2025 ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt vom Oktober 2024, wie das OLG in der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte.
Gericht: Weiter keine Touren mit E-Scootern durch Weinberge von Bad Dürkheim
Durch die Weinberge in Bad Dürkheim werden weiter keine Touren mit E-Scootern führen. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz wies nach Angaben vom Mittwoch die Beschwerde eines Unternehmers zurück, der solche Touren anbieten wollte. Er muss sich demnach das Verbot der Stadt halten.
Angeblich schwer kranke Tochter: Betrüger bringen Ehepaar um sechsstellige Summe
Mit einer vorgegaukelten Geschichte über eine schwere Erkrankung der Tochter haben Betrüger ein Ehepaar im bayerischen Kelheim um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Ein Unbekannter rief am Dienstag auf dem Festnetz des Paars an und gab sich gegenüber der Ehefrau als Arzt einer nahen Klinik aus, wie die Polizei am Mittwoch in Straubing mitteilte.
Lastwagen verliert hunderte Kisten Bier auf Bundesstraße in Baden-Württemberg
Mehrere hundert Kisten Bier hat ein Lastwagen auf einer Bundesstraße in Baden-Württemberg verloren. Mehr als ein Dutzend Paletten mit rund 650 vollen Bierkisten rutschte am Mittwochmorgen in einer Kurve bei Feldberg-Altglashütten von der Ladefläche, wie die Polizei in Freiburg mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge waren sie nicht ausreichend gesichert.
EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel weiter
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine ursprüngliche Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Das Gericht in Luxemburg hielt die 2023 festgelegte Strafe am Mittwoch grundsätzlich aufrecht, setzte sie jedoch um rund 140 Millionen Euro herab. Der US-Konzern soll demnach gut 237 Millionen Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen. (Az. T-1129/23)
Nachbar in Lünen erschossen: 34-Jähriger in Untersuchungshaft
Wegen der Tötung seines Nachbarn im nordrhein-westfälischen Lünen sitzt ein 34-jähriger Tatverdächtiger nun in Untersuchungshaft. Er wurde am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl erließ, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund am Mittwoch mitteilten.
15-Jähriger liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei und verletzt Beamte
Mit dem Auto seiner Eltern hat sich ein 15-Jähriger in Baden-Württemberg eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert und dabei zwei Beamte leicht verletzt. Einer Streifenwagenbesatzung fiel das Fahrzeug in der Nacht zum Mittwoch in Kornwestheim auf, weil es ohne Licht unterwegs war, wie die Polizei in Ludwigsburg mitteilte. Als sie es kontrollieren wollte, beschleunigte der Jugendliche und fuhr davon.
Auf dem Schoß der Mutter: Einjähriges Kind sitzt auf Autobahn hinterm Steuer
Ein einjähriges Kind auf dem Schoß der Mutter haben Polizisten hinter dem Steuer eines Autos in Rheinland-Pfalz entdeckt. Das Kleinkind hielt das Lenkrad mit beiden Händen, während die Mutter etwas auf dem Handy tippte, wie die Polizei am Mittwoch in Kaiserslautern mitteilte. Die beiden befuhren die Autobahn 6 am späten Dienstagabend im Bereich Ramstein.
EU-Gericht urteilt über neue Millionenbuße gegen Intel
Ein jahrelanger Rechtsstreit des US-Halbleiterherstellers Intel mit der EU-Kommission geht in die nächste Runde. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil zu einer Geldbuße in Höhe von 376 Millionen Euro gegen Intel. Diese war im September 2023 wegen wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für Computerchips verhängt worden. (Az. T-1129/23)
Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über Riesterverträge. Die Frage ist, ob Versicherungen die Rente beispielsweise in einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase kürzen dürfen. Konkret geht es um Verträge über fondsgebundene Riesterrenten mit der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 - das Urteil dürfte aber darüber hinaus Signalwirkung haben. (Az. IV ZR 34/25)
Wenige Tag nach von Trump vermitteltem Abkommen: Erneute heftige Kämpfe im Kongo
Wenige Tage nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten "Friedensabkommen" gibt es erneut heftige Kämpfe zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Miliz. Am Dienstag rückten M23-Kämpfer rasch auf die strategisch bedeutende Stadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi vor. Binnen einer Woche flohen nach übereinstimmenden Angaben der UNO und der burundischen Behörden rund 30.000 Menschen in das Nachbarland.
Frau beim Date getötet: 45-Jähriger in Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt
Wegen der Tötung einer 37-jährigen Frau bei einem Date und der versuchten Tötung einer Seniorin ist ein 45-jähriger Mann in Nordrhein-Westfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aachen sprach ihn des Mordes und des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise mit Raub mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest und behielt sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor.
Acht Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in mehreren Bundesländern
Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit haben Ermittler in mehreren Bundesländern acht Menschen festgenommen. Sieben davon sitzen in Untersuchungshaft, wie das Hauptzollamt Berlin am Dienstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 25 Menschen zwischen 18 und 52 Jahren unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt.
Mehrere Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Logistikbranche
Bei Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in der Lager- und Logistikbranche haben Ermittler acht Menschen vorläufig festgenommen. Als hauptverdächtig gilt ein 50-Jähriger, wie das Hauptzollamt im hessischen Darmstadt am Dienstag mitteilte. Er soll ein Firmengeflecht geleitet haben. Sein Unternehmen soll Logistikleistungen bei Unternehmen im Bereich der Cargofracht erbracht haben.
Ermittler fassen wohl größten aktiven Geldfälscher Deutschlands
Ermittler haben nach eigenen Angaben den wohl größten aktiven Geldfälscher Deutschlands geschnappt. Der 32-Jährige wurde am 20. Oktober im nordrhein-westfälischen Wuppertal festgenommen, wie die Polizei am Dienstag im bayerischen Ingolstadt mitteilte. Auch seine 40-jährige Lebensgefährtin, die den Fälscher unterstützt haben soll, wurde festgenommen.
Mehr als fünfeinhalb Jahre Haft für Totschlag bei Streit in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat einen 39-Jährigen wegen der Tötung eines Kontrahenten bei einem Streit in einem Kleingarten zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er im April mit dem Getöteten im Kleingarten eines dritten Manns in einen Streit geraten war.
Trio soll für Russland spioniert haben: Prozess in Frankfurt am Main begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die für Russland spioniert haben sollen. Angeklagt sind sie, weil sie in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen. Sie haben Staatsangehörigkeiten aus der Ukraine, Armenien und Russland.
Urteil: Firma muss bei gescheitertem Wechsel in gesetzliche Krankenkasse zahlen
Bietet eine Firma eine Dienstleistung an, um Kunden den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen, und scheitert dieser dann, muss sie laut einem Urteil aus Hessen dafür aufkommen. Der Kläger erhält mehr als 14.000 Euro, wie eine Sprecherin des Landgerichts Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach am Montag. (Az.: 2-23 O 224/25)
Lastwagen verliert hunderte Kisten Bier auf Bundesstraße in Sachsen
Ein Lastwagen hat auf einer Bundesstraße in Sachsen hunderte Kisten Bier verloren. Der 70-jährige Fahrer war am Montagmittag nördlich von Zwickau in Richtung Altenburg unterwegs, als die mangelhaft gesicherten Kisten die Plane des Aufliegers herausrissen und auf die Straße fielen, wie die Polizei am Dienstag in Zwickau mitteilte. Rund 400 Kisten landeten auf der Straße, hunderte Liter Bier verteilten sich auf der Fahrbahn.
Acht Festnahmen nach tödlicher Auseinandersetzung an Berliner Humboldtforum
Drei Monate nach einer Auseinandersetzung mit einem Toten am Berliner Humboldtforum hat die Polizei am Montag acht junge Männer im Alter von 16 bis 22 Jahren festgenommen. Sieben von ihnen wurden noch am selben Tag einem Richter vorgeführt, der Haftbefehle in Vollzug setzte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten. Der achte Tatverdächtige sollte am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
70-Jährige aus Hessen von falschem Freund um 185.000 Euro betrogen
Im hessischen Kreis Bergstraße ist eine Frau Opfer von sogenanntem Lovescamming geworden. Die 70-Jährige zeigte den Verlust von etwa 185.000 Euro bei der Polizei an, wie diese am Dienstag in Darmstadt mitteilte. Sie sei über ein soziales Netzwerk von dem Tatverdächtigen angeschrieben worden.
Brandenburg: Polizei findet tausende illegale Böller in Berliner Auto
Tausende illegale Böller und mehrere Kugelbomben haben Polizisten in dem Auto eines 22-Jährigen in Brandenburg entdeckt. Der Mann fuhr am Sonntagabend am Grenzübergang Küstrin-Kiez von Polen nach Deutschland, wie die Bundespolizei am Dienstag in Angermünde mitteilte. Bei der Kontrolle des Fahrzeugs mit Berliner Kennzeichen fanden die Beamten die illegale Pyrotechnik und beschlagnahmten die Ware.