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Vorwurf des "Völkermords" im Gaza-Krieg: Israel weist Anschuldigungen von Amnesty zurück
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel vorgeworfen, mit dem Vorgehen im Gazastreifen im Krieg gegen die radikalislamische Hamas einen "Völkermord" zu begehen. "Im Gazastreifen wurde Völkermord verübt", heißt es im am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation für 2024. Die israelische Regierung wies die Anschuldigungen zurück und warf der NGO "unbgegründete Lügen" vor.
Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer in Rheinland-Pfalz gesamten Lohn
Ein Gartenbauer aus Rheinland-Pfalz, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, muss im Fall eines Widerrufs auch nach erbrachter Arbeit auf seinen kompletten Lohn verzichten. Wegen der unterlassenen Belehrung kann er auch keinen Wertersatz verlangen, wie das Landgericht Frankenthal am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage des Handwerkers auf Zahlung des kompletten Lohns ab. (Az.: 8 O 214/24)
Oberverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Gesichtsschleier am Steuer
Frauen muslimischen Glaubens haben einem weiteren Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf das Autofahren mit Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg lehnte die Berufung einer Klägerin gegen ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ab, wie ein OVG-Sprecher am Dienstag mitteilte.
Vierter Beteiligter nach schwerem Verkehrsunfall bei Ulm gestorben
Nach einem schweren Verkehrsunfall bei Ulm ist ein vierter Beteiligter gestorben. Der 87-Jährige erlag am Dienstag seinen Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er war Beifahrer in einem Wagen, in den am Freitag auf einer Kreisstraße ein anderes Auto prallte.
Nach Tod von neugeborenen Zwillingen: Anklage gegen Frau aus Wittenberg
Nach dem Tod von neugeborenen Zwillingen in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die 29-jährige Mutter erhoben. Die Frau soll die beiden Babys im November nach einer verheimlichten Schwangerschaft allein in ihrer Wohnung in Wittenberg zur Welt gebracht haben, wie das Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilte. Die Neugeborenen starben unmittelbar nach der Geburt aufgrund fehlender Sauerstoffzufuhr.
Unfall bei Abbau von Riesenrad in Bremen: 49-Jähriger stürzt metertief in Tod
Beim Abbau eines Riesenrads auf einem Volksfest in Bremen ist am Dienstag ein Arbeiter in den Tod gestürzt. Der 49-Jährige sei mehrere Meter tief gefallen und habe sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Ermittlungen zur Ursache liefen.
Zwei Jahre nach Millionendiebstahl in Brandenburger Bank: Festnahme in Berlin
Zwei Jahre nach einem Einbruch in eine Bank mit millionenschwerer Beute im brandenburgischen Strausberg hat die Polizei einen Tatverdächtigen in Berlin festgenommen. Ein entsprechender Haftbefehl sei am Dienstag vollstreckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder mit. Außerdem seien die Wohnung des 23-Jährigen durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt worden.
Mehr als tausend Migranten eingeschleust: Bundespolizei fasst Bandenchef
Bundespolizisten haben in Niedersachsen den mutmaßlichen Kopf einer für die illegale Einreise von mehr als tausend Menschen verantwortlichen Schleuserbande gefasst. Der 32-Jährige sei am Dienstag in Aerzen festgenommen worden, teilte die Bundespolizei in Halle in Sachsen-Anhalt mit. Neben der Wohnung des Verdächtigen in Aerzen wurden auch die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Mittätern im Alter von 25 und 29 Jahren in Hameln und Rinteln nach Beweismitteln durchsucht.
Verurteilter Kardinal Becciu nimmt nicht an Konklave teil
Der wegen Veruntreuung verurteilte Kardinal Angelo Becciu verzichtet auf seine Teilnahme am Konklave zur Wahl des neuen Papstes. "Ich habe beschlossen, wie ich es immer getan habe, dem Willen von Papst Franziskus zu entsprechen und nicht am Konklave teilzunehmen", ließ der 76-Jährige am Dienstag über seinen Anwalt mitteilen. Er sei aber weiterhin von seiner Unschuld überzeugt.
Bundesweites Requiem für Papst Franziskus: Bätzing dankt für große Anteilnahme
Mit einem Requiem in der katholischen Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin hat Deutschland des verstorbenen Papsts Franziskus gedacht. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, dankte am Dienstag vor den in dem Gotteshaus versammelten Vertretern von Kirchen und Politik für die "überwältigende" Anteilnahme "so vieler Menschen - gläubig oder nicht - in den Monaten seiner Krankheit, bei seinem Tod und schließlich bei seinem Begräbnis".
"Impfen macht frei": Geldstrafe wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Weil er während der Pandemie das Bild eines Konzentrationslagers mit dem Spruch "Impfen macht frei" auf Facebook veröffentlichte, muss ein 65-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Köln, das den Mann im Juni der Volksverhetzung schuldig gesprochen hatte. Das Urteil wurde rechtskräftig. (Az. 3 StR 468/24)
Fünf Jahre Haft für tödlichen Schlag gegen Vater in Hessen
Das Landgericht im hessischen Fulda hat einen 23-Jährigen wegen eines tödlichen Schlags gegen seinen Vater zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen Vater im Sommer 2023 zunächst mit dem Tod bedroht hatte.
EuGH: Malta darf keine goldenen Pässe für Investoren ausstellen
Malta darf seine Staatsbürgerschaft nicht gegen Investitionen vergeben. Die sogenannten goldenen Pässe des Mittelmeerstaats verstoßen gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Sonst werde der Erwerb der Staatsangehörigkeit zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)
Gegen den Trend: Immer mehr ältere Autofahrer verunglücken am Steuer
Entgegen dem allgemeinen Trend verunglücken in Deutschland immer mehr ältere Autofahrer und Autofahrerinnen am Steuer. Die Zahl der an Unfällen mit Verletzten und Getöteten beteiligten Fahrer über 75 Jahren stieg zwischen 2013 und 2023 um 26 Prozent auf rund 21.500, wie der Gesamtverband der Versicherer (GDV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Über alle Altersgruppen hinweg sank die Zahl der verunglückten Autofahrer im selben Zeitraum hingegen um zwölf Prozent auf rund 303.800.
Geplanter Anschlag auf Synagoge in Halle: 19-Jähriger in Schweiz festgenommen
Wegen eines geplanten rechtsextremistisch motivierten Anschlags auf die Synagoge in Halle an der Saale ist ein 19-Jähriger in der Schweiz festgenommen worden. Er soll zwischen Juli vergangenen Jahres und Februar seine Anschlagspläne wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich eine Langwaffe beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Dienstag mitteilte.
Metalldiebstahl in Millionenwert: Drei Jahre Jugendhaft in Baden-Württemberg
Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil hat einen heute 21-Jährigen wegen Metalldiebstählen im Millionenumfang zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Seine Auslieferungshaft aus Norwegen wurde angerechnet.
Fast drei Jahre Haft für Raser nach tödlichem Unfall in Nordrhein-Westfalen
Mehr als ein Jahr nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen mit rund 120 Stundenkilometern ist ein 28-jähriger Raser vom Landgericht Duisburg zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für zwei Jahre und neun Monaten ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Bei dem Unfall war eine 46-jährige Frau ums Leben gekommen. Im Unfallauto saßen auch ihr Ehemann und ihr zehnjähriger Sohn.
Bundesweites Requiem für Papst Franziskus mit Bundespräsident Steinmeier
In der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale wird am Dienstag (11.15 Uhr) des verstorbenen Papsts Franziskus mit einem bundesweiten Requiem gedacht. An dem Gottesdienst nehmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weitere Vertreter der deutschen Politik teil, daneben kündigten sich zahlreiche kirchliche Würdenträger an.
Männer wegen tödlicher Blutrache in Berlin zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Wegen der Tötung eines 18-Jährigen in einem sogenannten Blutrachefall in Berlin sind zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die beiden mittlerweile 18 und 22 Jahre alten Angeklagten am Montag des Mordes und des Raubs mit Todesfolge schuldig. Der ältere erhielt eine lebenslange Haftstrafe, der zur Tatzeit 17-Jährige eine Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten.
Aus Bochum organisierter Telefonbetrug in Polen: Drei Beschuldigte festgenommen
Nach Ermittlungen in Polen und Deutschland sind drei mutmaßliche Telefonbetrüger festgenommen worden. Sie sollen von Nordrhein-Westfalen aus versucht haben, Menschen in Polen um ihr Geld zu bringen, wie das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin und die Staatsanwaltschaft Stralsund am Montag mitteilten. Dabei hätten sich die polnischstämmigen Beschuldigten als Polizisten ausgegeben.
Angriffe auf Gefängnisse in Frankreich: 25 Festnahmen in mehreren Städten
Nach einer Reihe von Angriffen auf Gefängnisse in Frankreich sind am Montag bei Razzien 25 Verdächtige festgenommen worden. Zu ihnen zählten auch fünf Menschen, die wegen anderer Taten bereits inhaftiert waren, teilte die Staatsanwaltschaft für Terrorismusbekämpfung mit. Die Festnahmen erfolgten im Großraum Paris sowie in Marseille, Lyon und Bordeaux, wie es in Ermittlerkreisen hieß. Das Polizeigewahrsam kann bis zu 96 Stunden dauern.
Millionendiebstahl bei Geldtransportfirma: Hafturteil gegen 27-Jährige rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem spektakulären Millionendiebstahl bei einer Geldtransportfirma in Brandenburg ist eine frühere Mitarbeiterin rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Potsdam, wie dieses am Montag mitteilte. Es hatte die 27-Jährige im September des Diebstahls in einem besonders schweren Fall schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 48/25)
Urteil: Münchner Supermarkt darf 77-Jähriger Hausverbot erteilen
Die Filiale eines Supermarkts in München darf einer Anwohnerin verbieten, dort einzukaufen. Die Klage der 77-Jährigen hatte vor dem Amtsgericht der bayerischen Landeshauptstadt keinen Erfolg, wie dieses am Montag mitteilte. Die Filialleitung hatte das Hausverbot mit verschiedenen Vorfällen begründet. Unter anderem habe die Frau Kunden von ihrer über dem Supermarkt liegenden Wohnung aus beschimpft.
34-jähriger Lastwagenfahrer fährt zwölf Jahre ohne Führerschein
In Nordrhein-Westfalen ist ein 34-jähriger Lastwagenfahrer erwischt worden, der seit zwölf Jahren ohne Führerschein unterwegs war. Polizisten kontrollierten den Laster mit französischer Zulassung am Mittwoch in Kleve, wie die örtliche Polizei am Montag mitteilte. Statt eines Führerscheins zeigte der 34-Jährige nur ein französisches Schriftstück vor, das die Existenz eines Führerscheins belegen sollte.
Prozess um spektakulären Raubüberfall auf Kim Kardashian hat in Paris begonnen
Für die Täter war sie "die Frau von dem Rapper": Bei einem spektakulären Raubüberfall auf den US-Star Kim Kardashian hatte eine in die Jahre gekommene Diebesbande 2016 in Paris innerhalb von zehn Minuten Schmuck im Wert von etwa neun Millionen Euro erbeutet. Am Montag hat in Paris der Prozess gegen zehn mutmaßliche Beteiligte begonnen.
Millionenbetrug mit Elektroschrott bei Aurubis: Männer zu Haftstrafen verurteilt
Wegen eines Millionenbetrugs mit edelmetallhaltigem Elektroschrott zu Lasten des Hamburger Kupferkonzerns Aurubis sind drei Angeklagte am Montag zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und sechs Jahren verurteilt worden. Die beiden Hauptbeschuldigen erhielten Freiheitsstrafen von fünf sowie sechs Jahren, wie das Landgericht Hamburg mitteilte. Es sah es als erwiesen an, dass diese Proben manipuliert hatten, um einen höheren Goldgehalt in angeliefertem Elektroschrott vorzutäuschen. Aurubis entstand laut Anklage ein Schaden von 15,3 Millionen Euro.
Prozess um 75 Tonnen illegalen Shishatabak: Mehrjährige Haftstrafe in Aachen
In einem Prozess um 75 Tonnen unversteuerten Shishatabak ist ein 47-Jähriger vom Landgericht Aachen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Durch die Tat waren laut Anklage mehr als dreieinhalb Millionen Euro Tabaksteuer hinterzogen worden.
Elf Jahre Haft für tödliche Stiche wegen Affäre an Ehefrau in Baden-Württemberg
Das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn hat einen Mann wegen tödlicher Messerstiche aus Eifersucht gegen seine Ehefrau zu elf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 61-Jährige im September in der gemeinsamen Wohnung in Künzelsau mit einem Küchenmesser auf die Frau eingestochen hatte.
WM-Sommermärchen: Prozess gegen Ex-DFB-Generalsekretär Schmidt vorläufig eingestellt
Das Verfahren gegen den ehemaligen DFB-Generalsekretär Horst Schmidt wegen Steuerhinterziehung beim sogenannten WM-Sommermärchen 2006 vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Die genaue Höhe war unklar, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Die Summe soll demnach im fünfstelligen Bereich liegen.
Konklave zur Wahl des neuen Papstes tritt am 7. Mai zusammen
Die Wahl des neuen Papstes beginnt am 7. Mai. Auf dieses Datum einigten sich am Montag die im Vatikan versammelten Kardinäle, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Die wahlberechtigten Kardinäle bestimmen bei dem Konklave in einer geheimen Abstimmung den Nachfolger des am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorbenen Papstes Franziskus.
Bayern: Polizei mahnt Autofahrer wegen 35 entlaufener Rinder zu Vorsicht
Die Polizei in Unterfranken hat Autofahrer wegen einer Herde entlaufener Rinder zur Vorsicht gemahnt. Am Sonntag büxten insgesamt 35 Rinder von ihrer Weide in Bischofsheim im Landkreis Rhön-Grabfeld aus, wie die bayerische Polizei in Würzburg am Montag berichtete. Da die Tiere äußerst Scheu seien, gestalte sich das Einfangen schwierig.
Auto-Attacke mit elf Toten in Vancouver: Tatverdächtiger wegen Mordes beschuldigt
Nach der Auto-Attacke mit elf Toten und Dutzenden Verletzten in Vancouver ist der Fahrer offiziell des Mordes beschuldigt worden. Die Staatsanwaltschaft lege dem 30-Jährigen achtfachen Mord zur Last, teilte die kanadische Polizei am Sonntag (Ortszeit) mit. Der aus Vancouver stammende Mann, der in der Vergangenheit unter psychischen Problemen gelitten habe, habe mutmaßlich vorsätzlich gehandelt. Sein Motiv war weiter unklar, Terrorismus schlossen die Behörden aus.