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Lange Haftstrafen für tödliches Autorennen in Hamburg - keine Mordverurteilung
Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen eines Autorennens mit einem toten Kind zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sieben beziehungsweise siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge. Angeklagt waren die beiden Männer wegen Mordes und versuchten Mordes. Deswegen wurden sie allerdings nicht verurteilt.
Urteil: Private Krankenversicherung muss Speziallinsen bei Grauem Star bezahlen
Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Hessen zufolge die Kosten für die Implantation von sogenannten trifokalen Linsen bei einem Grauen Star bezahlen. Die fragliche Operation war medizinisch notwendig, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Dass sich die Patientin für Speziallinsen entschied statt für Standardlinsen, war demnach ebenfalls medizinisch notwendig. (Az.: 7 U 40/21)
Obama weist Trumps "Putsch"-Vorwürfe zurück und sieht Ablenkung von Epstein-Affäre
Ex-US-Präsident Barack Obama hat Vorwürfe des heutigen Amtsinhabers Donald Trump zu einem vermeintlichen Putschversuch scharf zurückgewiesen. Diese Anschuldigungen seien "lächerlich und ein schwacher Versuch der Ablenkung" von der Epstein-Affäre, erklärte Obamas Büro am Dienstag. In der Affäre geht es auch um Trumps eigene Beziehungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, entließ unterdessen die Kongresskammer vorzeitig in die Sommerpause - womit ein Votum über die Freigabe von Epstein-Dokumenten verhindert wurde.
Vor Haager Gerichtsbefund: Vanuatu fordert Neubesinnung im Umgang mit Klimawandel
Angesichts des für Mittwoch erwarteten ersten Gutachtens zur Klimapolitik des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hat der Inselstaat Vanuatu eine Umbesinnung im weltweiten Umgang mit der Klimakrise gefordert. Der Klimawandel sei "die größte Bedrohung für die Zukunft" von kleinen Pazifikstaaten, da sie durch den Meeresspiegelanstieg "verschwinden werden", sagte Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Geldstrafe für Credit Suisse wegen Beteiligung an Devisenkartell wird gesenkt
Die Millionenstrafe für die Großbank Credit Suisse wegen Absprachen im Devisenhandel wird deutlich gesenkt. Das EU-Gericht in Luxemburg reduzierte sie am Mittwoch von ursprünglich 83,2 Millionen Euro auf nun noch 28,9 Millionen Euro. Die EU-Kommission habe den Betrag falsch berechnet, erklärte es zur Begründung. (Az. T-84/22)
Nach Dreifachmord in Zwiesel dritte Leiche identifiziert - Täter war Nachbar
Nach dem mutmaßlichen Dreifachmord im niederbayerischen Zwiesel hat die Polizei auch die dritte Leiche identifiziert. Es handle sich um eine 26 Jahre alte Frau, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Mittwoch in Straubing mit. Der tatverdächtige 37-Jährige habe mit seinen drei Opfern - neben der 26-Jährigen noch eine 22-Jährige und ein 56-Jähriger - zusammen in dem betroffenen Mehrfamilienhaus gewohnt.
Epstein-Skandal: US-Regierung will Druck von Trump nehmen
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht die US-Regierung, den Druck von Präsident Donald Trump zu nehmen. Das Justizministerium kündigte am Dienstag eine Befragung der früheren Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell an. Trump teilte unterdessen gegen den früheren Präsidenten Barack Obama aus und warf ihm "Landesverrat" und einen versuchten "Putsch" in der fast zehn Jahre alten Russlandaffäre vor.
Epstein-Skandal: Trump-Regierung will Komplizin Maxwell befragen
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht die US-Regierung den Druck auf Präsident Donald Trump zu mindern. Das Justizministerium kündigte am Dienstag eine Befragung der früheren Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell an. Trump sagte, das klinge "angemessen", er wisse aber nichts von dem Plan.
Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben
Rund fünfzig Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat die Regierung in Madrid einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bislang als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Diktatur ermöglicht. Das Kabinett habe für eine automatische Freigabe aller Dokumente getsimmt, die älter als 45 Jahre sind, sagte Spaniens Justizminister Félix Bolaños nach einer Kabinettssitzung am Dienstag.
Ukrainisches Parlament beschließt Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden
Zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiew am Dienstag. Damit werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannt wird. Die EU-Kommission kritisierte den Schritt. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.
Dreijähriges Mädchen in Brandenburg von Auto überrollt und getötet
In Brandenburg ist ein dreijähriges Kind von einem Auto überrollt und dabei getötet worden. Der Wagen stieß am Montagnachmittag in Naugarten im Landkreis Uckermark mit dem Mädchen zusammen, wie die Polizei am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilte.
Patientin für Schmuck ermordet: Hafturteil gegen Krankenschwester rechtskräftig
Eine früher an einer bayerischen Klinik tätige Krankenschwester muss ins Gefängnis, weil sie eine Patientin ermordete und drei weitere Patienten zu ermorden versuchte, um ihnen Wertgegenstände zu stehlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Regensburg vom Oktober, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte eine lebenslange Haftstrafe gegen die Frau verhängt. (Az. 6 StR 237/25)
Ehefrau erdrosselt: Lebenslange Haft für 39-Jährigen in Münster
Wegen der Ermordung seiner Ehefrau ist ein 39-Jähriger vom Landgericht Münster am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Mann seine Frau aus "übersteigertem Besitzdenken" ermordet hatte, weil er nicht akzeptieren konnte, dass sie ein selbstbestimmtes Leben ohne ihn führen wollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Beziehungstat mit zwei Toten in Brandenburg: Täter kommt in Psychiatrie
Nach einer Beziehungstat mit zwei Toten und einer Schwerverletzten im Norden Brandenburgs kommt ein 28-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Das Landgericht Neuruppin ordnete die Unterbringung des Berliners an, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Gleiches hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragt. Die Anklage ging von einer Schuldunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung "aus dem schizophrenen Formenkreis" aus.
Urteil wegen Mordes an schwangerer Frau in Bayern rechtskräftig
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem spurlosen Verschwinden einer hochschwangeren Frau in Bayern sind zwei Männer rechtskräftig wegen des Mordes an ihr verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Juli 2024. Dieses hatte gegen den früheren Lebensgefährten der Frau sowie einen Geschäftspartner lebenslange Haftstrafen verhängt. (Az. 6 StR 28/25)
Trauer und Wut nach Absturz von Militärjet auf Schule in Bangladesch
Nach dem Absturz eines Militärjets auf eine Schule in Bangladesch hat sich Wut in die Trauer um die mehr als 30 Todesopfer gemischt. Bei einem Protest auf dem Schulgelände warfen Schüler den Behörden vor, die wahre Opferzahl zu verschweigen. Zugleich gedachten Lehrer und Angehörige der Toten und bangten um dutzende Verletzte, von denen einige noch in Lebensgefahr schwebten.
53-Jähriger aus Mainz verliert rund 150.000 Euro an Anlagebetrüger
Ein 53-Jähriger aus Mainz hat rund 150.000 Euro an Anlagebetrüger verloren. Er wurde über soziale Medien auf ein vermeintlich seriöses Angebot zu Investitionen in Kryptowährungen aufmerksam, wie die Polizei am Dienstag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mitteilte. Der Mann trat demnach einer Chatgruppe bei, in der scheinbar Aktientipps geteilt wurden. Anschließend wurde der Mann zum Download einer App aufgefordert.
8,6 Millionen Euro Schaden: Mann in Hamburg wegen Anlagebetrugs verhaftet
Wegen mutmaßlichen Anlagebetrugs in Millionenhöhe ist ein 60-Jähriger in Hamburg festgenommen worden. Der Mann soll als Finanzmakler einen Schaden von rund 8,6 Millionen Euro verursacht haben, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Am Montag wurden demnach seine Wohnung durchsucht und ein Haftbefehl gegen den Mann vollstreckt.
Kleinkinder ungesichert in Kofferraum: Polizei greift auf Autobahn in Bayern ein
Polizisten haben in Bayern die Fahrt eines überladenen Kleintransporters mit zwei Kindern im Kofferraum gestoppt. In dem für maximal acht Menschen ausgelegten Fahrzeug befanden sich zwölf Passagiere, wie die Polizei in Würzburg am Dienstag mitteilte. Zwei Kleinkinder im Alter von sechs Monaten und vier Jahren lagen ungesichert auf einem provisorischen Bettgestell im Kofferraum. Das Fahrzeug wurde an der Autobahn 3 bei Bessenbach kontrolliert.
Unbekannte töten und stehlen in Hessen mehr als 50 Hühner
Unbekannte haben in Hessen mehr als 50 Hühner getötet und gestohlen. Den Tieren wurden die Köpfe abgetrennt, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Tatort war demnach ein Bauernhof in Biblis. In der Nacht zum Montag betraten die Unbekannten den Freilaufbereich der Hühner und töteten sie.
37-Jähriger tötet in Niederbayern drei Menschen und stellt sich in Österreich
In Zwiesel in Niederbayern hat ein 37 Jahre alter Mann drei Menschen getötet. Der Tatverdächtige habe sich am Montag bei der Polizei in Linz in Österreich gemeldet und angegeben, drei Menschen getötet zu haben, teilte die Polizei in Straubing am Dienstag mit. Daraufhin seien in einem Mehrfamilienhaus die drei Leichen entdeckt worden.
37-Jähriger tötet in Niederbayern drei Menschen und stellt sich sich Österreich
In Zwiesel in Niederbayern hat ein 37 Jahre alter Mann drei Menschen getötet. Der Tatverdächtige habe sich am Montag bei der Polizei in Linz in Österreich gemeldet und angegeben, drei Menschen getötet zu haben, teilte die Polizei in Straubing am Dienstag mit. Daraufhin seien in einem Mehrfamilienhaus die drei Leichen entdeckt worden.
Gericht: Fast verhungerte Hündin muss nicht zu Halterin zurück
Die nur knapp dem Hungertod bei ihrer Besitzerin entkommene junge Hündin Bella muss nicht zu ihrer ursprünglichen Halterin zurück. In einer am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Entscheidung hob der bayerische Verwaltungsgerichtshof die vom Verwaltungsgericht München entschiedene Rückgabe des Hunds wieder auf. Eine Rückgabe an die Frau, welche die Viszla-Hündin fast hatte verhungern lassen, sei nicht hinnehmbar. Das Landratsamt dürfe auch Bellas Verkauf auf den Weg bringen.
13-jähriger Autofahrer liefert sich in Stuttgart Verfolgungsjagd mit Polizei
Ein 13-Jähriger hat mit einem zwei Jahre älteren Begleiter in Stuttgart ein Auto gestohlen und sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Zeugen beobachteten, wie die beiden das Auto in der Nacht zum Dienstag stahlen und davonfuhren, wie die Polizei in Ludwigsburg mitteilte. Im Zuge der daraufhin eingeleiteten Fahndung entdeckte eine Streifenbesatzung das Duo wenig später und wollte es zum Anhalten bewegen.
Telefonbetrüger erbeuten bei Seniorin mindestens hunderttausend Euro - zwei Festnahmen
Telefonbetrüger haben von einer Seniorin aus Nordrhein-Westfalen mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Zwei mutmaßliche Täter wurden festgenommen, wie die Polizei in Coesfeld am Dienstag mitteilte. Bereits im Mai hatten die Betrüger die 73-Jährige dazu gebracht, einen fünfstelligen Betrag vor der Haustür zu deponieren. Die Frau fiel auf die Betrugsmasche herein, laut der ihr Geld von der Polizei abgeholt werde, um es vor Einbrechern zu sichern. Tatsächlich wurde es von Betrügern unbemerkt abgeholt.
Zwei Menschen in Nordrhein-Westfalen von S-Bahn erfasst und gestorben
An einem Bahnübergang im nordrhein-westfälischen Eitorf sind am Dienstag zwei Menschen von einer S-Bahn erfasst worden und gestorben. Der Mann und die Frau seien am Morgen über einen beschrankten Bahnübergang gelaufen, sagte ein Polizeisprecher in Siegburg. Beide starben noch vor Ort an ihren schweren Verletzungen. Die Ermittlungen zur Identität der Toten dauerten an.
Haftstrafen gegen zwei 16-Jährige nach Doppelmord in Leipzig rechtskräftig
Vom Landgericht Leipzig gegen zwei 16-jährige Jugendliche verhängte Haftstrafen wegen Doppelmords sind rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwarf die Revisionen der beiden Angeklagten gegen das Urteil in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. (5 StR 245/25)
221 Tote durch heftigen Monsunregen in Pakistan seit Ende Juni
In Pakistan sind im Zusammenhang mit heftigen Regenfällen während des Monsuns in den vergangenen Wochen nach Behördenangaben mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Katastrophenschutzbehörde am Dienstag mitteilte, starben seit dem 26. Juni 221 Menschen durch Überflutungen, einstürzende Gebäude und Stromschläge. Unter den Toten sind demnach 104 Kinder. Zudem seien mehr als 500 Menschen verletzt worden.
NGO beklagt "unmenschliche" Bedingungen für Migranten in US-Abschiebegefängnissen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Haftbedingungen für Migranten in US-Abschiebegefängnissen scharf kritisiert. In den Haftzentren herrschten "unmenschliche" Bedingungen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der NGO. Darin wird unter anderem eine Überbelegung, eine mangelnde medizinische Versorgung und eine erniedrigende Behandlung der Migranten beklagt.
Menschenrechtsgericht urteilt zu Putschversuch in der Türkei
Das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg urteilt am Dienstag im Fall von 239 Menschen, die in der Türkei wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe verurteilt worden waren. Die türkische Justiz hatte nach einem Putschversuch 2016 zahlreiche Nutzer des verschlüsselten Nachrichtendienstes ByLock verurteilt, weil sie dessen Nutzung als Beleg für eine Zugehörigkeit zur sogenannten Gülen-Bewegung gewertet hatten.
Venezuela ermittelt wegen Foltervorwürfen nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador
Nach einem Gefangenenaustausch von Dutzenden aus den USA abgeschobenen venezolanischen Staatsbürgern aus einem Gefängnis in El Salvador hat Venezuela Ermittlungen wegen Foltervorwürfen angekündigt. "Wir haben beschlossen, eine formelle Untersuchung einzuleiten", sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Montag vor Journalisten in Caracas. Die Betroffenen berichteten demnach von "schweren Menschenrechtsverletzungen" während ihrer Gefangenschaft. Darunter seien sexueller Missbrauch, tägliche Schläge und verdorbenes Gefängnisessen.
Militärjet stürzt in Schule in Bangladesch: 19 Tote und mehr als hundert Verletzte
Beim Absturz eines Militärjets in eine Schule in Bangladesch sind mindestens 19 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Bei den Opfern handele es sich hauptsächlich um Schüler, teilte die Regierung am Montag mit. Der Jagdflieger der Armee habe sich auf einem Übungsflug befunden, als er aus ungeklärter Ursache abgestürzt und auf das Schulgelände in der Hauptstadt Dhaka gekracht sei.