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SMS mit Pfizer-Chef in Pandemie: Niederlage für Kommission vor EU-Gericht
Rückschlag für Ursula von der Leyen: Im Streit über die Herausgabe von Textnachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer während der Corona-Pandemie hat das EU-Gericht in Luxemburg gegen die Kommission entschieden. Eine Klage der "New York Times" hatte am Mittwoch Erfolg. Die Weigerung der Kommission, die Chats herauszugeben, wurde für unrecht erklärt. (Az. T-36/23)
Anlagebetrüger erbeuten rund 600.000 Euro in niedersächsischem Landkreis Goslar
Die Polizei im niedersächsischen Landkreis Goslar registriert derzeit zahlreiche Fälle von Anlagebetrug. Es liefen 18 Ermittlungsverfahren mit einer Gesamtschadenssumme von rund 600.000 Euro, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Teils hätten die Opfer ihr gesamtes Erspartes verloren, in einem Fall überwies ein Opfer insgesamt 277.000 Euro.
Arbeiter stirbt offenbar bei Sandstrahlarbeiten in Brandenburg
Auf einem Betriebsgelände im brandenburgischen Wittenberge ist ein Mann tot aufgefunden worden. Kollegen entdeckten den 38-Jährigen am Dienstagnachmittag, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge war es zu einem Arbeitsunfall bei Sandstrahlarbeiten gekommen.
Beben erschüttert griechische Urlaubsinseln - Erdstoß auch in Kairo zu spüren
Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat am frühen Mittwochmorgen mehrere griechische Urlaubsinseln erschüttert. Das Zentrum des Bebens habe südlich der Insel Kasos gelegen, teilte die US-Erdbebenwarte USGS mit. Der Erdstoß um 01.51 Uhr (Ortszeit, 00.51 Uhr MESZ) sorgte auch auf bei Urlaubern sehr beliebten Ägäis-Inseln wie Kos, Rhodos und Kreta für Erschütterungen. Selbst in der ägyptischen Hauptstadt Kairo war das Beben laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten zu spüren.
Missbrauch an katholischer Schule: Ex-Richter bezichtigt Bayrou der Lüge
Kurz vor der erwarteten Aussage des französischen Premierministers François Bayrou vor einem Untersuchungsausschuss zu einem Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule hat ein Ex-Untersuchungsrichter den Politiker erneut der Lüge bezichtigt. "Bayrou hat einen Fehler gemacht, indem er zuerst gesagt hat, dass er mich nicht getroffen habe - und später, dass es ein zufälliges Treffen gewesen sei. Das war dumm", sagte Christian Mirande in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Ouest France".
Entenfamilien in Kiel auf Abwegen: Polizeieinsätze mit teils tragischem Ausgang
Zwei Einsätze zur Entenrettung mit teilweise tragischem Ausgang haben die Polizei in Kiel beschäftigt. Zunächst holten Beamte in der schleswig-holsteinischen Stadt am Dienstag nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Feuerwehr eine Entenmutter und ihre Küken aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses. Wenig später wurde die Polizei zu einer Hauptstraße gerufen, die eine Ente mit ihren neun Küken queren wollte. Die Mutter wurde überfahren, nur drei Küken gerettet.
Zollfahnder finden mehr als eine Million illegale Zigaretten in Garage
In einer Garage im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern haben Zollbeamte mehr als 1,1 Millionen gefälschte Zigaretten beschlagnahmt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 59 und 61 Jahren sollen sie dort für den illegalen Verkauf gelagert haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Durchsuchung fand bereits am Dienstag vergangene Woche statt.
Vorwurf der Behinderung der Festnahme eines Migranten: US-Gericht klagt Richterin an
In den USA hat ein Bundesgericht Anklage gegen eine Richterin erhoben, die sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt haben soll. Laut der Anklageschrift vom Dienstag wird Bezirksrichterin Hannah Dugan aus dem Bezirk Milwaukee beschuldigt, einem Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung geholfen zu haben, sich der Verhaftung zu entziehen. Im Falle einer Verurteilung wegen Behinderung der Justiz droht ihr eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis.
US-Justiz macht Weg frei für Freilassung der Menendez-Brüder auf Bewährung
Die US-Justiz hat den Weg für die Freilassung der durch eine Netflix-Serie berühmten Menendez-Brüder auf Bewährung freigemacht. Bei einer Neuverhandlung des Falls zu dem Antrag auf Strafmilderung reduzierte ein Richter im Bundesstaat Kalifornien die Strafe der beiden zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilten Brüder am Dienstag auf 50 Jahre bis lebenslänglich. Damit kommen Lyle und Erik Menendez, die 1989 ihre Eltern getötet hatten, für eine Haftentlassung unter Auflagen in Frage.
Ex-Freundin von Rapper Combs wirft ihm Gewalt und Sexorgien vor
Im Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs hat erstmals die wichtigste Zeugin ausgesagt: seine Ex-Freundin Cassandra "Cassie" Ventura. Combs sei während ihrer Beziehung immer wieder gewalttätig geworden, sagte die hochschwangere Sängerin am Dienstag vor den Geschworenen in New York. Zudem habe er sie zur Teilnahme an "ekelhaften" Sexpartys gezwungen.
Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum
In einem zweiten Prozess um millionenschweren Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat das Landgericht Bochum ein Urteil gefällt. Der Angeklagte wurde wegen Computerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren beantragt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mordanklage nach tödlichem Angriff auf Psychotherapeutin in Offenburg
Rund drei Monate nach der Tötung einer Frau auf offener Straße im baden-württembergischen Offenburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Dem zur Tatzeit 42-jährigen Mann wird Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Offenburg am Dienstag mitteilte. Er soll die 37-jährige Psychotherapeutin in der Innenstadt mit mehr als 30 Messerstichen vorsätzlich getötet haben.
Missbrauch an katholischer Schule: Grüne bezichtigen Bayrou der Lüge
Frankreichs Grüne haben Premierminister François Bayrou im Zusammenhang mit einem großen Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule der Lüge bezichtigt. "Es wird Zeit, dass der Premierminister aufhört zu leugnen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Cyrielle Chatelain am Dienstag in Paris. Mehrere Zeugen hätten seiner Aussage widersprochen, dass er nichts von den Missständen an der Schule Bétharram in seinem südwestfranzösischen Wahlkreis gewusst habe.
Mord an Obdachlosem auf Parkbank: Prozess gegen 53-Jährigen in Hannover begonnen
Fast vier Jahre nach dem Mord an einem auf einer Parkbank sitzenden Obdachlosen in Hannover hat am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der heute 53-jährige Beschuldigte legte zum Prozessauftakt vor dem Landgericht der niedersächsischen Landeshaupthauptstadt ein Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage soll er den 54-jährigen Wohnungslosen Anfang im Anfang Juli 2021 mit acht gezielten Messerstichen in den Hals getötet haben.
Nach Einigung auf Zollsenkungen: China kritisiert USA wegen Fentanyl-Aufschlag
Am Tag nach der Verkündung einer vorläufigen Einigung für eine Senkung der gegenseitigen Zölle zwischen China und den USA hat Peking Washington wegen verbleibender Aufschläge scharf kritisiert. "Die USA haben den guten Willen Chinas ignoriert", sagte ein Sprecher des Außenamts am Dienstag. Er bezog sich damit auf Zölle in Höhe von 20 Prozent auf chinesische Lieferungen in die USA, die US-Präsident Donald Trump damit begründet, dass China nicht genug gegen den Handel mit der Droge Fentanyl unternehme.
Bayern: Schockanruf bringt Rentner um Gold in Wert von über hunderttausend Euro
In Bayern ist ein 82-jähriger Mann von einem Schockanrufer um Gold im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen worden. Ein Unbekannter gab sich telefonisch als Arzt aus, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Der Anrufer behauptete, der Sohn des Rentners sei an Krebs erkrankt und benötige ein teures Medikament aus der Schweiz.
19-Jähriger wegen Tötung von Gleichaltrigem auf Straße in Berlin vor Gericht
Wegen einer tödlichen Messerattacke auf offener Straße in Berlin-Spandau muss sich ein 19-Jähriger seit Dienstag vor dem Berliner Landgericht verantworten. Zu Beginn des Prozesses wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Demnach soll der Beschuldigte im November 2024 einen Gleichaltrigen erstochen haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, im Juni 2023 einen Mann verprügelt und beraubt zu haben.
Kim Kardashian vor Gericht: "Ich war sicher, dass er mich erschießt"
"Ich war sicher, dass er mich erschießt": US-Reality-Star Kim Kardashian hat im Prozess um einen spektakulären Raubüberfall in Paris ausgesagt, bei dem eine Bande ihr vor achteinhalb Jahren Schmuck im Millionenwert geraubt hatte. Als einer der Räuber seine Pistole auf sie gerichtet habe, habe sie gedacht, "dass es vorbei ist", sagte die 44-jährige Influencerin und Unternehmerin am Dienstag unter Tränen vor Gericht.
Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen
Nach dem Verwaltungsgericht Darmstadt hat auch der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt, dass beim Autofahren ohne Ausnahmegenehmigung kein Niqab getragen werden darf. Beim Autofahren gelte das Verhüllungsverbot, erklärte das Gericht am Dienstag. Ein Gesichtsschleier verdecke aber mit Ausnahme der Augenpartie das gesamte Gesicht und den Kopf der Trägerin.
Mann auf offener Straße erschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes in Darmstadt
Rund ein Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen Mann auf offener Straße im hessischen Rüsselsheim ist ein Mann vom Landgericht Darmstadt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert.
Großeinsatz vor Ostseeinsel Rügen: 62-Jähriger stirbt nach Unglück mit Anglerboot
Bei einem Bootsunfall im Wieker Bodden vor Rügen ist am Montag ein Angler ums Leben gekommen. Zwei Begleiter des 62-Jährigen retteten sich selbst aus dem Wasser und überlebten, wie die Polizei in Neubrandenburg und die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen am Dienstag erklärten. Das mit den drei Männern besetzte Anglerboot war demnach aus zunächst unklarer Ursache verunglückt, woraufhin die Insassen in das Wasser der Ostsee fielen.
Kim Kardashian zu Aussage vor Pariser Gericht eingetroffen
US-Reality-Star Kim Kardashian ist zu ihrer mit Spannung erwarteten Aussage im Prozess um einen Raubüberfall in Paris eingetroffen, bei dem ihr Schmuck im Millionenwert gestohlen wurde. Sie sei den französischen Behörden dankbar, "dass ich meine Wahrheit bezeugen kann", sagte die 44-jährige Influencerin und Unternehmerin zu Beginn ihrer Aussage am Dienstag.
Entenfamilie in Hamburger S-Bahntunnel: Wichtige Strecke fast zwei Stunden gesperrt
Für die Rettung einer Entenfamilie ist am Montagabend in Hamburg der Verkehr auf einer zentralen S-Bahnstrecke durch die Innenstadt für fast zwei Stunden unterbrochen worden. Nach Angaben der Bundespolizei vom Dienstag gelangten Elterntiere mit Küken in der unterirdischen Station Altona auf die Gleise. Passanten entdeckten sie und riefen die Bundespolizei. Diese ließ die Strecke sperren und den Strom abschalten. Derweil liefen die Enten in den Tunnel.
Bewährungsstrafe gegen Schauspieler Depardieu wegen sexueller Gewalt
Der seit Jahren von MeToo-Vorwürfen verfolgte französische Schauspielstar Gérard Depardieu ist erstmals wegen sexueller Gewalt schuldig gesprochen worden: Ein Gericht in Paris verurteilte den 76-Jährigen am Dienstag wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen bei Dreharbeiten zu 18 Monaten Haft auf Bewährung. Die Richter ordneten zudem eine psychologische Behandlung und die Registrierung als Sexualstraftäter an.
Gerichtsbeschluss: Zerrissenes Testament in Schließfach nicht gültig
Bei einem zerrissenen Testament ist davon auszugehen, dass der Erblasser es zu Lebzeiten widerrufen hat. Das gilt auch dann, wenn das Testament in einem Bankschließfach lag, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach Angaben vom Dienstag entschied. Eine Beschwerde des in dem Testament Begünstigten hatte keinen Erfolg.
Sieben Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Weiterer Prozess begonnen
Fast sieben Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz hat der zweite von insgesamt drei geplanten Prozessen gegen mutmaßliche Beteiligte begonnen. Den vier Angeklagten werden Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der sächsischen Stadt am Dienstag sagte.
Paar soll in Kassel zwei Menschen getötet haben - beide in Untersuchungshaft
Ein im März nach einem Tötungsdelikt in Kassel festgenommenes Paar soll auch für ein zweites Gewaltverbrechen in der hessischen Stadt verantwortlich sein. Dem 37-jährigen Mann und seiner 28-jährigen Partnerin, die in Untersuchungshaft sitzen, werde zweifacher Mord vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Kassel mit. In beiden Fällen gebe es "konkrete Hinweise auf das Vorliegen des Mordmerkmals Heimtücke".
Fünf Jahre Haft für Millionenbetrug mit Kurzarbeitergeld für fiktive Mitarbeiter
Wegen großangelegten Betrugs mit Kurzarbeitergeld für nicht existierende Mitarbeiter ist ein Geschäftsmann aus dem Emsland zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück sprach den Mann nach Angaben eines Sprechers vom Dienstag wegen Subventionsbetrugs in 60 Fällen schuldig. Laut Anklage hatte sich der Mann von Arbeitsagenturen 2020 und 2021 zu Unrecht mehr als eineinhalb Millionen Euro an Kurzarbeitergeld auszahlen lassen.
Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe
Das Bundeskartellamt hat wegen illegaler Absprachen zwischen mehreren Unternehmen aus dem Bereich der Straßenreparatur eine Millionenstrafe verhängt. Wie die Behörde in Bonn am Dienstag mitteilte, müssen die sieben Firmen aus verschiedenen Bundesländern insgesamt 10,5 Millionen Euro zahlen. Demnach hatten sie sich über Jahre gegenseitig Aufträge der öffentlichen Hand "zugeschoben".
Schauspieler Depardieu wegen sexueller Gewalt schuldig gesprochen
Ein Gericht in Paris hat den französischen Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte den 76-Jährigen am Dienstag wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen bei Dreharbeiten zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und ordnete eine behördliche Registrierung als Sexualstraftäter an. Es ist das erste Urteil gegen Depardieu wegen sexueller Gewalt; zahlreiche weitere Frauen werfen dem Star Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung vor.
33-Jähriger ersticht in Niedersachsen frühere Partnerin auf Parkplatz
Ein 33-Jähriger hat auf einem Parkplatz im niedersächsischen Nienburg seine frühere Partnerin erstochen und später auch Polizisten mit einem Messer bedroht. Wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte, ging am Montagabend ein Notruf wegen des Angriffs auf das 37-jährige Opfer ein. Der Angreifer stieg bereits währenddessen in ein Auto und flüchtete vom Tatort.
Im Missbrauchsprozess gegen Schauspieler Depardieu steht das Urteil an
Im Missbrauchsprozess gegen den französischen Schauspieler Gérard Depardieu wird am Dienstag (ab 10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Es geht um mutmaßliche sexuelle Übergriffe auf zwei Frauen während Dreharbeiten 2021. Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Monate Haft auf Bewährung. Es wäre die erste Verurteilung des jahrzehntelang gefeierten französischen Schauspielers wegen Missbrauchs.